Landeshauptfrau Mikl-Leitner: "Ende der Gratistests für Ungeimpfte"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädiert dafür, alles zu unternehmen, "um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern sowie Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen". Die ÖVP-Politikerin betonte im APA-Interview: "Unser Gegner ist Corona. Es gilt, alles zu tun, um dieses Virus zurückzudrängen." Vor der Landtagswahl, die turnusmäßig für Anfang 2023 geplant ist, steht das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer auf dem Prüfstand.

Im Kampf gegen Corona merke man in allen Ländern auch ein Gegeneinander, sagte Mikl-Leitner. "Mir ist wichtig, dass wir in Niederösterreich das Miteinander pflegen. Unsere Gegner sind nicht eine politische Partei oder Menschen, die Zweifel oder Sorgen haben." Der Gegner sei Corona. Angesprochen auf eine Spaltung der Gesellschaft und zunehmende Radikalisierung in der Pandemie, meinte die Landeshauptfrau: "Für mich leben in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Für uns alle gilt, dass wir das Virus bekämpfen müssen, um Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen."

Die Omikron-Variante sei zwar wesentlich ansteckender, aber Experten erwarten, dass weniger Infizierte auf der Intensivstation behandelt werden müssen. "Wir hoffen, dass wir das Land am Laufen halten können", sagte Mikl-Leitner. Wichtig seien die geänderten Quarantäneregeln - u.a. Freitesten ab dem fünften Tag, dass dreifach Geimpfte nicht mehr als Kontaktpersonen gelten und Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur mit täglich gültigem Test und FFP2-Maske weiter arbeiten gehen dürfen. In diesem Zusammenhang nannte die Landeshauptfrau etwa den Gesundheitsbereich, aber auch Kindergärten und Schulen, damit Eltern ihrer Beschäftigung nachgehen können.

2G eingehalten und kontrolliert

Wichtig ist laut Mikl-Leitner, dass Regelungen wie 2G eingehalten und kontrolliert werden. Das sei zwar eine große Herausforderung für den Handel, aber "eine zentrale Maßnahme, um die Geschäfte offen halten zu können". "Jeder von uns wünscht sich - soweit wie möglich - Normalität und keinen weiteren Lockdown. Dazu braucht es ein gesellschaftliches Zusammenhalten und ein Miteinander, dass sich jeder an die Regelungen hält."

In puncto Impfpflicht verwies Mikl-Leitner auf die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung, die Verpflichtung "so schnell wie möglich" einzuführen. Das Gesetz müsse natürlich auch verfassungskonform sein, hielt die ÖVP-Politikerin fest. "Egal, um welche Variante es sich handelt, wir werden laut Experten nicht um eine Impfpflicht herumkommen." Die Verpflichtung sei das beste Mittel, um die Infektionen zurückzudrängen, die Injektion der beste Schutz vor einer starken Erkrankung. Weiters sprach sich die Landeshauptfrau erneut für ein Ende der Gratistests für Ungeimpfte aus, das gelte es "selbstverständlich" zu prüfen.

Zur Frage, ob der Dissens zwischen ÖVP und Grünen in der Bundesregierung bei Themen wie Straßenbauprojekten in vorgezogenen Neuwahlen enden werde, meinte Mikl-Leitner: "Unterschiedliche Meinungen können nicht immer wieder zu einer Neuwahl führen. Eine Demokratie muss verschiedene Positionen in unterschiedlichen Themenfeldern aushalten." Sie erwarte "Stabilität und Geschlossenheit auf bundespolitischer Ebene" sowie "mehr Miteinander, so wie wir das in Niederösterreich pflegen".

Nicht eingehen wollte die Landesparteichefin der ÖVP Niederösterreich im APA-Interview auf Korruptions- und Postenschacher-Vorwürfe gegen die Volkspartei in Zusammenhang mit bekannt gewordenen Chat-Nachrichten: "Damit beschäftigen sich andere - ein U-Ausschuss und Gerichte. Ich beschäftige mich mit der Arbeit für und in Niederösterreich."

Zu bevorstehenden Urnengängen für Bundespräsidentschaft und NÖ Landtag meinte Mikl-Leitner: "Jetzt ist nicht die Zeit, um sich mit Wahlen zu beschäftigen." Zentrale Herausforderung sei, die Pandemie in den Griff zu bekommen: "Auf das sollten wir uns voll und ganz konzentrieren." Während sich ÖVP-Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) sowie Thomas Stelzer (Oberösterreich) bereits für eine Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen haben, hielt Mikl-Leitner fest, sie schätze Van der Bellen. Aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über Kandidaturen zu reden.

Nächste Landtagswahl 2023

Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich steht turnusmäßig Anfang 2023 an. Mikl-Leitner äußerte sich nicht dazu, ob der Urnengang - wie zuletzt 2018 - vorverlegt wird. Die in der Landesregierung vertretenen Parteien werden einen Termin "im Konsens" vereinbaren, meinte sie. Mit dem Thema Wahlrecht - im Speziellen, ob es dieses für Zweitwohnsitzer weiterhin geben soll - werde man sich in den nächsten Wochen "intensiv auseinandersetzen", kündigte Mikl-Leitner an. Am Proporz hält sie fest: Damit sei die Verantwortung in der Landesregierung nach den Stimmen der Wähler verteilt.

Als Schwerpunkte für heuer nannte Mikl-Leitner neben der Bekämpfung der Pandemie u.a. die Bereiche Gesundheit, Arbeit, Umwelt- und Klima- sowie Familienpolitik. Zeitnah soll ein Paket vorgestellt werden, um Menschen zu motivieren, in Gesundheitsberufe zu gehen, damit ausreichend Personal zur Verfügung steht. Bei Beschäftigung und Wachstum - für heuer werden 4,8 Prozent BIP-Plus prognostiziert - sei Niederösterreich "gut unterwegs". "Die Hilfsmaßnahmen haben geholfen", bilanzierte Mikl-Leitner. Zwei Milliarden Euro seien dafür ausgegeben worden.

Im Jubiläumsjahr - Niederösterreich ist seit 100 Jahren ein eigenständiges Bundesland - sind zahlreiche Aktivitäten geplant. Dabei sei der Blick auch nach vorne gerichtet, sagte Mikl-Leitner: Die Präsentation der Landesstrategie 2030 ist für Herbst geplant. Derzeit werden die von Haushalten retournierten Fragebögen ausgewertet.