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Politiker fordern Grenzöffnung"Kampf gegen Corona erfordert keine Grenzschließung mehr"

In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert.

Horst Seehofer
Horst Seehofer © AFP
 

Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden. "Das kann keinen Tag länger dauern!"

Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich "trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben", schreiben die Abgeordneten, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angehören. "Die Maßnahmen bringen immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten", kritisieren sie. Sie führten zu "inakzeptablen Zumutungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger" und seien für die Betroffenen "mehr als grenzwertig". Die Grenzübergänge müssten sofort wieder geöffnet werden, und die verschärften Maßnahmen dürften nach ihrem Auslaufen am 15. Mai keinesfalls verlängert werden.

"Das Virus ist überall und das Risiko auch"

In den vergangenen Tagen hatten sich die Rufe nach einem Ende der Grenzbeschränkungen verschärft; der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will.

Die deutschen und französischen Parlamentarier argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr nötig seien. "Das Virus ist überall und das Risiko auch", schreiben sie. Nötig sei nun die "Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemie-Strategien".

Gezeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Von französischer Seite unterschrieben unter anderem die Abgeordneten Christophe Arend, Sylvain Waserman und Antoine Herth, die grenznahe Wahlkreise in der Nationalversammlung vertreten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte ebenfalls eine rasche Öffnung der Grenze zu Frankreich. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe): "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben."

Die deutsche Regierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Aus seiner Sicht waren "die vergangenen Wochen zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt".

"Triftigen Reisegrund"

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Am Freitag hatten bereits der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer eine schnelle Öffnung gefordert.

In Frankreich werden am Montag die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die Bürger dürfen sich dann wieder in einem größeren Radius bewegen.

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Kontrollen ebenfalls. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, kritisierte die Grenzkontrollen. "Wenn deutsche Bundespolizisten heute wieder bewaffnet an den Grenzen stehen, wo im Zweiten Weltkrieg gekämpft wurde, ist das ein schlimmes Zeichen. Das richtet massiven Schaden im Verhältnis zu unseren Nachbarn an", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Der Generalsekretär der Bayern-FDP, Lukas Köhler, erklärte: "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich." Er sieht vor allem Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der corona-bedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz am Freitag vor Journalisten in Wien. Beide Länder hätten aktuell sehr niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen.

Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen, so Kurz. Eine Einigung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist". Der Kanzler verwies auf die starke Verzahnung der deutschen und österreichischen Industrie.


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Kommentare (21)

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Flogerl
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hmmm....

Man muß schon ziemlich dämlich sein, um vor Existenz einer wirksamen Imfpung eine Grenzöffnung zu verlangen. Aber großartige Intelligenz konnte man unseren Politker ja leider bis dato noch nie nachweisen !

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tubaman58
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Grenzen auf

Das würde heißen, dass wir jahrelang die Grenzbalken unten lassen müssten - kann ja nicht ihr Ernst sein

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alher
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Jaaaaa. Alle Grenzen auf.

Und dann wenn es blöd zugeht
Monatelang in Quarantäne. Hoffe das die, die jetzt laut schreien auch die Kosten übernehmen.

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tubaman58
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alher

Ob ich mich jetzt die ganze Zeit einsperre oder dann wieder (was ich nicht glaube) - kannst aussuchen was besser ist.

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alher
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Ich hoffe

Du hast recht 🙋‍♂️

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tubaman58
1
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2.Welle

Die 2. Welle werden die Arbeitslosen und vernichteten Existenzen sein, die wir dann auch stemmen müssen, wenn wir keine sozialen Unruhen haben wollen.

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Lodengrün
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Jetzt wo es sich so anbietet

seine Leute im eigenen Land zu behalten wird Herr Söder, der das forciert, nicht bei dem Anruf von Herrn Kurz gleich die Grenzbalken aufreißen. Ja und was die Eule von Kärnten, sprich Tourismusministerin dazu sagt, spielt ohnehin keine Rolle.

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tubaman58
6
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Lodengrün

Ja wahrscheinlich muss er für seine Wähler den Machtfaktor ausspielen - denn nur wenn der Hr.Söder sagt Grenze auf, dann passt's - die Idee muss ja von seines Gnaden sein.

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tubaman58
20
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Seehofer bei Grenzöffnung uneinsichtig!

Versteh nicht dass gerade Deutschland so vehement gegen Grenzöffnungen sind - wollen Sie die EU an die Wand fahren.

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Bodensee
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ich habe nur eine Bitte....

......Seehofer endlich in Pension schicken. Spätestens wenn sein größter Feind Söder Kanzler ist, wird er ohnehin schnellstmöglich von dem verabschiedet.

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VH7F
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Auf die Grenzen

Freie Fahrt ans Mittelmeer.

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tubaman58
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Wir sind EU

Freie Fahrt durch Europa und EU-Außengrenzen vernünftig schützen!
Ich hoffe für unsere Jugend.

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Morioka
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Grenzschliessungen

Beim derzeitigen Diskussions- und Wissensstand dürfte weitgehende Einigkeit herrschen, dass die Schliessung der Grenzen zur Eindämmung der Pandemie essentiell war. Wenn es um die Frage geht ob die Aufrechterhaltung dieser Massnahme, zum Zweck der Milderung der Auswirkungen, weiterhin sinnvoll ist, wird es schon schwieriger.

Hier wäre gemeinsames Handeln, klar abgestimmte und vor Allem VERBINDLICHE Vorgaben, zentral (auf EU-Ebene) gesteuertes Krisen- und Resourcen-Management zur Bekämpfung des Virus, durch Ankauf oder Verteilung von vorhandenem medizinischem Gerät, Testmaterial und Schutzausrüstungen, welche in manchen EU-Staaten kaum gebraucht aber Vorhanden, dafür in Anderen nach wie vor dringend benötigt werden.

Wenn stattdessen weiterhin nach dem Motto gearbeitet wird: 'Alle Gemeinsam, Jeder für Sich', ist jeder Versuch, jede Massnahme, zur Eindämmung vergebens! Dann werden sich einzelne Staaten weiterhin bei der Beschaffung von Material ausbooten (FRA), von Anderen im Stich gelassen (ITA, ESP, GR), sich jegliche noch vorhandene oder vorhanden geglaubte Solidarität einzelner Staaten in Luft auflösen, und die EU ihren Ruf als handlungsunfähiger Moloch festigen.

Kann das gewollt sein?

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Morioka
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Korrektur, add.:

'... dafür in Anderen nach wie vor dringend benötigt werden ...', der einzig sinnvolle Weg.

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one2go
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EIN Europa

Diese Pandemie zeigt deutlich auf, dass es doch nicht ein Europa gibt - sobald eine Gefahr auftritt, werden die Grenzen hochgefahren!
Man stelle sich nur vor - in den VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (!!!) würden die Grenzen zw. den einzelnen Bundesstaaten geschlossen - unvorstellbar!
Da haben wir noch einiges zu tun um ein grenzenloses, starkes Europa zu etablieren - schade!!!

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erstdenkendannsprechen
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und die situation in den usa ist aus welchem grund besser?

weder sonst noch jetzt zu corona-zeiten möchte ich mit den usa tauschen.

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one2go
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ad erstdenkendannsprechen

Nur nochmals für die ganz begriffsstutzigen - es geht NICHT um das Virus, sondern um den Zusammenhalt innerhalb Europas und die Frage nach der „Sinnhaftigkeit“ von Grenzen in einem vereinten (!!!!) Europa - verstanden?

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Lodengrün
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Nun

die USA ist zur Zeit kein gutes Argument.

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derhannes
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Im Gegenteil

Diese Pandemie zeigt nicht nur, dass es EIN Europa gibt, sondern auch, EINE Welt, in der alle Menschen im gleichen Boot sitzen. Im Gegensatz zu den USA gibt es aber in Europa grundlegend unterschiedliche Voraussetzungen. Noch vor 75 Jahren haben die Europäer Krieg gegeneinander geführt, im Süden sogar noch viel später. Nun stehen wir vor einem großen Lernprozess, der nur noch eines deutlich macht: Die Menschen müssen weltweit zusammenstehen. Dass es dabei zwischendurch - wie jetzt bei der Pandemie - auch einmal zu weltweiten Grenzschließungen kommt (was ja nicht nur in Europa der Fall ist), sehe ich da nicht als Widerspruch.

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tubaman58
12
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Grenzen auf!

Grenzschließungen waren leider vor einigen Wochen durch mangelndes Krisenmanagement der EU anscheinend alternativlos. Der richtige Weg wäre gewesen, Infektionsherde durch bessere Koordination innerhalb der EU gebietsmäßig in kleinen Zellen einzugrenzen. Dadurch hätte man wirtschaftlichen Schaden großteils abwenden können ohne gleich ganze Länder abzuriegeln und in den Shutdown zu schicken. Spätenstens jetzt, da man die Zahl der Neuinfektionen im Griff hat sollte man mit Grenzöffungen reagieren wenn man die EU noch retten will. Hoffentlich lernt man durch diese Katastrophe dazu.

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erstdenkendannsprechen
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wobei - eines wäre schon möglich

regionen (müssen keine staaten sein), die keine coronafälle über längere zeit haben, könnten durch strenge kontrolle des personenverkehrs völlige freiheit des personenverkehrs innerhalb dieser wie auch immer gestalteten grenzen gewährleisten. der warenverkehr kann mmn leicht kontrolliert werden. wäre bspw. kärnten über 6 wochen ohne neue fälle, könnte jedes gasthaus und jeder betrieb, jedes krankenhaus, jede schule jedes altenheim ohne irgendwelche maßnahmen "normalbetrieb" haben. nur die personen von außen müssten kontrolliert/getestet werden oder in quarantäne. rein theoretisch.

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