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CoronavirusStrengere Maßnahmen: Was ist überhaupt möglich?

Die "Ausgangsregelung" sieht zumindest fünf Ausnahmen vor. Für schärfere Maßnahmen ist die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats nötig.

Schärfere Maßnahmen wie ein Betretungsverbot für Spielplätze sind nur möglich, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht
Schärfere Maßnahmen wie ein Betretungsverbot für Spielplätze sind nur möglich, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht © APA/dpa/Armin Weigel
 

Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie planen, dann braucht sie dafür - zumindest nachträglich - die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Diese ist laut Covid-19-Maßnahmengesetz nämlich sowohl bei der Schließung von Restaurants und Geschäften nötig als auch bei einer Ausgangssperre. Eine komplette Ausgangssperre wäre zudem nicht möglich, denn das Gesetz erlaubt zumindest fünf Ausnahmen.

Das seit Ende September geltende neue Gesetz wurde nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die im Frühjahr beim ersten "Lockdown" erlassenen Maßnahmen weitgehend aufgehoben hatte. Nun sind drei Maßnahmenpakete möglich:

  • Betretungsverbote in Betriebs- und Arbeitsstätten (also z.B. das Schließen von Gastronomie, Hotels und Geschäften)
  • Betretungsverbote an öffentlichen Orten (z.B. bestimmte Parks oder Spielplätze) sowie
  • eine "Ausgangsregelung" - also eine teilweise Ausgangssperre.

Eine solche "Ausgangsregelung" kann aber nur erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. In diesem Fall könnte das Verlassen des privaten Wohnbereichs beschränkt werden. Auf jeden Fall zulässig wäre das Verlassen der Wohnung aber

  • in Notfällen
  • zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Kindern
  • zum Einkauf ("Deckung der Grundbedürfnisse")
  • für berufliche Zwecke sowie
  • ganz generell zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien.

Die maximale Dauer eine solchen Ausgangssperre wären zehn Tage.

Möglich sind auch "Betretungsverbote", wie es sie auch im Frühjahr schon gegeben hat. So könnte beispielsweise geregelt werden,

  • wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen
  • welche Verkehrsmittel benutzt werden können oder
  • unter welchen Bedingungen man sich im "Lockdown" ein Hotelzimmer mieten darf.

Auch komplette Betretungsverbote (etwa in der Gastronomie) sind möglich. Letzteres müsste aber ebenfalls vom Hauptausschuss bestätigt und auf vier Wochen befristet werden.

Kommentare (7)
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0A0G4FLK9CKZ4QC8
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Café am Griesplatz:

Sieben Leute starren Nase an Nase gemeinsam auf ein Tablet, alle ohne MNS.
Enfach z'deppert

babeblue
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Wo wird angesteckt?

Ich kenne jetzt einige Fälle von Ansteckungen und ALLE haben sich am Arbeitsplatz (Büros) infiziert. Es sollte genau hier angesetzt werden und ein verpflichtendes Home-Office (wo möglich) verlangt werden.

Haheande
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Home office

Versteht keiner, warum das schon nicht längst der Fall ist....schont Umwelt und vermeidet Kontakte

Ba.Ge.
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Meines Wissens nach

wurde bereits am Ende des ersten lockdowns dazu aufgerufen, wenn möglich weiterhin HO anzubieten/zu nützen bzw jederzeit wieder darauf umzusteigen.

Aber klar, Hauptsache gejammert wird ;)

checker43
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Wenn

was kommt, dann sicher HO, wo es möglich ist.

AIRAM123
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Was ist möglich ?

Fittnesstudios zu, Hallenbad, Sauna, Wellness zu, Schönheitssalone zu, Kirchen zu, Gastronomie zu, damit wäre schon viel erreicht

lombok
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Sie sagen es!!!

4 Wochen sollten letztlich für keines der genannten Branchen existenzbedrohend sein. (Ich habe zB mein Unternehmen seit 15. März zu ...)

Und dann haben wir einen ruhigen Advent. Aber ich werde das Gefühl nicht los, dass unsere Regierung das gar nicht so will. Was ist da nur los???