Auf je zwölf Seiten nehmen das Land Steiermark und die Stadt Graz Stellung zur geplanten verpflichten Corona-Impfung. Im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung führt das Land vor allem drei Punkte ins kritisch ins Treffen: die Kosten, die erwartete Anzahl der Verfahren und die Personalsituation. Die Stadt spricht ihrerseits von "praxisfremden" Annahmen und warnt vor einem Gesetz als "unvollziehbaren Papiertiger".
Stellungnahme des Landes
Impfpflicht: Allein Zustellen der Strafbescheide würde 1,3 Millionen Euro kosten
Gesamtkosten von 18 Millionen Euro und eine Flut an Strafverfahren: In ihren Stellungnahmen kritisieren Land Steiermark und Stadt Graz den Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz. Und: FPÖ kritisiert Vorschlag der "Impfpflicht für Ärzte".
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