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Militäroffensive in SyrienEU-Parlament fordert Stopp von Waffenexporten an die Türkei

Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gefordert. Es müsse eine starke Antwort der Europäischen Union geben, sagte die Vizechefin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Straßburg.

© APA (AFP)
 

Es werde keine militärische Lösung für den Konflikt geben, so Barley. Der Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, fand bei der Debatte im EU-Parlament keine besondere Erwähnung.

"Wir brauchen ein Waffenembargo auf EU-Ebene. Die Beitrittsverhandlungen müssen endgültig abgebrochen werden und es müssen Wirtschaftssanktionen in Kraft treten, bis die Türkei sich wieder in Richtung einer gemeinsamen Lösung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft bewegt", sagte der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder.

"Der Beitrittskandidatenstatus für die Türkei muss aufgehoben werden und es darf keine Vorbeitrittshilfen aus dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer mehr geben", forderte Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP.

Suspendierung der Zollunion

"Durch eine Suspendierung der Zollunion bis zur Erreichung eines besseren Miteinander können wir die ohnehin schwächelnde türkische Wirtschaft weiter abkühlen, was hoffentlich für einen kühleren Kopf in der türkischen Führung sorgt", sagte Mandl.

Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP. Die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse "ohne Wenn und Aber" verurteilt werden, so Demirel. Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, sah das Versagen auch beim EU-Parlament. "Wir haben es nicht geschafft, Verantwortung zu übernehmen in dieser Region", sagte Lagodinsky.

Am Nachmittag berät das EU-Parlament über die vorerst gescheiterte Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien.

Die EU-Abgeordneten hatten in der Vergangenheit eine rasche Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern des Westbalkans gefordert. Dies scheiterte zuletzt am Widerstand weniger EU-Staaten, vor allem Frankreichs. Gegen Mittag soll das EU-Parlament zudem seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Jahr 2020 festlegen.

Kommentare (1)

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redniwo
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Lesenswert?

Die EU soll sich nicht noch mehr lächerlich machen

Waffenexporte an die Türkei sind besonders für Frau Merkel ein unbedingtes Muss. Man schaue sich im Internet die Zahlen dazu an!
Es wird doch niemand meinen , die Deutschen lassen sich dieses Geschæft wegen toter Kurden vermiesen.

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