Seit 1997 das damals wegweisende Kyoto-Protokoll unterzeichnet wurde, hat sich die EU immer auch als globaler Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung betrachtet. Die Klimapolitik war ambitioniert, die Vorgaben zur Emissionsreduktion wurden fortlaufend strenger. Im Rahmen des Green Deals wurden zwischen 2019 und 2024 neue Ziele für Energieeffizienz und Energieeinsparung beschlossen, zugleich soll die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken, um dann 2050 klimaneutral zu sein.
Doch die Zeiten sind auch für die EU andere geworden. Der Krieg in der Ukraine und andere geopolitische Spannungen haben den Fokus verschoben, die USA, die in Sachen Klimapolitik seit jeher ein wenig verlässlicher Partner waren, setzen unter Donald Trump auf fossile Brennstoffe und positionieren sich als expliziter Gegenentwurf zum europäischen Weg. All das lässt auch bei vielen EU-Ländern den Widerstand gegen allzu strenge Klimaschutzvorgaben wachsen, die Sorge vor einem Verlust der eigenen Wettbewerbsfähigkeit war beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein zentrales Thema.
„Wir sind ehrgeizig“
Entsprechend fallen auch die Signale aus, die die EU-Kommission am Dienstag bei der Präsentation des gemeinsamen Klimaziels für 2040 ausgesandt hat. Denn formal bleibt die EU mit den neuen Vorgaben auf ihrem ambitionierten Kurs, in den nächsten 15 Jahren sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent gedrückt werden. „Wir sind ehrgeizig“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der Vorstellung in Brüssel.
Doch der Kommissionsvorschlag, der noch mit den Staats- und Regierungschefs und dem EU-Parlament abgestimmt werden muss, räumt den Mitgliedstaaten einen gewissen Bewegungsspielraum ein. Unter anderem können ab dem Jahr 2036 bis zu 3 Prozent der Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden. Damit können Klimaschutzmaßnahmen statt in Europa etwa in Afrika umgesetzt werden, die Umstellung einer Fabrik auf CO2-ärmere Produktionsprozesse oder ein Aufforstungsprojekt sind dort wesentlich einfacher und kostengünstiger zu stemmen.
Wie wirksam die Ausdehnung des Emissionshandels über Europa hinaus ist, ist allerdings umstritten. Daniel Huppmann vom Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg ortet einen großen administrativen und regulatorischen Aufwand, um Greenwashing und Betrug zu verhindern. Schon bei ähnlich konstruierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls gab es zahlreiche Fälle von Missbrauch. Klimaschutzorganisationen warnen zudem davor, dass durch die Verlagerung von Emissionseinsparungen im Ausland der heimische Ehrgeiz sinken würde.
EU-Staaten könnte auf weitere Aufweichung drängen
Das letzte Wort ist bei der Erreichung des neuen Ziels aber ohnehin noch nicht gesprochen. So hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit polnischer Unterstützung in der vergangenen Woche für eine Verschiebung der Bekanntgabe des 2040-Ziels ausgesprochen. Insider halten es daher für möglich, dass Frankreich bei den bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fordert, dass noch deutlich mehr als drei Prozent der Emissionen durch den internationalen Zertifikatehandel abgedeckt werden können. Auch Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei und Kroatien hatten vorher EU-intern Kritik an den geplanten Vorgaben geübt.
Klimakommissar Hoekstra gibt sich aber dennoch optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit bekommen wird“, sagte der Niederländer.
