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Demokraten setzen erste SchritteTrump vor Verfahren zur Amtsenthebung

Die US-Demokraten werfen dem Präsidenten vor, in der Ukraine-Affaire seine Macht missbraucht und die Verfassung gebrochen zu haben. Trump reagierte scharf und sprach von "Hexenjagd-Mist".

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi und Präsident Donald Trump
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi und Präsident Donald Trump © APA/AFP/MANDEL NGAN/SAUL LOEB
 

Der US-Kongress leitet erste Schritte für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. Sie habe eine Amtsenthebungs-Untersuchung angeordnet, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington mit. Trump habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Verfassungsbruch begangen.

Trump "hat seinen Amtseid verletzt", kritisierte die Politikerin der oppositionellen Demokraten mit Blick auf Berichte, wonach Trump Selenskyj zu Ermittlungen aufgefordert hatte, die seinem möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Ex-Vizepräsident Joe Biden, schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfsgelder von rund 400 Millionen US-Dollar (364,13 Millionen Euro) zunächst nicht auszuzahlen.Mehr zum Thema (decc1429)

Trump spricht von lächerlicher Hexenjagd

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.

Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten. Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: "Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten", sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Im Zuge der Ukraine-Vorwürfe sprachen sich immer mehr demokratische Parlamentarier für ein Amtsenthebungsverfahren aus: US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter auf rund 150. Mindestens 218 Stimmen sind nötig. Die Demokraten haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Stimmen. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bisher sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Kritiker weisen darauf hin, dass das Amtsenthebungsverfahren den Chancen der Demokraten schmälern könnte, Trump bei der Wahl im November 2020 aus dem Amt zu jagen.

Fakten

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Absetzung ist dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. An dieser Hürde waren Ende der 1990er Jahre die Republikaner gescheitert, als sie in der Lewinsky-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeleitet hatten. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.

Kommentare (12)

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picciona1
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ui amtsenthebung die 400.000ste

gähn..
und was war da eigentlich mit biden und sohn in der ukraine und warum bekommt die ukraine 400 millionen??
ansonsten, danke liebe dems für die wahlhilfe für trump und keine sorge in ein paar jahren seid ihr wieder an der macht, dann könnt ihr früh genug den iran bombardieren.

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Church-Hill
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Theaterdonner.

Das wird sich nicht ausgehen.

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hermannsteinacher
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Sein nachfolgender Stellvertreter

ist aber auch nicht ohne!

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gonde
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Gleich mit entsorgen!

:-)

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voit60
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Wäre ein wunderbarer Tag

für die Welt, wenn der Narzzist verjagt würde

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Mena_2281
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Das wäre ein Tag

den ich feiern würde! (Wenn es wirklich geschehen sollte)

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gerbur
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Und Österreich?

Hinkt wie immer hinten nach! Auch bei uns krebsen in der Politik Typen herum, die man hinauswerfen sollte.

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Balrog206
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Vielleicht

Sollte er den Umweltschutz Nobelpreis bekommen , wie der gehypte obama den Friedensnobelpreis !!!

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crawler
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Dann würde der Preis

derzeit wohl eher dem ebenfalls gehypten Fräulein Thunberg zustehen.

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oliba99
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Zeit wird's.....

Hat eh schon lang genug gedauert.....

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mapem
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Ja – raus mit diesem kulturlosen Unmenschen und Weltversenker!

Jeder Tag, den dieser Typ sein Unwesen im Weißen Haus treibt ist Gefahr im Verzug – sowas kann sich die Erde nicht mehr leisten!

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tenke
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Das sind doch mal vorsichtig positive Nachrichten

aus Amerika.

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