Stellungnahme des LandesImpfpflicht: Allein Zustellen der Strafbescheide würde 1,3 Millionen Euro kosten

Gesamtkosten von 18 Millionen Euro und eine Flut an Strafverfahren: In ihren Stellungnahmen kritisieren Land Steiermark und Stadt Graz den Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz. Und: FPÖ kritisiert Vorschlag der "Impfpflicht für Ärzte".

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Covid 19 Impfung
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Auf je zwölf Seiten nehmen das Land Steiermark und die Stadt Graz Stellung zur geplanten verpflichten Corona-Impfung. Im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung führt das Land vor allem drei Punkte ins kritisch ins Treffen: die Kosten, die erwartete Anzahl der Verfahren und die Personalsituation. Die Stadt spricht ihrerseits von "praxisfremden" Annahmen und warnt vor einem Gesetz als "unvollziehbaren Papiertiger".

Kommentare (22)
Heinz-55
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Kein Einspruch

Wenn eine körperliche besteht darf es keinen Einspruch geben! Ganz einfach! Jeder Bürger hat die Pflicht zum Ende der pandemie etwas beizutragen! Sonst Strafe aber hoch oder Gefängnis aber hoch und alle Sozialleistungen gestrichen!

STEG
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Impfpflicht

gab es schon in Ö, damals ohne IT-Unterstützung. Hat auch funktioniert, und zwar über Jahrzehnte.

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Kompetenz problem

Offensichtlich gibts in Österreich ein Kompetenzproblem in Sachen Gesetzgebung, meiner Meinung nach steht es dem dem ausführenden Verwaltungsapparat nicht zu, ein kommendes Gesetz zu beeinflussen bzw. negativ zu kommentieren! Allfällige Mehrkosten müssen doch selbstverständlich im Strafbescheid weiterverrechnet werden, also was soll diese fadenscheinige Ausrede?

Schlmich28
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Na und?

Dem stehen Einnahmen durch die Strafen von je 600€ in der Gesamthöhe von 90 bis 120 Millionen € pro Jahr gegenüber.

Reipsi
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Hallo, die

Strafbescheide jann ich ja verreisen .

Reipsi
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Soll heissen

Kann ich ja verrechnen .

Zwiepack
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Tausende Radarstrafen sind kein Problem?

Wenn es zu aufwendig ist, muss halt die Strafe höher angesetzt werden!

Pelikan22
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Mein Gott! Was das alles kosten wird ....

Ob mans überprüfen kann oder nicht! Jetzt kocht zitzerlweis alles hoch, was so viel teuer ist! Horrormeldungen, die eine Impfpflicht verteuern werden. Ja Leutl fragts amol, was kostet uns das Testen und damit ist es auch nicht getan! Lauter faule Ausreden. Zum Speiben! Und dahinter stehen "Experten"!

Vonherzengrazer
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💶 Rein wirtschaftlich ein falscher Zugang

Was soll das bitte? Bitte den zu erwarteten Nettoerlös kommunizieren. Die Polizei verschickt auch sehr erfolgreich ihre Zahlscheine, für den hinlänglich bekannten „Polizeisparverein“ 😂

GanzObjektivGesehen
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So viele Gründe dagegen. Alles so kompliziert.

Zugegeben, Omicron ist nicht wirklich die schlimmste Variante des Virus.
Deswegen ist die Welt aber nicht gleich wieder in Ordnung. Hoffentlich, aber vielleicht doch, kommt eine neue Variante oder ein neues Virus, das wesentlich gefährlicher sein könnte. Was dann?

Die Vorbereitungen für eine Impfpflicht müssen konsequent weitergehen.
Ob wir sie dann brauchen oder nicht ist die eine Sache, dass man sie im Falle durchsetzen muss eine andere.

Wenn von den angeblich 370.000 Ungeimpften 200.000 der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen, dann sind das in einem ersten Schritt theoretische €120 Millionen, die eingenommen werden würden. Plus Papier, Kuverts und Personal. Theoretisch.

In jedem Fall das Geld wert. Vor allem wenn man bedenkt, was weitere Wellen und damit verbundene Maßnahmen kosten würden.

Bobby_01
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Die

Beamten suchen Gründe um nicht arbeiten zu müssen.
Die Kosten sind wohl locker durch die Strafeinnahmen gedeckt.

Pelikan22
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Frag einmal bei Mein Graz nach!

Der lässt über die armen Beamten nichts kommen! Die glühen vor lauter Fleiß!

Baldur1981
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egal

Es ist völlig egal, was es kostet. Derartige Überlegungen sind sinnlos, sonst kann man gleich die Anarchie ausrufen.

makhe
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Welch Überraschung!

Das müsste wohl klar gewesen sein, dass das was kostet, und administrativ mit Einsprüchen usw. kaum zu heben sein wird. Wieder eine Aktion die von Beginn an zum Scheitern verurteilt war.

freeman666
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Typisch Land

Wäre in etwa so wenn ein Z.B. Energieversorger meint:
Die Kuverts sind so teuer, jetzt schick ich keine Stromrechnung mehr.
Oder ein Kinobesitzer:
Je mehr Menschen Eintrittskarten kaufen umso mehr muss ich für den Druck der Eintrittskarten zahlen, jetzt verkauf ich keine mehr.

So ein Beamtenleben ist eben anders, ganz ganz anders!

X22
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Gibt es echt nur 1200 Straferkenntnisse pro Jahr in Graz, wie viel Personal benötigt man dafür

"Einsprüchen - das wären 120.000 aufwendige Straferkenntnisse pro Jahr: "Dies wäre beinahe das 100-fache der jährlich bisher verhängten Straferkenntnisse in der Stadt Graz.""

hfg
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Das Geld muss

Ins Gesundheitswesen fließen und nicht in die Verwaltung.
Der VGH wird diesen Unsinn ohnehin stoppen die Impfpflicht bei der Omnikron Variante wird nicht halten. Es haben schon einige seriöse Rechtsprofessoren das angedeutet.
Dieses Luftschloss wird schnell platzen.
Es geht nur auf Umwegen und das macht auch Sinn - zb. Jeder Sportler der Reisen muss, in sehr vielen Berufen, beim Reisen überhaupt usw. dort muss und kann es nur mit Impfungen gehen. Meisterschaften, Veranstaltungen, Events usw. alle können es vorschreiben - nur eine generelle Impfpflicht mit Strafen ist völliger Unsinn.

Pelikan22
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Jetzt hab ich's erst überrissen!

Das Strafgeld soll zur Gehaltserhöhung bei Beamten dienen? Das darf doch nicht wahr sein!

iMissionar
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Kafkaesk

Zig Milliarden um Milliarden - neben Tausenden Leben - kostet uns diese Pandemie. Und nun sinniert man wegen 200 Planstellen und Portokosten? Ist das noch die Realität oder schon kafkaesk?

samro
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ja richtig

und es geht bei weitem nicht nur ums geld sondern eben auch um das was durch asoziales handeln verursacht wird.
deshalb nicht zoegern und personal einstellen.
das geld ist top angelegt!

samro
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uiiiii

da kommt endlich geld rein.
200.000 mal 3600 ergibt: 720 000 000
damit laesst sich einiges machen!

peso
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Und weiter?

Beim Auto würden sie am liebsten 10 mal so viele Strafbescheide versenden und kennen alles, außer Pardon