Die Situation erinnert an die Phase vor der Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht im Jahr 2013: Damals hatte die SPÖ mit lautstarker Unterstützung der „Kronenzeitung“ für einen Umstieg auf ein Berufsheer getrommelt. Letztlich erfolglos, fast zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich dagegen aus.
Derzeit schreibt die größte Zeitung Österreichs massiv gegen eine mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes an. In mehreren Artikeln und Aufmachern wurde das von einer Expertenkommission vorgeschlagene Modell von 8 + 2 Monaten infrage gestellt. Als Begründung zieht man beispielsweise einen volkswirschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe heran, angeblich belegt durch Studien. Auch sollte laut „Krone“ eine erneurte Sicherheitsstrategie als Grundlage für so weitreichende wehrpolitische Entscheidungen dienen. 2013 hatten übrigens die Wehrpflicht-Befürworter dasselbe Argument für ihre Seite beansprucht.
Derzeit knappe Mehrheit für längeren Dienst
Dem ÖVP-geführten Verteidigungsministerium und dem Bundesheer bereitet die kampagnenartige Berichterstattung der „Krone“ im Anbetracht einer möglichen neuerlichen Volksbefragung offenbar Kopfzerbrechen. Aus Umfragen weiß man dort, dass sich derzeit eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen längeren Wehr- und Zivildienst ausspricht. Die Stimmung könnte aber kippen.
Jetzt reagiert auch Generalstabschef Rudolf Striedinger in einem „Offenen Brief“ auf diese Entwicklung, ohne das Kind direkt beim Namen zu nennen. „Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte über die Zukunft unserer Landesverteidigung. Das Bundesheer ist eine tragende Säule der Sicherheit Österreichs. Dieses Thema sollte daher mit der nötigen Ernsthaftigkeit und auf Basis von Fakten diskutiert werden“, schreibt Österreichs höchster Offizier. Für politische Kampagnen oder polemische Zuspitzungen eigne sich dieses Thema nicht.
Generalstabschef geht heuer in den Ruhestand
Striedinger hält weiter fest: „Kritik und unterschiedliche Positionen sind Teil einer demokratischen Debatte, sollten jedoch faktenbasiert und verantwortungsvoll geführt werden.“
Der Niederösterreicher, der noch dieses Jahr in den Ruhestand wechseln dürfte, spricht sich klar für das Modell „8+2“ aus: Dieses sieht ja acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen – verteilt über zehn Jahre – vor. „Das Modell würde mehr Zeit für eine fundierte militärische Ausbildung ermöglichen, die Einsatzbereitschaft der Truppe nachhaltig stärken und gleichzeitig die Miliz besser in die Landesverteidigung einbinden“, sagt der Generalstabschef.
