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ReisefreiheitEU-Kommission empfiehlt: Grenzkontrollen schrittweise abschaffen

Entwurf der Empfehlung soll am Mittwoch vorgestellt werden. Sinkende Infektionszahlungen und Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Tests ist die Voraussetzung.

Grenzkontrollen an der Grenze zu Bayern
Grenzkontrollen an der Grenze zu Bayern © APA/BARBARA GINDL
 

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen sollten aus Sicht der EU-Kommission nach und nach gelockert werden. "Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit", heißt es im Entwurf einer Empfehlung, die die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellen will und aus dem das "Handelsblatt" zitiert.

Erfreut zeigt sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger darüber. "Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen."

Geschlossene Grenzen könnten kein dauerhafter Zustand sein, so Köstinger: "Wir haben immer darauf gedrängt, Überlegungen anzustellen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Grenzöffnungen wieder möglich sein können." Die Tourismusministerin hatte in den vergangenen Wochen für den Sommer mehrfach Grenzöffnungen zu jenen Ländern gefordert, "die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich".

Freizügigkeit für EU-Bürger

In Deutschland war Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt wegen der andauernden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern deutlich unter Druck geraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte er am Freitag in Wien.

Das Öffnen der Grenzen zu verzögern, würde aus Sicht der EU-Kommission "nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden", heißt es dem Bericht zufolge. Ein koordiniertes und behutsames Vorgehen sei wichtig.

Vergleichbare Regionen

Zunächst sollten Kontrollen in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien. Ähnlich hatte die Behörde sich bereits in ihrer Corona-Exit-Strategie Mitte April geäußert. Zudem sei von "größter Bedeutung", dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden über Grenzen hinweg bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vergangene Woche mit Blick auf die Grenzöffnungen gesagt: "Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt." Die Beschränkungen müssten stufenweise aufgehoben werden.

Kommentare (10)

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tubaman58
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Grenzen auf!

Notfalls mit Hilfe der Corona-APP - um schneller Infektionsketten nachzuverfolgen und lokal eingrenzen zu können. Dann wären die Bürger der EU endlich wieder untereinander verbunden.

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Mein Graz
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@tubaman58

Eine ernst gemeinte Frage: aus welchem Grund sollten die Grenzen schnell geöffnet werden?
Auch ich habe nahe Angehörige außerhalb von Österreich und kann sie nicht besuchen. Das ist halt so. Wir behelfen uns mit Telefon, Whats app und Zoom.

Was gibt es sonst für einen Grund, dass man aus Österreich so unbedingt raus will?

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michtede
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Raus will

Ich will frei sein um überall hin zu gehen wo ich hin will! Sonst kann ich ja nach nord Korea gehen...

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samro
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ticket

zeit ein ticket zu kaufen und rauszufinden was der unterschied ist?

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tubaman58
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Mein Graz

Eine ernst gemeinte Frage: aus welchem Grund sollten die Grenzen nicht schnell geöffnet werden?
Es gibt bei unseren Nachbarländern keine höhere Ansteckungsgefahr als bei uns. Wir haben eine uns lieb gewonnene Errungenschaft der Reisefreiheit innerhalb eines gemeinsamen Europas - die sollen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

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Mein Graz
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@tubaman58

Eine bewährte Strategie:
Wenn man keine Antwort weiß stellt man eine Gegenfrage.

Zu deiner Information: ich habe gelesen, dass etwa in Deutschland die Reproduktionszahl im Steigen ist, und höher liegt als in Österreich.

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tubaman58
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Mein Graz

Die Antwort steht nach der Frage - immer alles durchlesen. In Deutschland scheint das im Griff zu haben, die vermehrten Ausbrüche gab es in Massenunterkünften osteuropäischer Lohnarbeiter für Fleischfabriken. Soll man deshalb wieder ganz Deutschland runterfahren?

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samro
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fleischarbeiter

leider sind es nicht die fleischarbeiter allein.
die zahl bereitet dem rki sehr wohl nachdenken.
die reisefreiheit innerhalb europas... lieb gewonnene errungenschaft.... nicht boes sein, nur weil wir keinen pass mmehr vorzeigen muessen und kein geld wechseln muessen?
bitte reisen kann man nicht nur in der eu. nur gscheit ist es halt zur zeit nicht.
was spricht also dagegen mal in oesterreich zu bleiben?

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Bobby_01
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Ja sicher

Grenzen aufmachen und das Virus lustig weiter verteilen.
Also irgendwie versteht die Frau Köstinger das nicht.
Dann kommt es zu den nächsten Fällen und alles wird wieder dicht gemacht. Das macht keinen Sinn.

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schteirischprovessa
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Grenzsperren zwischen Ländern mit niedrigen

Infektionszahlen, wirksame Maßnahmen gegen eine Steigerung und eine den Umständen angepasste hohe Testrate machen wenig Sinn.
Da sind am Besten gemeinsam von allen EU Staaten Parameter festzulegen, wenn diese unterschritten sind, sind die Grenzen zu öffnen.
Da stelle ich mir z. B. eine Zahl der täglichen Neuinfektionenen von unter 0,001% der Bevölkerung über einen festzulegenden Zeitraum vor.
Die Grenzen für das Einreisen aus Drittstaaten sollen weiterhin geschlossen bleiben oder grundsätzlich einer kontrollierbaren Quarantäne unterliegen.

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