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CoronavirusVfGH kippt Mindestabstand in der Gastronomie, aber mit Reparaturfrist

Gesundheitsministerium hatte die Maßnahmen nicht ordentlich begründet. Auch weitere Maßnahmen aus dem Frühjahr waren verfassungswidrig.

CORONAVIRUS: WIEN -  WIEDEREROeFFNUNG GASTRONOMIE
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der in Lokalen vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen ist rechtswidrig. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis dem Gesundheitsministerium eine Reparaturfrist bis Jahresende gegeben. Damit bleibt die Abstandsregel vorerst in Kraft. Ebenfalls verfassungswidrig waren mehrere schon außer Kraft getretene Anti-Corona-Maßnahmen. Die Notwendigkeit der Maßnahmen war nicht ausreichend begründet.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Juli entschieden, dass Grundrechtseingriffe zur Pandemiebekämpfung nur dann zulässig sind, wenn die Regierung eine Interessensabwägung mit anderen Grundrechten vornimmt. Somit muss die Regierung also dokumentieren, inwieweit die Eingriffe zur Bekämpfung der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Im Fall der Abstandsregel in Lokalen ist dies allerdings nicht erfolgt. In den diesbezüglichen Unterlagen des Sozialministeriums fanden die Höchstrichter nämlich zwar mehrere Verordnungs-Entwürfe, eine Anwesenheitsliste sowie mehrere E-Mails "von diversen Stellen außerhalb des Ressorts", aber "keine die Erlassung der Verordnung begründenden Aspekte". Die von mehreren Gastronomen angefochtene Abstandsregel wurde daher aufgehoben.

Allerdings hat das Gesundheitsministerium bis Jahresende Zeit für eine Reparatur. Diese kann also mit den nun bevorstehenden weiteren Verschärfungen vorgenommen werden.

Auch Betretungsverbot betroffen

Außerdem hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass auch weitere - bereits außer Kraft getretene - Anti-Corona-Maßnahmen rechtswidrig waren. Konkret betrifft dies das generelle Betretungsverbot für Gaststätten und (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, die Beschränkung von Besuchergruppen in Lokalen auf vier Personen, das Verbot von Veranstaltungen mit über zehn Personen (u.a. in Diskotheken) sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. All diese Regeln sind jedoch nicht mehr in Kraft. Die nachträgliche Aufhebung hat also keine Konsequenzen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beteuert indes, dass die Anti-Corona-Maßnahmen seit dem Sommer gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs dokumentiert werden. Bei Verordnungen lege man Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Akt bei, sagte Anschober in einer Aussendung am Dienstag.

"Dokumentation jetzt gesichert"

"Seit dem ersten VfGH-Urteil im Juli erfolgte die Dokumentation entsprechend der Vorgaben des VfGH", versicherte Anschober. Der nun wegen mangelnder Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen aufgehobene Mindestabstand zwischen den Tischen in Lokalen sei allerdings noch im Mai - also vor dem Juli-Erkenntnis - erlassen worden, betonte das Sozialministerium auf Nachfrage.

Seit 15. Mai durften Gastronomiebetriebe wieder für ihre Kunden öffnen. Die Regel war damals: Die Gäste müssen sitzen und zwischen den Gästen, die nicht an einem Tisch gemeinsam sitzen, muss ein Mindestabstand von einem Meter gewährleistet sein.

Seit 23. Oktober gilt der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen auch im Öffentlichen Raum. In der Gastronomie kann dieser Abstand von 1 Meter innerhalb der Besuchergruppe allerdings unterschritten werden. Seit Sonntag, 25. Oktober, gilt eine Höchstgrenze für Besuchergruppen von 6 Erwachsenen indoor und 12 Erwachsenen outdoor zuzüglich 6 minderjähriger Kinder.

Kommentare (25)
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Reipsi
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Irgendwie ist der VfGH

eigentlich schon ein komischer Verein, denn an der Entscheidung sieht man das Beamte der härtesten Sorte am Werk sind , K.u.K lässt mindestens 10x grüßen.

rontin
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Wir sind einen Bananenrepublik ...

... über so was wird ewig lamentiert, noch dazu wird Steurergeld verschwendet... die Gerichte sollte sich lieber um dringende Sachen kümmern... die klagenden Parteien um wichtige Sachen ... ich kanns einfach nicht glauben ...

UHBP
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@ron...

Für manche ist die Verfassung halt eine Glaubensfrage, gell?
Nur weil du etwas nicht verstehst, sind wir noch lange keine Bananenrepublik.

rontin
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I nix bled ...

... aber dass jemand überhaupt wegen einem 1 Meter Abstand zwischen Tischen klagen geht ist eben Bananenrepublikeinwohner .... wir hätten wichtigeres zum ausjudizieren ...

Stony8762
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Ich habe das verfassungskonforme Recht, dass in eine solchen Situation Leib und Leben bestmöglich geschützt werden! Punkt! Aus!

sunny1981
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Verfassungsgericht

Wann wird der Verfassungsgerichtshof endlich wach und kippt nicht immer wieder Maßnahmen es geht um einen
gefährlichen Virus den wir bekämpfen müssen und nicht um Mensch ärgere mich.

Stony8762
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sunny1981

Der VfGH und alle, die wieder mal die Verfassung für sich entdecken, wissen nicht, dass Menschenrechte in Krisenzeiten wie dieser ausser Kraft gesetzt werden können. Das steht auch in den Menschenrechten drin! Lesen, Freunde, lesen!

blubl
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🤔

Lernen Sie Zeitgeschichte...

Zwiepack
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Nein, es geht im Rechtskonformität,

nichts Anderes hat der VfGH zu prüfen,

ob Sie sich ärgern ist völlig wurscht!

sunny1981
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Virus

Wenn sie so stur auf die Verfassung pochen sagen sie dem Virus er soll Österreich verlassen da wir durch die Verfassung keine Mittel gegen ihn haben.
Vielleicht nimmt er sich’s zu Herzen und haut ab.

samro
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auf der covidstation

da wird die rumreiterei auf manchen sahcen ganz schnell wurscht!

samro
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haben wir jetzt grad keine

anderen probleme?
dann auuf die covidstationen gehn und dort helfen!

UHBP
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@sam...

Schon bedenkenswert, wieviele Menschen gerade die Verfassung als unnötig erachten.

Stony8762
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UHBP

Wenn sie nur sich selbst schützt, ist sie das auch!

sunny1981
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Verfassung

Ist die Vorschrift so fürchterlich etwas Abstand zu halten wenn es hilft?

UHBP
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@sun...

Wenn die Begründung so einfach ist, warum hat es dann die Regierung nicht gemacht?
Die Vorschrift Dummköpfe vom Wahlrecht auszuschließen würde auch helfen, aber müsste man halt auch begründen, sonst sagen die Verfassungsrichter nein. So einfach ist das.

ichsags
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"Die von mehreren Gastronomen...

... angefochten Abstandsregel..."
Bitte um Nennung dieser "Gatronomen" - offensichtlich ist denen die Gesundheit ihrer Gäste "wurscht"!!

Lupoo
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In normalen

Wirtshäusern hats gar keine Ansteckungen gegeben.

samro
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lesens mal die ganzen artikeln

wie waers mit passail grad?

Mein Graz
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@Lupoo

Falsch formuliert:

In normalen Wirtshäusern wurden bisher keine Ansteckungen nachgewiesen.
Denn ob es welche gab oder nicht kann nicht festgestellt werden, da müsste man JEDE Infektion zurück verfolgen!

kukuro05
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vielleicht sollte sich der VfGH....

....einmal die Zahl der Intensivpatienten anschauen, möglicherweise fällt ihm da eine Begründung auf?
Es ist nicht zu fassen, echt jetzt!

bitteichweisswas
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Wenn der VfGH das sagt ...

zamm, zamm, zamm ... prooost!

peter80
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Nich ausreichent Begründet

.. Arbeitet der VfGH überhaupt noch für das Volk oder nur für Anwälte die Geld verdienen wollen. Wegen nicht ausreichend begründet wird das gekippt? Meine Herren beim VFGH: Die Begründung findet gerade statt.. Dafür muss man kein Jurist sein um das zu verstehen!!!!

Lupoo
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Bitte, Bitte !

Postens nicht, wenns von der Verfassung keine Ahnung haben !

UHBP
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@pet...

Mit der Begründung war dir Regierung halt überfordert.
Könnte vielleicht daher kommen, dass man zwar zig PR-Berater bezahlt aber halt keine die mehr wissen, als wie man in die Kamera schauen soll.