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Umstrittenes TelefonatTrump räumt ein: Biden und sein Sohn waren Thema bei Gespräch mit Selenskyj

Im Streit um sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj hat US-Präsident Trump bestätigt, dass der demokratische Politiker Joe Biden und dessen Sohn Hunter Thema des Gespräches waren.

Donald Trump
Donald Trump © (c) AP (Evan Vucci)
 

Im Streit um sein Telefonat im Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass der demokratische Politiker Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden Thema des Gespräches waren. Es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen, sagte Trump. Zugleich äußerte der US-Präsident die Hoffnung, dass das äußerst umstrittene Telefonat veröffentlicht werde.

Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. Laut "Wall Street Journal" versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Biden soll als damaliger US-Vizepräsident von der Ukraine gefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Sohn einzustellen.

Biden ist möglicher Kontrahent

Joe Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten. Der demokratische Politiker hatte Trump "überwältigenden Machtmissbrauch" vorgeworfen und eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert. Dazu sagte der Präsident nun: "Ich hoffe, es wird freigegeben."

Er habe nichts Falsches getan, versicherte Trump. In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch "um den Fakt gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie (Ex-)Vize-Präsident Biden und sein Sohn" zu Korruption in der Ukraine beitragen, fügte Trump hinzu.

Trump hatte zuvor bereits die Medien aufgefordert, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in dessen Zeit als US-Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. Biden weist diesen Vorwurf zurück.

Ton verschärft sich

Unterdessen hat sich der persönliche Ton verschärft. Trump warf Biden vor, zu lügen, wenn dieser sage, nie mit seinem Sohn über dessen umstrittene Geschäfte in der Ukraine gesprochen zu haben. "Er hat mit seinem Sohn gesprochen, er lügt wieder", sagte Trump vor Journalisten. US-Außenminister Mike Pompeo forderte eine Untersuchung über die Rolle von Biden in der ukrainischen Korruptionsaffäre. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff brachte dagegen ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, falls sich Vorwürfe gegen Trump erhärten sollten.

Das Telefonat von Trump und Selenskyj steht im Mittelpunkt eines Streits über den Umgang der US-Regierung mit Vorwürfen eines Whistleblowers. Die Regierung habe dem Kongress Informationen über die Aussagen des Whistleblowers zu dem Telefonat vorenthalten, kritisierte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Schiff.

Falls Trump einen ausländischen Regierungschef unter Druck gesetzt habe, um Material gegen Biden für die anstehende Wahlkampagne zu erhalten, dann könnte ein Amtsenthebungsverfahren die einzig verbleibende Option sein. Biden warf der Regierung einen "unglaublichen Fall von Machtmissbrauch" vor. Zudem erklärte der aussichtsreichste Herausforderer der Demokraten, er habe nie mit seinem Sohn über dessen Ukraine-Geschäfte gesprochen.

Pompeo forderte, es müsse untersucht werden, ob sich Biden in dem ukrainischen Korruptionsfall unangemessen verhalten habe. Wenn er bei der ukrainischen Regierung zum Schutz seines Sohnes interveniert habe, sei das korrupt.

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