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ImpfstoffverteilungKurz über EU-Gipfel: "Wir haben viel ins Rollen gebracht"

Bis spät in die Nacht wurde von den Regierungschefs online um eine Korrektur bei der Impfstoffverteilung gerungen. Kanzler Kurz informierte über das Ergebnis. Aus Italien erreichte ihn eine rüde Zurechtweisung.

++ HANDOUT ++ ONLINE-EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: KURZ / BIDEN
Der Kanzler in der Videokonferenz © BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfels, der am Donnerstag bis in die Nachtstunden abgehalten wurde, als Online-Begegnung. Das Thema der seiner Ansicht nach ungerechten Impfstoffverteilung in den EU-Ländern sei nicht auf der Tagesordnung gestanden, schließlich habe es aber gerade darüber "stundenlange Debatten" gegeben

Nach heftigen Debatten über die Verteilung der Impfstoffe gab es unter den Staats- und Regierungschefs der EU einen Kompromiss. Anstelle der "Steuergruppe" sollen nun die Botschafter das Problem lösen. Die Details dazu sollen nun von den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern geklärt werden. Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech und Pfizer gefunden werden.

Kurz hatte ursprünglich davon gesprochen, dass Österreich aus diesem Sonderkontingent 400.000 Dosen erhalten könnte, das waäre das Doppelte der an sich zustehenden Pro-Rata-Menge. Auf die Frage, ob er weiterhin an dieser Zahl festhalte, meinte der Kanzler, es sei üblich, mit "Maximalforderungen" in Verhandlungen zu gehen, am Ende stünde dann immer ein Kompromiss.

Laut italienischen Medien ist es beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag zu Divergenzen zwischen Italiens Premierminister Mario Draghi und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Impfstoffverteilung in Europa gekommen. So kritisierte Draghi Kurz' Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes.

Abfuhr für Kurz?

"Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten", wurde Draghi von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe) zitiert. Ähnlich sieht die Lage der EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei "verantwortungslos", auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen. "Streit mit Österreich über die Verteilung der zusätzlichen Dosen", fasste die Tageszeitung "La Stampa" die Lage zusammen.

Sebastian Kurz sieht das anders. "Ein Drittel" der EU-Länder hätte sich auf Seite Österreichs geschlagen. Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

In der Sache haben sich nun neue Allianzen gebildet, die früheren im Wege stehen; so sind etwa die Niederlande und Dänemark, Partner Österreichs in der "frugalen Gruppe", auf Gegenkurs. Für Kurz ein völlig normaler Vorgang: Es sei immer so, dass man in Sachfragen manchmal an einem Strang ziehe, ein andermal unterschiedlicher Meinung sei. Kurz zeigt sich optimistisch: "Am Ende des Tages kommt ein Kompromiss heraus, bei dem wir profitieren."

Kommentare (19)
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Zwiepack
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Basti hat Österreich bis auf die Knochen blamiert

Das war's - mehr nicht!

isogs
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wohin gehören wir?

Bisher habe ich gedacht Österreich zählt sich eher zu Westeuropa. Neuerdings ist das nicht mehr so. Wir nähern sich unter Kurz immer mehr den ehemaligen Ostblockländern an. Ich habe damit nicht viel Freude, denn wir waren immer westlich orientiert und das soll so bleiben. Auch wenn es gemeinsames Europa gibt, aber Blockbildungen wird es immer geben.

Zwiepack
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Wer von den Klassenbesten nicht ernst genommen wird,

freundet sich mit den Schmuddelkindern an - weit haben wir's gebracht!

mtttt
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Wohin, woher

Vor noch 130 Jahren waren wir unter einem Dach mit den jetzigen Ostlaendern. Ganz so schnell muss man die gemeinsame Geschichte nicht vergessen. Die Machtachse D - F darf nicht alleinbestimmend werden.

strohscw
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Genauso ist es,

durch den türkisen Rechtsrutsch verkommt Österreich immer mehr zu einem Land das nicht mehr in der Mitte Europas und der Politik steht sondern immer weiter in den Osten zu Ungarn und Polen gerät und ich glaube nicht, dass dies Österreichs Mehrheit so will!

strohscw
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"Wir haben viel ins Rollen gebracht"

Zu allererst haben sie sich und damit uns alle in Brüssel lächerlich gemacht.
Nebelkerzen im Vorfeld zur Vertuschung des Versagens beim Impfstoffeinkauf (Limitiertes Budget für Impfstoff). Dann die verzweifelte Suche nach Schuldigen außerhalb der türkisen Regierung, dann war es überhaupt der Lieblingsschuldige, die EU.
Und als diese ihm dann den wahren Sachverhalt dargelegt haben, ein zurückrudern und der Versuch die blutige Nase als Erfolg zu verkaufen.
Basti, glaubst du wirklich, dass wir sooo blöd sind, dass wir diese Nebelkerzen nicht durchschauen?

Kariernst
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So nicht

Der gesalbte will die Menschen in Österreich für blöd verkaufen hat bis heute nichts zustande gebracht auf den falschen Impfstoff gesetzt eine Kostenbegrenzung wurde auch eingeführt rund 200 Millionen Euro weniger Geld als für seine Werbekampagnen. Österreich wird so zu Grabe getragen und fast alle schauen dabei zu und lassen es geschehen .
Seit über 30 Jahren sind die schwarzen jetzt türkisen an der Macht und für uns wird sich erst alles zum guten wenden wenn diese aus der Regierung verschwunden sind.
Außer Anpatzen und Schuldzuweisungen bringt er nichts auf die Reihe

strohscw
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Und für alle die jetzt sagen: Wer sonst?

Sage ich nur, lasst die Roten oder auch die Neos einfach mal arbeiten, schlechter als die Türkisen und/oder die Blauen können die gar nicht sein!
Viel zu lange schon herrschen in Österreich Korruption und Freunderlwirtschaft, da gibt es ein Klima fehlenden Unrechtsbewusstseins. Und dieses kann nur dadurch verbessert werden, dass sie mal eine gewisse Zeit von den Machtzentren entfernt werden.

Gedankenspiele
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Kurz' Angriff auf die EU?

Kurz will mit seinen Angriffen auf die EU doch nur eines: Ablenken von schlechten Nachrichten über die ÖVP.

Darum will ich nur einige noch einmal ins Gedächtnis rufen.

-Aschbacher-Rücktritt aufgrund einer mehr als absurden Dissertation.

-Das berühmte Kaufhaus-Österreich von Schramnöck, das zum Millionengrab wurde.

-Bildungsminister Fassmann, der in den letzten 12 Monaten genau WAS für die Schulen gemacht hat. Ganz untätig war er aber nicht. Er hat immerhin die Hürden für Studierende während der Pandemie erhöht!

-Ein Finanzminister Blümel, der 86 Erinnerungslücken im U-Ausschuss hatte. Nicht mehr wußte, ob er einen Laptop hatte, der dann doch von der Lebensgefährtin während der Hausdurchsuchung spazieren geführt wurde. Der mehrere fehlende Nullen im Budget übersieht. Der dubiosen SMS-Verkehr mit Novomatic pflegt....

-ein Innenminister Nehammer, der trotz Infos über einen Radikalisierten, der sich Munition kaufen will, nichts unternimmt. 4 Leute sterben und über 30 körperlich Verletzte (Anzahl seelische Opfer?) in Wien bei einem Angriff.

-ein Außenminister Schallenberg, der im Dezember von Hilfe vor Ort im Flüchtlingslager in Griechenland spricht und bis jetzt diesbezüglich nachweislich nichts zusammengebracht hat.

Lodengrün
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Es

wird versucht für Länder die AstraZeneca bestellt haben und somit ins Hintertreffen gekommen sind einen Ausgleich zu finden. So der Tenor gestern in Brüssel. Genommen werden 10 Millionen Dosen, die für einen späteren Zeitpunkt geliefert werden sollten und schon jetzt verfügbar sind. Da wird es einen Schlüssel geben von dem sich Herr Kurz auch einen Anteil zugesprochen zu kommen. Nur was werden die Länder sagen die Pfizer, Moderna bestellt haben. Werden die einer Reduzierung ihrer Kontingente zustimmen? Da werden wir den Ausspruch von Draghi: "Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten" von einigen Ländern mehr hören.

UHBP
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Sebastian Kurz sieht das anders. "Ein Drittel" der EU-Länder hätte sich auf Seite Österreichs geschlagen.

Ja, und wenn man in der Schule aufgepasst hat, dann kann man mit etwas hin- und herrechnen herausbekommen, dass zwei Drittel der EU Länder nicht auf der Seite Österreichs sind. Zwei Drittel, die entweder nicht zu Arm (da kann man helfen) oder nicht zu Blöd waren. Aber ich liebe die "neue Solitarität" der Türkisen :-))
PS: Das ist eine unentgeltliche Information für die einfachen, türkisen Wähler ;-)

gonzolo
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… ins Rollen gebracht … oh ja …

da rollt in letzter Zeit so einiges bei den Türkisen … die WKStA weiß schon nimmer, welcher Murmel sie zuerst hinterherlaufen soll …

gonzolo
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By the way …

warum hat die Kleine noch immer nichts über Köstingers eigenartigen Boykott von EU-Maßnahmen gegen die moderne Agrarindustrie-Sklaverei recherchiert und darüber etwas berichtet?
Werte Redaktion – gibt es dafür eine Erklärung?

Zwiepack
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Typisch schwarze Mafia!

Euer Geld für unsere Ausbeuter -schämt Euch!

UHBP
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@gon...

"Köstingers Vorschlag sieht vor, dass mehr Mittel für die Beratung von Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen"
Köstinger möchte sogar, dass noch mehr Geld in jene Betriebe fließt, die die Gesetze brechen. Das würde sie wohl nicht machen, wenn sie nicht davon ausgehen kann, dass davon auch Österreichische profitieren würden.

Gedankenspiele
4
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Kurz ist "froh und zufrieden".

Es würde mich interessieren worüber Kurz froh und zufrieden ist. Es gab am gestrigen Tag noch keine Lösung für das von ihm aufgeworfene "Problem".

Und falls jemand noch nicht die Thematik verstanden hat:
Das "Problem," das Kurz gefunden haben will lautet, dass manche Länder wie Bulgarien zu arm sind um sich teureren Imofstoff leisten zu können, der zufälliger und unerwarteter Weise früher geliefert wurde.
Und dann gibt es reiche Länder wie Österreich, die sich offiziell nicht ausreichend informiert haben, wie man übriggebliebenen Impfstoff nachkauft.

Und deshalb sieht Kurz jetzt eine Ungerechtigkeit, wo keine ist.

Auch ich finde es gut, dass man Länder unter die Arme greift, die zu arm sind um sich selbst helfen zu können. Aber Ländern zu helfen, die zu blöd sind um sich selbst helfen zu können und dann von dieser Blödheit ablenken wollen, sollte man dann doch zurechtweisen,

Lodengrün
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Slowenien

hat zu wenig abberufen, Bulgariens Premier hat Wahlen und es wurde AstraZeneca bestellt. Natürlich wird Kurz als derjenige der eine Änderung herbeigeführt hat, also als Sieger den Platz verlassen.

UHBP
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@lod...

Kurz und seine Anhänger feiern ihn noch, wenn er bei einem Tennisspiel zweiter wird ;-)

UHBP
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Was der EU-Gipfel aus Sicht des Bundeskanzlers brachte

Die Frage ist wohl: Was hat er WIRKLICH gebracht.