Als Donald Trump seinen „epischen Zorn“ auf den Iran losließ, reagierte Chinas Staatsführung mit einer Antwort, die sich wie eine Standardfloskel liest: Man sei „zutiefst besorgt“ über die Angriffe der USA und Israels. Die Souveränität des Irans müsse gewahrt, sämtliche militärische Handlungen eingestellt werden. Doch den eher vagen Worten folgten weder Sanktionen noch militärische Drohungen.
Das Reich der Mitte ist derzeit auch mit eigenen Themen beschäftigt: Sobald Chinas Ministerpräsident mit seinem einstündigen Arbeitsbericht den Nationalen Volkskongress eröffnet, stürzt sich die internationale Presse vor allem auf eine einzige Kennziffer: das ausgegebene Wachstumsziel. Dieses fällt mit „4,5 bis 5 Prozent“ so gering aus wie seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr. Und damit entspricht die Vorstellung der Parteiführung auch der Prognose des Internationalen Währungsfonds, der ebenfalls von 4,5 Prozent ausgeht.
Schlechte Botschaft – oder doch nicht?
Was nach einer schlechten Botschaft klingt, ist tatsächlich das Gegenteil: Denn die Wachstumszahlen sind in der kommunistischen Volksrepublik vor allem eine politische Kenngröße, die zuverlässig immer erreicht wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob Statistiken geschönt werden müssen, oder Gelder in ausschweifende Infrastrukturprojekte gesteckt werden.
Dass Peking die numerische Wachstumszahl etwas herunterschraubt, gibt der Parteiführung stärkeren Spielraum, mehr auf Qualität, als auf Quantität zu setzen – und möglicherweise auch strukturelle Reformen einzuleiten, die erst mittelfristig Wirkung zeigen.
„Während wir unsere Erfolge anerkennen, blicken wir zugleich mit klarem Blick auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Ministerpräsident Li Qiang bei seiner Rede in der Großen Halle des Volkes. Und die größte Herausforderung wird in Lis Arbeitsbericht keineswegs verschwiegen, sondern klar benannt: So wird unmissverständlich ein „akutes“ Ungleichgewicht zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage im Land eingeräumt.
Chinas wohl größte ökonomische Stärke ist zugleich auch seine Achillesferse: Die Fabriken im Reich der Mitte produzieren zwar wie die Weltmeister, was im letzten Jahr zu einem historischen Handelsüberschuss von über 1,2 Billionen (!) Dollar geführt hat. Doch die Privathaushalte im Land haben immer weniger Geld in der Tasche, was sich in einem lähmend schwachen Konsum äußert. Immer weniger chinesische Unternehmen fahren wegen der niedrigen Margen – trotz wachsender Ausfuhren – noch Profite ein.
Im Ausland wird China für sein Wachstumsmodell immer offener kritisiert, weil es die heimischen Industrien bedroht und für immense Handelsungleichgewichte sorgt. Tatsächlich verspricht Peking seit etlichen Jahren, das radikale Ungleichgewicht der heimischen Volkswirtschaft auszubalancieren, indem man den Konsum ankurbelt. Passiert ist seither wenig, das strukturelle Gefälle ist noch deutlich stärker geworden.
Auch Haushaltsdefizit ist ausschlaggeben
Insofern achten viele Ökonomen stärker noch als auf das ausgegebene Wachstumsziel auf eine andere Kenngröße beim Nationalen Kongress: das sogenannte Haushaltsdefizit. Dieses wurde für 2026 mit „rund vier Prozent“ festgelegt – ein für China historisch hohes Niveau, das bereits im letzten Jahr erreicht wurde. Dass der Staat sich weiter stark verschuldet, könnte sich langfristig rächen, doch kurzfristig bedeutet dies ein immenses Potenzial für Stimulus-Maßnahmen. Und davon hoffen auch die europäischen Unternehmen zu profitieren, die sich auf dem chinesischen Markt zunehmend schwer tun.
Der Nationale Volkskongress wird voraussichtlich noch eine Woche dauern. Dabei wird die Parteiführung unter anderem auch den nächsten Fünfjahresplan beschließen. Besonderes Augenmerk legen Beobachter zudem auf die traditionelle Pressekonferenz des Außenministers. Diesmal dürfte Wang Yi vor allem Fragen zum Iran-Krieg sowie dem Handelskonflikt mit den USA beantworten. Laut Angaben des Weißen Hauses soll US-Präsident Trump um den 1. April Xi Jinping in Peking besuchen. Ob dieser Staatsbesuch nach der Eskalation in Nahost jedoch tatsächlich stattfinden wird, ist offen.
