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EU-ErweiterungEU-Parlament würde "Fehlentscheidung" gerne korrigieren

Heute wird über eine Resolution zu Erweiterungsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien abgestimmt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Veto eingelegt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Veto eingelegt. © APA/AFP/JOHN THYS
 

Am heutigen Donnerstag kommt es im EU-Parlament zu einer Abstimmung über eine Resolution zu Nordmazedonien und Albanien. Die allermeisten Abgeordneten, auch die meisten aus Österreich, sehen keinen Grund dafür, die Beitrittsgespräche mit beiden Balkan-Staaten nicht zu beginnen. Sie kritisieren das Veto von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Sache massiv.

Schon am gestrigen Mittwoch vor seiner Rede zu diesem Thema im EU-Parlament hatte Österreichs EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die realpolitischen Auswirkungen in den beiden Balkanstaaten im APA-Interview als "katastrophal" bezeichnet. Ähnlich sehen das die meisten heimischen Abgeordneten.

Start bereits 2018 angekündigt

Die EU-Kommission hatte den beiden Staaten bereits 2018 bescheinigt, dass sie die notwendigen Reformen erledigt haben, um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Befürworter sagen, dass es noch nicht um die Erweiterung geht, sondern um dahin gehende Gespräche, die fünf bis zehn Jahre dauern würden.

"Die Verweigerung von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien schadet der Glaubwürdigkeit der EU", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Europa-ÖVP, Lukas Mandl. Sie schwäche Bestrebungen, die europäische Identität am Westbalkan zu stärken. "Wir hoffen, dass sich bald wieder Vernunft und Weitblick in der europäischen Politik durchsetzen."

Als "schweren Fehler" bezeichnete SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Entscheidung der Mitgliedstaaten, keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. "Es ist unbegreiflich, wenn einzelne Mitgliedstaaten wie Frankreich den Fortschritt einer so wichtigen Region wie des Westbalkans ignorieren." Im EU-Parlament sei man sich einig, dass die Fehlentscheidung des Europäischen Rates so rasch wie möglich korrigiert werden müsse.

"Sehr zu bedauern"

"Nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit ist es wichtig, Schritte zu setzen, um die europäische Gemeinschaft gegenüber den Staaten Europas zu öffnen, die noch nicht Mitgliedsstaaten der EU sind", hieß es von der Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana. "Die ablehnende Haltung Frankreichs zu den Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ist sehr zu bedauern. Die EU-Erweiterung und in diesem Fall die Stabilität am Balkan sollte nicht durch einen einzelnen Mitgliedsstaat unterminiert werden."

"Im Gegensatz zu einigen Mitgliedsstaaten herrscht in diesen Regionen eine hohe Zustimmung zur Union", gab NEOS-Politikerin Claudia Gamon zu bedenken. "Ungeachtet dessen gilt es selbstverständlich, den Beitrittsprozess an sich kritisch zu evaluieren und in einer Weise zu verbessern, die schnellere Erfolge in der Region bringt", zeigte sich für die Position ihres EU-Parteikollegen Macron auch offen.

Von der Europafraktion der EU- und EU-Erweiterungskritischen FPÖ gab es auf APA-Nachfrage vorerst keine Stellungnahme zum Erweiterungsthema am Westbalkan.

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ichbindermeinung
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die österr. Bürger sollen darüber würdevoll abstimmen dürfen

die österr. Bürger, als im Verhältnis große EU-Nettozahler (3.1 Mrd./J/brutto bzw. 1.7 Mrd./J/netto) sollen darüber abstimmen dürfen, ob sie das wollen oder nicht und weiters gleich auch, ob sie die Einführung irgendwelcher CO2 Importzölle/CO2Steuern oder Plastiksteuern zur Eigenmittelfinanzierung der EU genehmigen oder nicht.

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Katschy
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Beginnen wir einfach einmal von vorne

Wer wird die Erweiterung bezahlen, oder besser gefragt welche Nettoempfänger werden auf Geld von der EU verzichten?

Wenn UK austritt, wird ohnehin weniger Geld zu verteilen sein.

Und die Träumer der EU, die von den Nettozahlern noch mehr rauspressen wollen um damit noch mehr Misswirtschaft in den Empfängerländern wollen kann man nur sagen, fragt das Volk, macht eine EU weite Volksabstimmung darüber ob noch mehr Geld von den Nettoempfängern kommen soll und ob die Nettoempfänger weniger als bisher bekommen sollen!

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Hieronymus01
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Wenn man diesen Ländern keine Hoffnung lässt....

.....dann braucht man sich nicht wundern wenn sie sich dann nach Russland oder Türkei orientieren.
Man braucht nur nach Bosnien schauen. Dort wird der fundermentale Islam immer von den Saudis durch Investitionen vorangetrieben.

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gonde
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Dann fragt doch ganz einfach die Bevölkerung! Ja, die Überraschung würde groß sein, oder doch nicht?

Diese Herumeierei ist zum ko...en.

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Kristianjarnig
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Bei diesen Dingen fragt die EU schon lange keine Bürger mehr.

Wie Sie bereits schreiben würden sich die Herren in Brüssel schwer wundern was die meisten von dieser unkontrollierten Expansion auf Biegen und Brechen halten. Und wer darf alles zahlen - der "reiche" Westen.

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