ImpfpflichtSigrid Maurer: "Wir brauchen jetzt ein Gesetz, das in Kraft treten und wirken kann"

Es gäbe derzeit noch einige Unklarheiten und Einwände, die bis nächste Woche berücksichtigt werden sollen. Mit Stichtag 15. März soll das Impfpflicht-Gesetz in Kraft treten.

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Die Umsetzung der Impfpflicht ist seit Wochen ein heißes Thema in der österreichischen Innenpolitik. Doch vieles ist in Hinsicht auf die genaue gesetzliche Umsetzung, die Datenerhebung, die Kontrollen, sowie die damit verbundenen Kosten noch unklar.

Die Behörden gehen aber bereits jetzt auf die Barrikaden, denn sie rechnen im Zuge der Umsetzung der Impfpflicht mit einem enormen verwaltungstechnischen Mehraufwand. Die Regierung selbst rechnet heuer mit rund 1,8 Millionen Strafverfügungen, die aufgrund von Nichteinhalten der Impfpflicht ausgestellt werden müssen, sowie 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren. Im Zuge dessen muss in den kommenden zwei Jahren auch mit hunderttausenden Einsprüchen gerechnet werden, die an die Landesverwaltungsgerichte einlangen werden. Dies würde eine Verdoppelung aller Fälle an den Gerichten bedeuten, für diesen Mehraufwand würden auch doppelt so viele Richter gebraucht.

Doppelt so viele Richter

"Derzeit sind an den Landesverwaltungsgerichten 320 bis 330 Richter ernannt, das heißt es müsste kurzfristig noch einmal dieselbe Anzahl an Richterinnen und Richtern dazukommen, damit die Impfpflicht effektiv und effizient vollzogen werden kann", äußert sich der Sprecher des Dachverbandes der Verwaltungsrichter, Markus Thoma im "Ö1-Morgenjournal".

Wenn die Umsetzung der Impfpflicht kommt, müssten die dafür benötigten Stellen laut Thoma schon jetzt ausgeschrieben werden. Dies sei natürlich mit Mehrkosten verbunden. Doch werden diese anfallenden Kosten den Bundesländern ersetzt werden?

"Wir stehen jetzt im Prozess, das Gesetz anzupassen, damit es nächste Woche dann beschlossen wird. Und wenn es zusätzlich Ressourcen braucht, dann werden die auch zur Verfügung gestellt" sagt Sigrid Maurer, Clubobfrau der Grünen im "Ö1-Morgenjournal".

Ab 15. März

Derzeit gäbe es "zahlreiche Stellungnahmen verschiedenster Institutionen zur Umsetzung des Gesetztes sowie inhaltliche Stellungnahmen seitens der Länder", die gesichtet und berücksichtigt werden müssten. "Wir brauchen jetzt ein Gesetz, das in Kraft treten und wirken kann."

Das Gesetz soll mit Stichtag 15. März in Kraft treten. Bis dahin soll eruiert werden, wer von denen, die geimpft sein müssten, noch nicht geimpft sind. Die ELGA, die die dafür benötigten Daten eigentlich liefern sollte, sagte aber, dies gehe nicht vor April. Aufgrund dessen soll zu Beginn anders kontrolliert werden. Genauere Details seien aber noch nicht festgelegt.

Der Wiener Stadtrat Peter Hacker stellte auch ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte in den Raum. Maurer: "Ich kann sagen, es ist kein Punkt, den die Sozialdemokratie in den Verhandlungen eingebracht hat und es ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussionen." Hier sei der Arbeitsminister am Zug.

 

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gehtso
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was kommt dann?

wie wird es mit der Impfpflicht weitergehen? Wird sie auf alle zukünftigen Covid- Varianten, unabhängig von deren Gefährungspotential ausgeweitet? Kommt die Impflicht auch für die Grippe - die immerhin 4.500 Tote in der Wintersaison 2016/17 verursacht hat- und andere Viruserkrankungen?
Auf der ganzen Welt gibt es ganz wenige Staaten mit einer ähnlichen Impfpflicht wie sie unsere große Regierung geplant hat, warum wohl?
Haben die Herrschaften zu Ende gedacht, welche Flut an Einsprüchen, Klagen, usw. auf uns zukommt?
Alles unter dem Deckmantel "koste es was es wolle", oder vielmehr "koste es was die Regierung will".
Jeder betont, dass er die Impflicht nicht will, trotzdem wird sie in einer Horuck- Aktion eingeführt?

b41618e4a61e4db03ab2f78e47db4b47
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Verfassungs-flexibles-Gesetz

"Wir brauchen jetzt ein Gesetz, das in Kraft treten und wirken kann" also meint die gnädige Dame, angelehnt an die ÖVP Doktrin "Bis der VfGH die Verordnung überprüft, wird diese nicht mehr in Kraft sein", dass das Gesetz rasch in Kraft treten und daher auch rasch umgesetzt werden kann.

Da nur der VfGH die Kompetenz zur Aufhebung verfassungs-/gesetzwidriger Normen hat und aufgrund des Fehlerkalküls der Rechtsordnung verfassungs-/gesetzwidrige Normen so lange gelten, bis sie vom VfGH aufgehoben werden, wird diese Regelung zumindest ein paar Monate in Kraft sein. Mit dem In-Kraft-sein der Norm geht auch die Verpflichtung der Verwaltung - trotz eventueller Bedenken - einher diese Regeln bei Verstößen zu bestrafen, widrigenfalls sich der Sachbearbeiter des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Somit - ein tatsächliches Inkrafttreten vorausgesetzt - wird die Regierung ein paar Monate lang die Zeit haben, bis die Individualanträge vom VfGH entschieden werden, die Mensch zwangsimpfen zu lassen.

deepandhigh
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deepandhigh

Die Aussage, die die Maurer heute in Ö1 im letzten Satz geliefert wurde, wird ihr und ihrer Partei noch um die Ohren fliegen: "Keine Partei steht so hinter der Impfpflicht wie die Grünen!"
Die Parteibasis trotz 10.000 Unterschriften zu zu ignorieren, kann nicht gut gehen. Die Wähler werden den Grünen keine 3. Chance geben.

Wenn man sich gestern auf der Demo in Graz die Teilnehmer angeschaut hat, ist man sich ja vorgekommen wie am 2-days-a-week in Wiesen: das war die Kernwählerschaft der Grünen, die da auf die Straße geht!

Chruchhill
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Was für ein Gemeinplatz!

Ein Gesetz sollte immer "in Kraft treten und wirken" können.

weinsteirer
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Für wen soll

Die impfpflicht eigentlich gelten?
für österreichische staatsbürger? Für jene die in österreich ihren hauptwohnsitz haben? Für alle die hier leben? Für grenzgänger? Für Touristen?……..

dobrac2166
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Was wir mehr brauchen würden

sind m.M.n. viiiel mehr Personal für Kontrollen und vor allem wirksame, sowie keine falsche Scheu vor Strafen!
Pseude-Kontrollen wie im Atrio unter der Woche an Vormittag bei wenig Besuch bringen ebenso wenig. Außer vlt. irgendjemanden publicty (war die Woche in Kärnten Heute zu sehe)
Solange die bestehenden nicht vollzogen werden (können/wollen?) bleibt es eine hüllenlose Wortspende!

eleasar
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Die Regierung mag kurzfristig die Oberhand behalten.

Das Volk aber hat ein gutes Langzeitgedächnis und den längeren Atem. Viele werden sich merken, welche politischen Akteure und Parteien in welcher Form mit den Ängsten, Sorgen und Anliegen der Bevölkerung umgegangen sind. Sie werden nicht vergessen, wer die Antreiber hinter dem Impfpflichtgesetz waren, wie 100.000e Stellungnahmen und wissenschaftliche Erkenntnisse übergangen und unbescholtene Bürger plötzlich zu Straftätern und Geächteten der Gesellschaft degradiert wurden.

Heuer gibt es "nur" 2 Gemeinderatswahlen (und die Präsidentenwahl), nächstes Jahr schon 4 Landtagswahlen und in spätestens 2 Jahren werden diese Regierung und die steirische Landesregierung die Rechnung für ihre Politik erhalten.

Fuxx04
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Alles bleibt beim Alten

Die jetzt Verantwortlichen werden nächstes Jahr ersetzt. Dazu der bekannte Kommentar der Parteien „Aus heutiger Sicht würden wir nicht wieder so entscheiden“ und alle werden wieder ÖVP wählen, weil die Österreicher ein konservatives Volk sind, die Grünen alle bisherigen Wähler vor den Kopf gestoßen haben, die SPÖ sich noch immer in Selbstquarantäne befinden wird und die FPÖ unwählbar ist.

Chruchhill
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Ich bin sicher,

es dauert keine zwei Jahre mehr.

dude
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Absolut Ihrer Meinung eleasar!

Interessant wird es ja auch mittelfristig werden, wenn jene Östereicherinnen aufstehen werden, die sich jetzt noch "brav" impfen ließen, durchaus auch der geplanten Impfpflicht zujubeln, sich eventuell auch noch die 4. Booster-Impfung geben lassen werden, aber es dann satt haben, sich ein 5., 6. oder 7. Mal gezwungenermaßen impfen lassen sollten!
Wie sie sagen, eleasar, die Verantwortlichen werden ihre demokratische Rechnung erhalten!

kuwa
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WHO Meinung zur Impfplicht

Aktuell ORF.at online :...“Die WHO empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel..“..(Anmerkung:Das war bei Einleitung einer Impflicht im Dez.2021 in Ö sicher nicht der Fall , dh es wurden vorhandene und gegebene Alternativen nicht erwogen und genutzt) ….“ solch ein Schritt müsse begleitet sein von angemessener Risikokommunikation…“ (Anmerkung : Wer von den Impfplicht-Einleitenden klärte die nicht unbeträchtliche Anzahl von Ungeimpften – Ungeimpfte sind numerisch keine gesundheitspolitische zu vernachlässigende Rand-oder Splittergruppe )in Ö per, wie von der WHO gefordert, angemessener Risikokommunikation, dh über gesundheitliche Risiken folgend einer Impfplicht auf ? Antwort: niemand ! )...Weiter im Originaltext: „...Vor einer Impfpflicht müssen alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, daß Bürgerinnen und Bürger angemessen informiert sind ( Anmerkung: s.oben, diese WHO Forderung wurde von den Impfpl.Einleitenden Ö unterlassen ).Weiter im WHO Originaltext: "Zudem müsse(!) gewährleistet sein, daß die Resultate einer Impfplicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten." Diese Gewährleistung ist mit bereits im Oktober-Dez. erschienen Berichten u. Datenmaterial von RKI, UK HealthCare, dt.Ärzteblatt, btitischer The Lancet usw. wissenschaftlich exakt ableitbar nicht gegeben und somit wurde dieses WHO Postulat bei Impfpfl.Einleitung auch nicht erfüllt.

ego cogito ergo sum
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Impfpflicht aus anderen Motiven

Dass eine Impfpflicht für SARS-Cov2 zu spät kommt bzw. angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr notwendig ist, ist mit Sicherheit unserer Regierung und ihren Experten schon längst bewusst!

Jetzt geht es wohl eher nur noch darum, mit der Einführung eines Impfpflichtgesetzes für die Zukunft ein Instrument an der Hand zu haben, welches jederzeit ohne Mühe an aktuelle Situationen angepasst und wieder eingesetzt werden kann.
Kollateralschäden wie eine Überlastung der Justiz und der Behörden oder ev. mögliche gesundheitliche Auswirkungen (z.B. durch Überimpfung (*)), werden dafür gerne in Kauf genommen.

Motto: Die Gelegenheit ist günstig, ergreifen wir sie!

Für die Regierung ein sehr mächtiges, variables und flexibles Spielzeug für medizinische Eingriffe! Für einen Großteil des Volkes im Angesicht der Pandemie willkommen! Fragt sich nur, wie groß der Aufschrei sein wird, wenn Österreich eines Tages aus seinem Trauma erwacht!? Zum reagieren ist es dann zu spät!

(*) Warnung der EMA: Regelmäßige Impfung könnte Immunsystem überladen...
reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/eu-drug-regulator-says-more-data-needed-impact-omicron-vaccines-2022-01-11/

hortig
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@ego cogito ergo sum

Warum, was veranlasst Sie dazu zu denken, dass es keine bösartigen Variationen mehr gibt.??
Ich würde das cogito weglassen...
.

ego cogito ergo sum
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@hortig - Normalerweise antworte ich niemanden, der mich persönlich angreift!

Ich mache aber jetzt einmal eine Ausnahme und hoffe, dass sie selbst einmal mit dem denken beginnen!

presseportal.de/pm/153584/511967
Essener Chefvirologe Dittmer: Keine vierte Impfung - Omikron wird wie Grippe

Neue gefährliche Mutation quasi ausgeschlossen / Bisher Sterbezahlen bei Omikron ähnlich denen von Influenza / Weitere Corona-Impfung allenfalls für Risikogruppen

Das Coronavirus verliert seinen Schrecken: "Es gibt evolutionär keinen Weg zurück zu einem tödlicheren Virus", sagt der Essener Chefvirologe Professor Ulf Dittmer bei "19 - die Chefvisite" mit Blick auf meist milde Krankheitsverläufe bei der Omikron-Mutation. Diese setze sich nicht in der tiefen Lunge, sondern in den oberen Atemwegen fest, um sich besser zu verbreiten - diesen "Vorteil" werde das Virus nicht mehr aufgeben. Dadurch habe sich aber auch die Zahl der Todesfälle durch Omikron "schon sehr angenähert" an den Verlauf einer Influenza-Welle. Weil die um sich greifende Mutation auch Geimpfte und Geboosterte befalle, könnten Impfgegner zwar behaupten, "am Ende Recht gehabt zu haben", so Dittmer. Aber ohne Impfschutz "hätten wir bei der Delta-Variante Leichenberge und dramatische medizinische Situationen gesehen", betont der Virologe. Von einer vierten Impfung ist Dittmer aktuell nicht überzeugt: Sie sei nur sinnvoll mit "an Omikron angepassten Impfstoffen". Damit sollten dann vor dem nächsten Winter insbesondere Risikogruppen geschützt werden - "sehr analog zur Grippeimpfung".

PiJo
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Ego cogito ergo sum

Manche haben das Denken verlernt und lwollen nicht wahrhaben das das virus zu einer der Grippe aehnlichen Erkrankung mutiert

hortig
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@ego cogito ergo sum

Klar, wenn man sich die Meinung eines einzelnen heraus pickt passt es eh. Aber reden wir später dann wieder weiter.
Es gab auch viele tausende Menschen die Bhakdi geglaubt haben und es noch immer tun.

ego cogito ergo sum
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@hortig - Einfach mal über den eigenen Tellerrand schauen!

noch ein Beispiel...

Der Virologe Klaus Stöhr hat als Leiter des Globalen Influenza-Programms für die Weltgesundheitsorganisation WHO und in der Impfstoff-Entwicklung für Novartis gearbeitet.

Auszug aus einem Interview aus dem Medium Merkur.de...

Herr Stöhr, Omikron steht vor der Tür. Was wird in den nächsten Wochen in Deutschland passieren?

Die Vorhersage ist relativ leicht. Dänemark hat bereits eine zehn Mal so hohe Inzidenz wie Deutschland, England eine knapp acht Mal so hohe. Auch bei uns wird es also bald viel höhere Infektionszahlen geben, aber es wird sich wie in den anderen Ländern eine Schere auftun zwischen vielen milden Fällen und gleichzeitig im Verhältnis deutlich weniger Krankenhauseinweisungen. In England brachte Omikron fast vier Mal mehr Fälle, aber auch eine auf circa die Hälfte verringerte Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken. Diese Schere führt uns zurück in die Normalität. Denn sie zeigt, dass das Virus das tut, was wir erwartet haben.

Und zwar?

Es passt sich an den Menschen an. Die Inkubationszeit verringert sich und es vermehrt sich zunehmend im Nasen- und Rachenraum und nicht in der Lunge. Die Verläufe werden tendenziell leichter. Denn milde Erkrankungen bedeuten für Viren eine bessere Verbreitung. Noch ein Wort zur Ansteckungsfähigkeit von Omikron: Das Virus wird zwar ständig als „hochinfektiös“ bezeichnet, es spielt aber im Vergleich in derselben Liga wie zum Beispiel die Influenza. Es wird Zeit, dass man hier rationaler kommuniziert.

menatwork
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Und falls es nicht "wirkt", aber eine Menge Schaden anrichtet

übernimmt die Sigi dann die Verantwortung dafür?

peter800
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Weil hier imm von Neuwahlen gesprochen wird..

Welche andere Regiereung machts besser. Habe alle die das fordern vergessen das hier bis auf die blauen Parteien das alledie Impfpflicht abgesegnet haben. So What? Was genau bringen Neuwahlen nun außer erneute Kosten? Und blau zu wählen mit hinblick auch Rechtsstaatlichkeit kann ja wohl wirklich net dein Ernst sein :)

Die ganzen Jammeranten +suchen nur Schuld udnporbieren Politische Kapital zu schlagen und vergessen das die ganze Welt im selben Boot sitzt, lustige weiße ist in jedem Staatder Welt immer die Regierung an der globalen Corankrise schuld weil jeder ist sich selbst scheinbar der nächste..

Argumente.. In Dubai is alles besser.. komisch 97% Impfquote.. In Schweden is alles besser.. schon mal jetzt zu den aktuellen Maßnahem nach schweden geschaut .. es is ja lächerloch was hier aktuell in Österreich gejammert wird

Chruchhill
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Angesichts der aktuellen Regierung

von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, ist sehr gewagt.

pescador
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Klar Worte,

volle Zustimmung.

point of view
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Kickl, Bellakowitsch, Petrovic... sollen den Impfgegnern die Krankenhausbesuche ausreden.

Wenn eingefleischte Impfgegner auf den Krankenhausaufenthalt im Falle einer Coronaerkrankung verzichten würden, bräuchte es keinen Impfzwang!
Die Realität ist leider anders: zuerst grölend in der Masse protestieren und auf Wurmmittel und anderen Schwachsinn setzen und dann röchelnd und wimmernd ins Krankenhaus und Intensivstationen legen. - WARUM?
Bleibt eurer Linie treu und belästigt kein Pflegepersonal usw., dann braucht es auch keine Impfpflicht.

Unzufriedener
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point of view

Einfach nur dumm so eine Aussage, zeigt nicht von Bildung.

point of view
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@Unzufriedener

Gegenfrage: Wie gescheit ist denn das, wenn Politiker sich kranke Wähler wünschen?
Die besagten hetzen gegen die Gesundheit unter dem Deckmantel der Freiheit.
Keine Frage, es gibt schwachsinnige, unbegreifliche Regeln unserer Politik, aber dem zum Trotz gegen die eigene Gesundheit und einer gemeinsamen Bewältigung der Krise dem Krankenhauspersonal enorme Belastungen zukommen zu lassen ist als Impfgegner mehr als dumm.

ego cogito ergo sum
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Wir haben versagt 1/2

Artikel mit einem Eingeständnis aus dem dänischen Extrablatt (übersetzt mit Google)

ekstrabladet.dk/nyheder/lederen/vi-fejlede/9072013

Seit FAST zwei Jahren sind wir - die Presse und die Bevölkerung - fast hypnotisch mit dem täglichen Coronatal der Behörden beschäftigt.

WIR HABEN die Schwingungen des Zahlenpendels angestarrt, wenn es um Infizierte, Krankenhauseinweisungen und Corona-Verstorbene ging. Und die Bedeutung kleinster Pendelbewegungen wurde uns von Experten, Politikern und Behörden zugemessen, die uns ständig vor dem schlafenden Corona-Monster unter unseren Betten gewarnt haben. Ein Monster, das nur darauf wartet, dass wir einschlafen, damit es in der Düsternis und Dunkelheit der Nacht zuschlagen kann.

DIE KONSTANTE geistige Wachheit hat bei uns allen enorm nachgelassen. Deshalb müssen auch wir - die Presse - Bilanz ziehen über unsere eigenen Anstrengungen. Und wir sind gescheitert.

WIR WAREN NICHT wachsam genug am Gartentor, als die Behörden antworten mussten, was es eigentlich bedeutete, dass Menschen mit Corona und nicht wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weil es einen Unterschied macht. Ein großer Unterschied. Genau, die offiziellen Krankenhauseinweisungszahlen liegen nachweislich um 27 Prozent über der tatsächlichen Zahl der Krankenhauseinweisungen, einfach weil sie Corona haben. Das wissen wir erst jetzt.

ego cogito ergo sum
9
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Wir haben versagt 2/2

NATÜRLICH sind in erster Linie die Behörden dafür verantwortlich, die Bevölkerung richtig, genau und ehrlich zu informieren. Die Zahlen, wie viele an Corona erkrankt und gestorben sind, sollten aus naheliegenden Gründen längst veröffentlicht worden sein, damit wir das klarste Bild von dem Monster unter dem Bett bekommen.

INSGESAMT lassen die Botschaften der Behörden und Politiker an die Menschen in dieser historischen Krise zu wünschen übrig. Und deshalb lügen sie, wie sie geritten sind, wenn Teile der Bevölkerung das Vertrauen in sie verlieren.

EIN ANDERES Beispiel: Die Impfstoffe werden durchweg als unsere „Superwaffe“ bezeichnet. Und unsere Krankenhäuser werden „Super-Krankenhäuser“ genannt. Trotzdem werden diese Superhospitäler offenbar maximal unter Druck gesetzt, obwohl fast die gesamte Bevölkerung mit einer Superwaffe bewaffnet ist. Sogar Kinder wurden in großem Umfang geimpft, was in unseren Nachbarländern nicht gemacht wurde.

MIT ANDEREN WORTEN, es gibt hier etwas, das den Begriff „super“ nicht verdient. Ob es um die Impfstoffe, die Krankenhäuser oder eine Mischung aus allem geht, ist jedermanns Sache. Aber zumindest verdient die Kommunikation der Behörden an die Bevölkerung keineswegs den Begriff „super“. Andererseits.

 
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