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Kanzler sieht kein ProblemEx-BND-Chef warnt vor Nachrichten-Austausch mit Österreich

Im Interview mit der Bild-Zeitung mahnt der Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu Vorsicht im Zusammenhang mit dem Informations-Austausch mit Österreich. Kanzler und Vizekanzler sehen kein Problem, Opposition sieht sich bestätigt und beruft Sicherheitsrat ein.

GERMANY-AUGUST HANNING
August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Da ist nun extreme Vorsicht geboten" © EPA
 

"Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützenkann, ist Vorsicht geboten", sagt August Hanning im Interview mit der "Bild".

Polizisten einer Sondereinheit hatten Anfang März beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Akten und Ermittlungsergebnisse über Rechtsextremisten beschlagnahmt. Es sollen sensible Informationen des deutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) darunter gewesen sein, mit Angabe der Quellen, berichtet "Bild".

"Extreme Vorsicht geboten"

Und zitiert den ehemaligen BND-Chef Hanning mit den Worten: „Da ist nun natürlich beim Informationsaustausch extreme Vorsicht geboten! Denn es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind. Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich nun unglaublich schwierig.“

Die Bilder der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl, mit Ehrengast Wladimir Putin, haben den Eindruck, dass  FP-nahe Teile der Regierung sehr Russland-affin sind, offenbar verstärkt.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden nach dem Ministerrat danach gefragt, ob sie das Image Österreichs und die Reputation unseres Landes bei den Nachrichtendiensten beschädigt sehen. Beide stellten das in Abrede. Die Haltungen Österreichs hätten sich durch die Hochzeit der Außenministerin nicht verändert, so Kurz. Und weder vom aktuellen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes noch von der deutschen oder anderen Regierungen sei man darüber informiert worden, dass es sicherheitstechnisch ein Problem in der Zusammenarbeit gebe.

In Sachen Hofknicks fühlt sich Strache überdies bestätigt durch die Meinung der Bevölkerung "in den Foren": "Wenn man einen Tanz vorführt und Höflichkeit lebt, dann gibt es den Knicks der Dame und die Verbeugung des Herrn. Es war eine Wertschätzung für Österreich, dass Putin kam. Das empfindet auch Bevölkerung so."

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die Internationale Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt. Sowohl SPÖ als auch NEOS reagierten auf die Aussagen des ehemaligen Leiters des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zur Causa mit Kritik an den politisch Verantwortlichen, insbesondere an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen", meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei "überfällig".

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: "Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird." Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Auch die Liste Pilz hat auf die internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert - und beruft deswegen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Warnung des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte deren Abgeordneter Peter Pilz die Maßnahme.

Putin als Ehrengast irritiert

Erst am Wochenende hatte sich die "Washington Post" ausführlich mit den Kalamitäten im BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Auch die Russland-Verbindungen der FPÖ würden in dem Zusammenhang kritisch beäugt.

Das BVT widersprach dem Bericht. "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut", entgegnete der Direktor des Bundesamts, Peter Gridling. Man bemühe sich aber, das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. "in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".

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Danke für Ihr Verständnis.

Asphalt
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ZIB2 Interview Armin Wolf mit EX BND Chef

na, gibt es heute keinen Artikel dazu?

Nur weil sich herausgestellt hat, dass der EX BND Chef keine Informationen zum aktuellen Stand zwischen DE und AT hat und sich auf Zeitungsberichte beruft wobei er nur ein "GEFÜHL" der Bild Zeitung mitgeteilt hat...

Eine Schande für österr. Journalismus hier nicht einmal nachzufragen bevor eine Verbreitung stattfindet.

Lob an Armin Wolf der als Einziger direkt bei EX BND Chef nachgefragt hat, wie er zu seiner Meinung kommt und warum er diese der Bild mitteilt.

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lieschenmueller
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Hut ab,

Kurz hat die Probleme abgeschafft! Wer kann das schon von sich sagen?

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Paddington
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unsere Regierungsvertreter

... ein einziger Haufen von Ignoranten.

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SoundofThunder
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🤔

Der BVT ist nachhaltig Ruiniert. Kein Geheimdienst der Welt wird mit einem Geheimdienst zusammen arbeiten der seine Daten nicht schützen kann. War Kickls Meisterleistung. Und was bleibt KurzIV und Strache übrig als zu kalmieren? Wenn sie es als Problem sehen würden wäre der Rücktritt Kickls die logische Konsequenz daraus.

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voit60
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direkt nach Russland

könnten die Dienste solche Geheimnisse dann ja wohl auch gleich schicken. Bei unser russlandverliebten Regierung würde es einen nicht wundern. Seit dem ich auf der Welt bin, haben wir uns immer nach dem Westen orientiert, jetzt auf einmal steht unsere "wunderbare" Regierung eher dem Osten nahe. Siehe Partnervertrag der Blauen mit der Putin-Partei oder dem wunderbaren Knickserl unserer frischvermählten AM.

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KleinerGrisu
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Gott sei Dank

haben die Medien jemanden gefunden, der die BVT-Affäre derartig kommentiert.

Es hätte ja sonst der Eindruck entstehen können, dass die "BVT-Affäre" eine mediale und oppositionelle Luftblase war.

Sicherheitshalber wird noch die "Washington Post" zitiert um der Relevanz der Aussage eine EX-BND-Chefs mehr Gewicht zu geben.

Und die Skandalschreiberlinge sind auch schon wieder bei den Postern zu finden.

Mein Tag ist wieder gerettet!!!!! :)

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hbratschi
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war grisu...

...nicht ein kleiner drache, der viel heiße luft von sich gegeben hat? irgendwie treffend...

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KleinerGrisu
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you made my day

:)

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joker1234
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@bratschi

Genauer gesagt, war es einer, der eigentlich nur "helfen" wollte und dabei regelmässig Sachen abgefackelt hat.

Ich finde aber die Passage super, in der die Regierung behauptet, dass unser Ansehen nicht geschädigt sei. Sorry, Blürkis, das entscheidet leider nicht ihr....

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hbratschi
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ja, joker,...

...im behaupten waren vor allem die blauen schon immer nahezu unschlagbar. und wie man leider sehen muss, gibt es sehr viele einfach gestrickte, die ihnen das auch abnehmen. das bringt einem beinahe zum fremdschämen...

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Mein Graz
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Ich würde auch keinen Partner Geschäftsgeheimnisse anvertrauen

wenn der nicht in der Lage ist, eine Garantie für ihren Schutz abzugeben.

Dass es hier um sensible Informationen geht ist klar. Dass solche Informationen einfach in irgendwelchen Schachteln transportiert werden ziemlich leichtsinnig.
Und was mit diesen Infos geschehen ist und noch weiter geschieht kann man nicht einmal erahnen.

Ich trau dieser Regierung nicht - und wundere mich keinesfalls, dass das auch andere nicht tun.

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Mein Graz
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Fehler!

Sollte natürlich heißen:
keinem Partner!
Sry.

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handlelightd
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Man kann

ja fast froh sein, dass die Partnerdienste ihre Informationen nicht (mehr) mit uns teilen. Hätte bei unserer derzeitigen politischen Konstellation ein mulmigeres Gefühl wenn sie es täten, als wenn sie es nicht tun. Ideal ist natürlich was anders.

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Patriot
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Der Kickl hats vergeigt, der Kickl kanns nicht, weil er alles nur durch die blaue Brille sieht! Österreich ist dem total wurscht!

Ansonsten schließe ich mich den Kommentaren von voit60 und scionescio vollinhaltlich an.

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joker1234
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Bitte nicht

unsere Ponyzeiminister verunglimpfen :)

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KarlZoech
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Zum dafür verantwortlichen BM Kickl:

Wer für FPÖ-Plakate ausreichend reimen kann, der hat noch lange nicht die Fähigkeiten, ein Ministerium gut zu führen!

Alles andere hat Voit60 weiter unten schon geschrieben, danke, auch an scionescio.

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scionescio
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Das deckt sich ziemlich mit meinen Erfahrungen bei Auslandsreisen...

... seit dem Regierungswechsel werden wir als unzuverlässige, stramm rechte und russlandaffine Bananenrepublik wahrgenommen, die von einer Horde inkompetenter Möchtegerns regiert wird - das über Jahrzehnte mühsam aufgebaute positive Image wurde in kürzester Zeit zerstört!

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Mein Graz
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@scionescio

Früher wurde ich auf Auslandsreisen immer positiv über Österreich angesprochen, und bei so manchem Gesprächspartner war ein Fünkchen Neid dabei.
Heute ist häufig eine der ersten Fragen: "Was habt IHR denn da gewählt, was ist denn bei EUCH jetzt lost?"

Und das Traurige ist, dass ich nicht einmal eine optimistisch gestimmte Antwort geben kann, sondern selbst über die Regierung unseres schönen Landes nichts Erfreuliches erzählen kann.

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altbayer
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Asyl

Bitte, dann wandert doch aus, wenn es so schlecht ist.
Vielleicht bekommt ihr ja in einem Land, dass genau eurer Lebenseinstellung entspricht politisches Asyl.

Vielleicht helfen euch ja eure unzähligen ausländischen Bekannten, die müssten ja richtig Mitleid mit euch haben (euren Erzählungen nach zu urteilen).

Was hält euch noch in Österreich ?????
Was wäre ein Land nach euren Vorstellungen ????

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Mein Graz
2
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@altbayer

Österreich ist meine Heimat. Und auf meine Heimat möchte ich stolz sein - das wird mir dzt. verwehrt!

Du bist schon ein komischer Typ: weil ich die derzeitige Regierung kritisiere willst mich los sein.

Wird dir aber nicht gelingen, denn es kommen wieder Wahlen - und dann wird die Rechnung präsentiert. Außer die Mehrzahl der Österreicher ist tatsächlich so lernresistent, wie es manchen Meinungsäußerungen glauben machen wollen.
Ich weiß aber auch, dass der Durchschnittsösterreicher sehr wohl seinen Denkapparat zu nutzen weiß und kein weiters Mal auf so schäbigen Populismus reinfallen wird.
Also schwing dich auf zum Durchschnitt.

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scionescio
2
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@alter Bayer: Das könnte dir so passen, dass ich meine Heimat solchen seltsamen Typen überlasse ...

... ich sitz das schon aus, weil ich weiß, dass nach jedem Regen auch wieder Sonnenschein kommt und Sternschnuppen auch schnell wieder verglühen - irgendwann wird auch der letzte Vollkoffer entweder erkannt oder am eigenen Leib verspürt haben, was er da zusammengewählt hat ... und dann ist es wichtig, dass Leute da sind, die zusammenräumen und den angerichteten Schaden wieder einigermaßen gutmachen!
Mich tröstet der Gedanke, dass die Zeit kommen wird, wo eher die jetzige Regierung untertaucht, weil sie sich nicht mehr auf der Straße, ohne zu Recht angepöbelt zu werden, sehen lassen können ...

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joker1234
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Keine

Angst, Bayer, wir bringen das mit der nächsten Wahl schon in Ordnung.
Ist ja nicht so, dass es dabei keine Erfahrung gäbe, nach schwarz-blau aufzuräumen....

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altbayer
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Keine Antwort auf meine Frage:

Wie wäre jetzt ein Land nach euren Vorstellungen ???
Wie sollte es aussehen ???

Es würde mich wirklich brennend interessieren .....

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Mein Graz
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@altbayer

Österreich mit einer Regierung:
- die uns im Ausland nicht lächerlich macht, auf die man sich als Partner verlassen kann.
- die nicht nur für die IV was übrig hat sondern wirklich für die Menschen.
- deren Mitglieder nicht das Gegeneinander fördern sondern das Miteinander.
- die nicht nur populistisches Geschwafel von sich gibt sondern das kommuniziert, was sie tatsächlich TUT.
- deren Minister wissen, was "sozial" bedeutet.
- deren Minister nicht mit dem D-Zug von einem Fettnäpfchen ins nächste rasen.

Also einfach ein Österreich ohne Türkis-Blau.

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Lodengrün
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Unser Herr Kickl

weiß das besser.

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hbratschi
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was kümmert uns das,...

...dank unserer blauen "spitzen"politiker, bekommen wir unsere informationen jetzt eh aus erster hand - direkt vom zarewitsch und seinem kbg. danke liebe effen (und deren wähler), wieder ein lehrbeispiel eines kickelschen meisterstückes...

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