EU-Corona-Gipfel Grenzen bleiben offen, aber das Reisen wird eingeschränkt

Grenzsperren, wie befürchtet, soll es vorläufig nicht geben - aber es drohen noch strengere Reisebeschränkungen. Verzögerte Impflieferungen, Sorge vor Mutationen und eine Absage an den "Impf-Reisepass": Die EU im Krisenmodus.

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Für "nicht essenzielle Reisen" sollte die Möglichkeit der Einreisebeschränkungen bestehen, sagte Ratspräsident Charles Michel am Ende des EU-Videogipfels am Donnerstag. Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Die nach wie vor verheerende Corona-Situation stellt die EU-Länder vor große Herausforderungen. "Damit die Grenzen offen bleiben können, brauchen wir gezielte Maßnahmen", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Möglichkeit zu Einreisebeschränkungen soll sowohl für Nicht-EU-Bürger als auch für Reisende aus Hochrisikogebieten innerhalb der EU geschaffen werden, so von der Leyen. Hintergrund ist die Sorge von den gefürchteten neuen Virusvarianten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss vor dem Videogipfel Grenzkontrollen nicht aus, um hochansteckende Virusformen fernzuhalten. Belgien plädierte gar für ein Verbot touristischer Reisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte strikte Regeln, um die Verbreitung neuer Mutationen zu verhindern.

Neue Impfstoffe sollen rasch genehmigt werden. Sebastian Kurz sagte nach dem Gipfel: "Ich erwarte eine Zulassung von AstraZeneca spätestens nächste Woche. Das bedeutet bis zu zwei Millionen Dosen im ersten Quartal" für Österreich, sagte Kurz weiter. Bei vollständiger Lieferung könnten noch im ersten Quartal alle über 65-Jährigen geimpft werden.

Vor dem Treffen hatte Kurz, unterstützt von Griechenland, Tschechien und Dänemark, einen Brief an Ratspräsident Charles Michel geschickt, in dem er eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für AstraZeneca bei der EMA forderte. Michel hielt nach dem Treffen fest, es dürfe nicht zu Verzögerungen kommen.

Impfstoff: Verzögerung bei Lieferungen

Beim Impfen gärt es in vielen EU-Staaten. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden Impftermine abgesagt. Mittelfristig drängt die EU-Kommission die 27 Staaten dennoch zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein. Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete ein EU-Vertreter.

BionTech/Pfizer hat inzwischen aber zugesagt, die für das Quartal bestellte Liefermenge auf alle Fälle einhalten zu können. Inzwischen weiß man, dass pro Phiole sechs statt wie bisher fünf Impfungen möglich sind – doch die Hoffnung der Länder, so die Zahlen zu erhöhen, zerschlug sich in dem Moment, in dem der Hersteller darauf verwies, nach Anzahl der Dosen zu verrechnen; und dementsprechend die Einheiten reduzierte.

Auf EU-Ebene zurückhaltend reagiert man vorerst auf den aus Griechenland kommenden Vorschlag, einen Impfpass als Erleichterung fürs Reisen zu verwenden. Einigen erscheint der Vorstoß noch zu früh, weil erst ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Man will auch bewusst nicht den Eindruck erwecken, durch Privilegien einen „Impfzwang durch die Hintertür“ zu bewirken. Dazu kommt noch die Ungewissheit, ob Geimpfte die Viren verbreiten können. Ein Impfzertifikat könnte fürs Fliegen oder beim Eintritt ins Kino von Bedeutung sein – was aber umso eher zu einer „Zweiklassengesellschaft“ führen würde.

Das Zertifikat sollte ein medizinisches Dokument sein (der gelbe WHO-Pass), aber kein Reisepass, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den Möglichkeiten werde man sich später noch befassen, ergänzte Ratspräsident Charles Michel.

Reisende aus Drittländern sollen jedenfalls einen Test vorweisen müssen, kam der Gipfel überein. Über das Covax-Programm will man zusätzliche Impfdosen armen Ländern zur Verfügung stellen.

Schnelltests anerkennen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen die Ergebnisse bestimmter Corona-Schnelltests künftig in allen EU-Staaten anerkannt werden. Auch für den bevorzugten Einsatz dieser Tests wurden gemeinsame Kriterien entwickelt, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Eine entsprechende Ratsempfehlung sei einstimmig verabschiedet worden - rechtlich bindend ist sie aber nicht.

Der gemeinsame Rahmen für den Gebrauch der Corona-Tests sowie die Anerkennung von Ergebnissen sei ein zentrales Instrument, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen, hieß es. Die Anerkennung der Testergebnisse sei wesentlich, um grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern.

Die EU-Staaten verständigten sich nun zeitgleich zum EU-Videogipfel im schriftlichen Verfahren unter anderem darauf, dass die Schnelltests etwa in Corona-Hotspots zum Einsatz kommen sollten. Die Liste anerkannter Präparate soll jederzeit angepasst werden können.

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Danke für Ihr Verständnis.

Immerkritisch
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Was hilft uns die Lieferung des nächste Woche zugelassenen Impfstoffes, wenn er gegen den mutierten Virus nicht hilft? Lt. Virologen wird die mutierte Version die "Oberhand gewinnen" - hat sich das bis zum Bundeskanzleramt noch nicht durchgesprochen?
Für wie blöd halten sie die Österreicher?

ichbindermeinung
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Warum hat die EU den Flugverkehr nicht eingestellt

warum hat die EU Zentrale nicht den ganzen Flugverkehr schon seit Monaten eingestellt wegen Gefahr in Verzug?

Remisoju
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🙈

vielleicht weil es außer Urlaub auch noch andere Gründe gibt um zu reisen?
Wenn die Techniker und Verkäufer unseres Unternehmens nicht mehr reisen könnten, würden wir binnen ein paar Monaten schön schauen - dann wären nämlich alle arbeitslos!
Vielleicht doch keine so gute Idee?

voit60
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den Kurz nimmt doch Europa nicht ernst

der kann sich mit den Visegrad-Staaten und Slowenien zusammen tun, aber das übrige Europa legt doch keinen Wert auf Aussagen vom Maturanten. Die haben den doch schon längst durchschaut.

Bobby_01
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Die

Reisetätigkeit soll eingeschränkt werden.
Macht Maßnahmen und nicht ständig soll und empfehlen.
Schafft die EU überhaupt nichts.
Das mit den Impfungen hat sie ja ordentlich verbockt.

SoundofThunder
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🤔

Was für Flüchtlinge gut ist soll auch für uns gut sein: Quarantäne (Flüchtlings)- Dörfer an der Grenze und auf den Flughäfen.Damit wir merken wie es ist eingesperrt zu sein.😏😏😏

tannenbaum
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Wenn

sich der Maturant jetzt auch noch in die Zulassung von Impfstoffen einmischt, wird’s verdächtig! Meine Sehnsucht nach einer raschen Impfung hat einen gehörigen Dämpfer bekommen.

VH7F
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Unsere erfinden eine Ampel

Beim Zusperren wird sie verwendet. Wenn sie bezirksweise jetzt gelb und bald grün wird, reicht sie nicht mehr.

Flogerl
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Echt jetzt ?

Also gerade jetzt war ganz Österreich tiefrot. Welche Bezirke werden denn alsbald gelb oder gar grün ? Teilen Sie uns doch Ihr Wissen mit !

Wendel1980
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Einige wären...

....seit Weihnachten orange, manche gehen bei den Inzidenzen Richtung 50. Die Ampel wurde aber quasi abgeschaltet.

Bobby_01
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Der

Kurz macht sich wieder mal wichtiger als er ist.
Soll das reinmischen bei der EMA lassen. Geht ihm nix an.

Hazel15
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Kurz - AstraZenica

Das die EU eine Möglichkeit für die einzelnen Lämder gibt, den Impfstoff über eine Notzulassung für das eigene Land zuzulassen. Warum macht er nicht gebrauch davon, so wie Ungarn. Fordern geht halt leichter, wenn man dabei keine Verantwortung übernehmen muß.

Bobby_01
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Das Pfizer

Nun die Anzahl der Fläschchen reduziert wird weil 6 statt 5 Dosen gezogen werden kann ist äußerst unfair!
Hat doch Anschober auch schon kalkuliert dass 20 % mehr geimpft werden können.
Da kann der Kurz mal mit dem Eigentümer plaudern.
Er hat ihn ohnehin schon einen orden verliehen.

Bobby_01
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Der Herr

Kurz soll die Zulassungsstelle arbeiten lassen.
Da hat er sich in keiner Art und Weise einzumischen!

umo10
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Diskrepanzen in der Berichterstattung

Gestern noch kolportierte man, das bei AstraZeneca die Impfung bei über 55jährige reduziert wirkt; heute sind’s nur mehr über 65 jährige?! Zudem List man im Handelsblatt, dass AstraZeneca sich zurückgezogen hat, weil es gegen den Mutanten nicht wirkt?! Es muss nachentwickelt werden. Ich lass mich nicht vom unwirksamen, herkömmlichen Vektor (lebenden genmanipulierten Affenvirus) Impfstoff von AstraZeneca impfen. Ich warte auf den modernen synthetisch hergestellten, hochwirksamen ( auch gegen den Mutanten aus England) mRNA Impfstoff von biontech, Moderna oder CureVak