Die EU-Kommission hat heute ihr Konzept präsentiert, wie man bis 2040 die Treibhausgasemissionen deutlich senken will. Dazu hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß in der EU im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu senken. Sogenannte Kohlenstoffsenken anzurechnen, will die EU künftig erlauben. Das sind neben Technologien wie das CCS (Abscheiden und Einlagern von Kohlendioxid) auch natürliche Kohlenstoffspeicher wie Wälder, Moore und Meere. Einen Teil der Emissionen dürfen die EU-Länder zudem über Projekte aus dem Ausland anrechnen.
Wie realistisch sind die Pläne? Dazu gab die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien in der ZiB2 ihre Einschätzung. Sie sieht in den Maßnahmen einen wichtigen Schritt. Bislang habe es in der EU nur ein kurzfristiges Ziel bis 2030 mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um minus 55 und ein langfristiges Ziel bis 2050 mit der Klimaneutralität gegeben. Jetzt gebe es auch ein mittelfristiges Ziel bis 2040. Jedoch gebe es ein kleines Aber. „Das leichte Aufweichen der Maßnahmen ab 2036 finde ich ein bisschen ungeschickt“, so Stagl in Anspielung auf die „Auslagerung“ der Kompensation in andere Staaten.
Auslagerung von Treibhausgasreduktion nicht immer transparent
Die Frage, ob es dem Planeten nicht völlig egal sei, wo CO₂ eingespart werde, müsse laut der Klimaökonomin differenziert betrachtet werden. Es komme auf die Perspektive an. Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, die Mittel zur Reduktion so günstig wie möglich einzusetzen. Aus politökonomischer Perspektive ist dieses Verhalten aber anders zu betrachten, so Stangl. Wenn an anderer Stelle vermeintlich etwas zusätzlich gemacht wird, wisse man nicht, ob das tatsächlich eine „zusätzliche“ Maßnahme sei. Zudem kritisierte Stagl, dass die Auslagerung von Treibhausgasreduktion nicht immer transparent sei. Es ist sehr schwer sicherzustellen, dass diese Maßnahmen tatsächlich zusätzlich sind. Lagert man die CO₂-Kompensation aus, fungiere man zudem nicht als Vorbild. „Nicht wir reduzieren die Emissionen hier in Österreich, sondern lassen jemand anderes den Treibhausgasausstoß reduzieren. Wenn wir ein Vorbild sein wollen, bekommen wir dafür kein Lob.“
Obwohl die EU vorbildlich bei ihrer Klimaschutzpolitik sei, betonte die Klimaökonomin: „Jedes Zehntelgrad ist wichtig und für jedes Zehntelgrad zählt jede eingesparte Tonne CO₂“, betont Stagl. Daher macht es aus Sicht der Klimaökonomin einen großen Unterschied, ob die Reduktionsziele eingehalten werden, oder nicht. „So ein Zickzack-Kurs ist auch für Unternehmer verwirrend, die brauchen Planungsstabilität, um Investitionen tätigen zu können.“ Zudem wies die Expertin darauf hin, stärker zu differenzieren, wenn man von den Forderungen der Wirtschaft an die EU spreche. Es sei falsch verallgemeinernd „von der Wirtschaft“ zu sprechen. Viele Unternehmen hätten sich keine Aufweichungen, sondern sogar noch strengere Regeln gewünscht.
CCS-Technologien bringen nur zusätzliche Kosten
Kritisch sieht Stagl die CCS-Technologien und damit verbundene Maßnahmen, etwa die unterirdische Einlagerung von CO₂. Dies stelle lediglich eine „End-of-Pipe“ Technologie dar, das heißt, am Ende eines Produktionsprozesses müsse nochmals ein Prozess angehängt werden, der nochmals Kosten verursache. „Vermutlich ein Viertel bis ein Drittel zusätzliche Kosten. Das reduziert sicher unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Stagl. Daher empfiehlt Stangl, diese Technologie nur in den Bereichen einzusetzen, wo es Stand heute, nicht möglich sei, während des eigentlichen Produktionsprozesses CO₂ einzusparen.
Mit dem Blick nach Österreich stellte die Ökonomin der Alpenrepublik bei ihren noch ehrgeizigeren nationalen Klimazielen ein schlechtes Zeugnis aus. Im Vergleich zu 1990 habe Österreich seine Emissionen bislang nur um 14 Prozent reduziert, im EU-Durchschnitt seien es 37 Prozent, Dänemark sei Spitzenreiter mit einer Reduktion von 50 Prozent. Dabei zog Stagl einen direkten wirtschaftlichen Vergleich zwischen Dänemark und Österreich. Wesentlicher Unterschied sei, dass das kleine skandinavische Land bereits viel früher damit begonnen hat, seine Emissionen zu reduzieren. „Österreich hat seine Emissionen bis 2021 im Vergleich zu 1990 nur stabilisiert, die Minus 14 Prozent sind in den letzten drei Jahren gelungen, das reicht nicht aus.“ Um das EU-Ziel bis 2030 - eine Reduktion um 55 Prozent - zu erreichen, müsste Österreich jährlich seine Emissionen um 8 Prozent reduzieren, so Stagl. „Das ist eine ziemlich steile Vorgabe.“
Geht sich das aus? Stagl hält es für durchaus möglich, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen seien im nationalen Energie- und Klimaplan fixiert. „Ich möchte es glauben.“ Für sie sei entscheidend - mit dem Verweis auf Dänemark -, dass sich alle Ministerien für Klimaschutz zuständig fühlen und nicht nur das entsprechende Einzelministerium. Das sei in Dänemark „common sense“ gewesen. In Österreich sei das derzeit aber noch nicht der Fall.
