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Es geht um Milliarden

Schuldenbremse soll ausgehebelt werden: Heute Abstimmung in Deutschland

Der Bundestag in Berlin wird heute über das geplante milliardenschwere Finanzpaket abstimmen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Doch Kritik an Merz kam zuletzt auch aus den eigenen Reihen. Am Freitag folgt der Bundesrat.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Bundestag stimmt über ein milliardenschweres Finanzpaket ab, das von Union, SPD und Grünen ausgehandelt wurde.
  • Friedrich Merz muss mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen, da einige CDU-Abgeordnete das Paket nicht unterstützen.
  • Die Grundgesetzänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, um die Schuldenbremse zu lockern.
  • Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben und Investitionen zu schaffen.
  • Im Bundesrat sind 46 von 69 Stimmen notwendig, wobei die Zustimmung Bayerns entscheidend sein könnte.
CDU-Chef Friedrich Merz
© IMAGO
CDU-Chef Friedrich Merz
© IMAGO
18. März 2025,
5:30 Uhr

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