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Bedrohlich für Europa''Mit Hetzern gefangen'': SPD kritisiert Kurz für Festhalten an Koalition

In Österreich zeige sich "sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen", meinte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die ÖVP wies die Kritik zurück.

MINISTERRAT: KURZ/ STRACHE
© APA/HANS PUNZ
 

Die deutschen Sozialdemokraten haben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt. "Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt". Die ÖVP wies die Kritik zurück.

In Österreich zeige sich "sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen", meinte Klingbeil. "Das muss für uns alle eine Warnung sein. Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr." Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union "hierzulande ihren Kompass" verliere.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Agnieszka Brugger, attackierte Kurz. "Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert", sagte Brugger der "Welt".

"Bevölkerungsaustausch"

Die FPÖ war zuletzt wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Für Aufregung sorgte auch, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem rechtsextremen Kampfbegriff "Bevölkerungsaustausch" weiter Wahlkampf für die Europawahl machen will. Strache wies Kritik an dem eindeutig konnotierten Begriff am Mittwoch als "Wortklauberei" zurück. Kurz hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" auf mehrmalige Nachfrage zu dem Begriff gemeint: "Natürlich ist das etwas, was mir nicht gefällt, sonst würde ich das Wort ja selbst verwenden."

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski verteidigte das Bündnis von Kurz mit der FPÖ in der "Welt". Es sei nur "konsequent", dass Kurz und Strache "ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen". Österreich zeige insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik, "wie man es richtig macht". Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentare (86)

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Irgendeiner
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Pro domo:Also manchmal träum ich so vor mich hin

und hör den alten de Burgh sülzen
The lady in red is dancing with me, cheek to cheek
There's nobody here, it's just you and me
It's where I want to be
Ist doch schön,come on Lucy,slay the dragon.

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heinzpohl
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Sicher ist ...

... "Bevölkerungsaustausch" nicht das wahre Wort, hätte Strache ein anderes Wort (ich will es nicht aussprechen...) verwendet, wäre die Aufregung allerdings noch größer...
Ich war Favoritner (Wien 10.), als ich 1972 Wien aus beruflichen Gründen für immer verlassen habe und in Klagenfurt heimisch geworden bin; wenn ich heute nach Favoriten komme, fühle ich mich nicht mehr in meiner alten Heimat. Ist das "rechts", wenn ich dies feststelle?

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X22
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Nein ist es nicht, geht vielen so, die nach Jahren wieder in die Gegend kommen die sie gut kannten

Optische Änderungen sind verständlicher, emotionale ergeben sich aus der fehlenden sozialen Bindung, man wächst nicht mit der Veränderung sondern erlebt das noch Bewusste mit dem Jetzt.

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lieschenmueller
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@heinzpohl

Und fühlen Sie sich jetzt heimischer dort, weil Strache Vize ist?

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heinzpohl
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@lieschenmueller

Was hat das mit Strache zu tun?

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lieschenmueller
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@heinzpohl

Nun, etliche erwarten sich doch eine "Besserung" ihrer Situation durch ihn bzw. hoffen, sich wieder in ihrer "alten Heimat" zu fühlen.

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Planck
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By the way, die nächste Erfolgsmeldung *g

Die Verfehlung der Klimaziele wird Österreich so viel wie die Steuerentlastung kosten.
Wuaaascht, wir haben andere Sorgen.
Lenin zum Beispiel *g

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MoritzderKater
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Wo kämen wir denn dahin.......

....... wenn jeder Politiker aus Deutschland "unsere" Regierung und ihre Politik nach seiner Sicht beurteilen würde?

Gibt es in unserem Nachbarland zu wenig eigene Probleme?
Soziale Ungleichheit, Kriminalität, Einwanderung etc.

Warum bitte, ist die Zuwanderung von Deutschen Bundesbürgern in Österreich mit Jänner 2019 auf 192.465 angestiegen - im Vergleich zu 44.366 aus Afghanistan?

Also soooo schlecht und gefährlich kann es in unserem Land doch nicht sein - oder?

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rand
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Wurde

doch von der SPÖ bestellt.

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schteirischprovessa
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Der Herr Lars Klingbeil und Deutschland sind ja doch ziemlich weit entfernt.

Sonst würde der gute Herr wissen, dass es aktuell keine Alternative zur jetzigen Koalition gibt. Oder hat da jemand eine brauchbare Idee???

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Irgendeiner
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Äh, Neuwahlen und dann

schauma was Basti zum Regierungssprengen sagt,da kann er nicht so abtauchen wie jetzt,die kleine Scheherazade.

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Bertl1970
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Neuwahlen

Ja,da gibt es einen Grünen der gerne hätte das Neuwahlen kommen-aber soweit mir bekannt ist sind die Grünen zurecht aus dem sagen wir es so" aus dem Parlament gewählt worden".Es wird reines Wunschdenken bleiben

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Irgendeiner
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Man muß Opfer bringen um diese

Gestalten des Necronomicons zu entfernen,ich bin zu allem bereit wenn es nur endlich geht,Bertl,der Worte sind genug gewechselt, jetzt laßt sie uns von hinten sehen,denn es reicht.

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schteirischprovessa
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Aktuell gibt es nach Neuwahlen auch nur

die zwei Möglichkeiten Türkis und Rot bzw Türkis und Blau. Ersteres ist nur theoretisch möglich, wenn PRW, Drozda, Leichtfried und ein paar mehr von der politischen Bühne verschwinden und Dosko vorbehaltlos mit aller Macht ausgestattet wird. Das ist undenkbar und würde die SPÖ zerreißen oder wohl zu einer Parteigründung ähnlich der deutschen Linken führen. Also gibt es auch nach Neuwahlen wieder Kurz + Strache, damit kann man sich das Theater und Millionen Wahlkampfkosten sparen.

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Irgendeiner
9
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Die Zukunft ist offen mein sensei und was verschwindet wird man sehen,

das hängt davon ab wieviele aufwachen und es hat schon begonnen.Aber fest steht, diese Regierung ist schlicht untragbar,intellektuell, sozial,humanitär und die FPK hat auch gedacht sie bleibt,jetzt sind die Helden mehr im Gerichtssaal und das will ich nochmal.

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schteirischprovessa
1
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Ich wünsche dir, dass du das noch lebst und gesund bleibst,

bis die SPÖ wieder in einer Bundesregierung vertreten ist. Wird aber noch einige Zeit dauern!

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schteirischprovessa
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Zur Spaltung gehören auch meist zwei.

Da leistet die SPÖ mit ihren oft unsachlichen Angriffen und ihrer Frontalopposition einen hervorragenden Beitrag.

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X22
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Hast schon deine Kollegen gefragt wie das funktioniert, sind nach deren Annahmen, ja schon 70% dafür

?

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Natur56
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Wir dulden......

keine Einmischung von unseren Deutsch Nachbarn. Die sollen einmal ihre Probleme selbst bearbeiten und nicht mit dem Finger auf uns zeigen um abzulenken. Auch Deutschland duldet keine Einmischung !

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fersler
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warum

ist dann Hr. Kurz wiederholt zu Wahlkampfveranstaltungen der CSU gefahren?

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create
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@Natur56: Bedeutet Kritik für Sie also schon Einmischung?

Und wenn Sie schreiben "Wir"... wer ist "Wir"? Ich für meinen Teil habe Ihnen keine Vollmacht erteilt, derartige Statements stellvertretend zu posten!

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mejer
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create!

Ihnen ist auch jeder Recht, der über unser Land, seine Bevölkerung und Politik, negativ darüber zieht. Machen wir das bei den Deutschen auch? Ich glaube, dass uns das gar nicht zustehen würde!

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create
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mejer!

Es steht Ihnen noch frei, über wen oder was Sie ziehen wollen. Mir ebenso. Kritik ist erlaubt. Zwar nicht immer gewünscht, aber trotz Allem noch erlaubt!! Kritisiert der Poster Natur56 "die Deutschen" nicht in ihrer Kritik? Zieht er nicht negativ "drüber", indem er drauf verweist, sie sollten zuerst ihre Probleme in den Griff bekommen (das Wort Problem ist halt nicht sonderlich positiv behaftet..), bevor sie sich zu Anderen äußern? Also quasi ein Fingerzeig? Steht ihm/ihr das zu?

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SoundofThunder
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Wenn sie aufzeigen was in unserem Land schief läuft schon.

🤔

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spwolfg
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Wer mischt sich ein?

In Europa stellt man nur fest, welche Typen unser Land regieren. Die Aussagen und Veröffentlichungen (Rattengedicht, Bevölkerungsaustausch, Strache, Vilimsky, Kickl, Eustaccio usw.) sind ja wirklich zum grausen. Ich finde es durchaus gut, wenn man auch von Außen diesen Leuten auf die Finger schaut. Die Blaubr..... wirds natürlich nicht freuen. Sie dulden, wie man hier auch immer wieder liest, keine Einmischung. Nach Jahrzehnten des Ausgleichs, wenn auch nicht immer optimal, spaltet sich die Gesellschaft.

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Mein Graz
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@Natur56

Wir dulden keine Einmischung?
Na so was!

Andere Staaten müssen die Einmischung durch diese Regierung schon dulden, oder fliegt Kurz nur zum Handerl schütteln und für Bilderl fürs Fotoalbum rund um den Globus?
Und Strache & seine Parteifreunde halten sich auch nicht grad aus der Politik anderer Staaten heraus.

Misst du hier mit zweierlei Maß oder kritisierst du Einmischung österreichischer Politiker im Ausland auch?

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