In einer Fernseh-Fragestunde sollten sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU und AfD am Donnerstagabend in ZDF-„Klartext“ den Fragen „der normalen Leute“ stellen. Es war die erste TV-Sendung in diesem Wahlkampf, in der gleich alle vier Kandidaten auftraten. Allerdings nicht zusammen, sondern hintereinander.
Die wohl bizarrsten Auftritt legte an diesem Abend AfD-Chefin Alice Weidel hin: Eine Altenpflegerin aus Georgien, deren Asylantrag abgelehnt wurde, fragt Weidel ob sie denn in Deutschland bleiben könne. Sie habe einen Job, zahle Steuern und finanziere sich ihre Wohnung selbst. Gerade werde sie in Deutschland aber nur noch geduldet. Weidel, die nur wenige Minuten zuvor davon sprach, den Duldungsstatus abschaffen zu wollen, gibt sich zunächst begeistert von den Deutschkenntnissen der Frau. Sie hätte gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich ganz normal bewerben und nach Deutschland kommen können, sagt Weidel. Fachkräfte in Mangelberufen wie der Pflege seien immer willkommen. „Sie darf bleiben“, sagt die AfD-Kandidatin zur Moderatorin.
„Frau Weidel, mir reichen Ihre Antworten nicht“, antwortet der Chef der Altenpflegerin, der daneben sitzt. „Das kann ich Ihnen nicht abkaufen.“ Das nicht immer ganz unparteiische Publikum klatscht. „Da müssen Sie einfach nur unser Programm lesen“, entgegnet Weidel, sichtlich genervt. Das habe er, sagt der Pflegeheim-Chef, doch in den Bereichen Pflege und Sozialpolitik sei das Programm eine „absolute Enttäuschung. Da sind Sie ein totaler Ausfall.“ 130.000 Pflegearbeitskräfte würden in Deutschland fehlen – ohne Migration würde das nicht gehen.
„Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Rede auswendig gelernt haben“
Die Stimmung schaukelt sich hoch. „Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben und unser Wahlprogramm nicht gelesen haben“, sagt Weidel. „Zudem habe ich den Eindruck, dass Sie Ihre Rede auswendig gelernt haben.“ Ein lautes Raunen geht durch das Publikum, viele brechen in Gelächter aus. „Schon lustig hier“, sagt Weidel genervt. Solle der Herr sein Personal doch besser bezahlen, dann hätte er auch keinen Arbeitskräftemangel.
Ein kurzer Nachschlag im AfD-Programm zeigt: Der Chef der Altenpflegerin, hat recht: Darin heißt es, dass es keine Lösung sein könne, „Ausländer die durch schlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen“. Weiters steht im Programm, das im Jänner am Parteitag in Riesa beschlossen wurde: „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen löst kein wirtschaftliches Problem Deutschlands, sondern schafft zusätzliche Probleme.“ Die „häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene Behauptung eines flächendeckenden Fachkräftemangels“ müsse „kritisch hinterfragt“ werden.
Kühler Handshake zwischen Weidel und Habeck
Die AfD-Kandidatin, die tags zuvor noch Ungarns Premier Viktor Orbán in Budapest besuchte, fühlte sich im ZDF-Studio sichtlich unwohl. Ihre Versuche, mit Gegenfragen auf die Fragesteller im Publikum einzugehen, wirken einstudiert und hölzern. An der Volks- und Bürgernähe, die die selbsternannte Partei der kleinen Leute gerne für sich beansprucht, ließ der Auftritt ihrer Spitzenkandidatin ernste Zweifel.
Der Handschlag zwischen Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck, der sich unmittelbar vor ihr den Fragen des Publikums stellte, war beiden Seiten sichtlich unangenehm. Kenne man einander eigentlich, fragt die Moderatorin, also persönlich? „Man begegnet sich“, sagt Weidel. Und sei es moralisch richtig, dass alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, will das Moderatorenduo von Habeck wissen. „Ja, das ist richtig“, antwortet der knapp. „Das ist ja ein interessantes Demokratieverständnis“, sagt Weidel, „das lass mal ich so stehen.“
Habeck wird für Eingeständnis von Fehlern beklatscht
Vizekanzler Habeck war vor allem damit beschäftigt, enttäuschten Grün-Wählern zu erklären, warum sie ihn doch wählen sollten. Dafür, dass er Fehler beim abrupten Ende der E-Auto-Förderung eingesteht, bekommt er sogar Applaus vom Publikum. Endlich einer, der Fehler zugibt.
Ein alter Grünen-Sympathisant will wissen, warum sich die Partei so sehr von der Friedensbewegung entfernt habe. Habeck steht für Aufrüstung – um die zerstörte Friedensordnung wiederherstellen zu können, müsse man sich gegen die Bedrohung durch Putin rüsten, sagt er. Der Fragesteller scheint nicht überzeugt.
„Sagen Sie doch mal“: Weidel hakt bei Merz nach
Später sollten auch noch Alice Weidel und Unions-Kandidat Friedrich Merz aufeinandertreffen. „Wir sind so weit auseinander, wie sonst mit keiner anderen Partei“, lässt der in Umfragen Erste die Zweite, die ihm gerade die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, abblitzen. Würde er also lieber mit den Grünen regieren, hakt Weidel nach. „Also Habeck wieder als Wirtschaftsminister? Sagen Sie doch mal“ Merz geht darauf nicht ein.
Eine Frau, die wegen Merz´ früherer Aussage, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schicken zu wollen, „wirklich Angst vor Krieg in Deutschland“ habe, will vom Unions-Kandidaten wissen, wie er sicherstellen wolle, dass Russland nicht auch Deutschland angreift. „Wir werden uns in der Rückschau den Vorwurf machen, der Ukraine nicht früh genug und ausreichend genug geholfen zu haben“, antwortet Merz. Er warnt davor, dass Putin die Nachkriegsordnung zerstören will. „Wenn wir aus Angst zurückschrecken, haben wir längst verloren.“ Er sagt, dass er auch für seine Kinder und Enkelkinder Frieden in Deutschland wolle. Merz menschelt an diesem Abend. Applaus.
Sorge vor US-Plan für die Ukraine
Zum Schluss wird Merz noch eindringlich: Er wisse, dass am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J.D. Vance eine große Ankündigung machen werde, die die gesamte Nachkriegsordnung neu ordnen könne. Mehr denn je müssten die Europäischen Nato-Partner nun zusammenstehen. Er hoffe, dass Olaf Scholz und die anderen Regierungschefs dafür einen Plan haben. Er jedenfalls habe einen.
Auch Kanzler Olaf Scholz stellte sich an diesem Abend den Fragen der Zuschauer. Aber auch seine Gedanken dürften schon bei der Sicherheitskonferenz gewesen sein, wo die erwartete Präsentation des US-Friedensplans für die Ukraine und einer Nato-Neugestaltung unter Europas Staatschefs derzeit für Nervosität sorgt. Am Abend schickte die deutsche Bundesregierung noch ein Statement des Kanzlers aus. Betreff: „Enge Abstimmung innerhalb Europas und der Nato so wichtig wie selten zuvor“. Man müsse sich „der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigungen der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten“.
Zwischen den vielen TV-Debatten und Wahlkampfauftritten müssen sich die Kandidaten dieser Tage auch mit fundamentalen sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen. Die Frage, wer darauf die stringentesten Antworten hat, könnte im Wahlkampffinish andere Themen in den Hintergrund rücken.
