AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach Eurofighter-EskalationVertragsexperte: "Klage auf Ausstieg aus Vertrag hat immer noch Chancen"

Eurofighter-Hersteller Airbus gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner per E-Mail einen Korb und ließ das geplante Gespräch platzen. Tanner reagierte mehr als verschnupft und drohte mit einer zivilrechtlichen Klage. Zudem wird eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter geprüft.

EUROFIGHTER: TANNER
© APA/HANS PUNZ
 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. Sie berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen.

"Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es laut "Standard" nun in einem E-Mail. Die Absage, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde am Freitag übermittelt. Airbus sei nicht bereit, über "eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages" zu sprechen.

Die Chancen einer Klage

Vertragsexperte Andreas Kletecka von der Universität Salzburg bezeichnete im Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 die Chancen einer Klage als durchaus gegeben:

Der Eurofighter-Hersteller hätte ein Problem, wenn er vom Antikorruptionsgesetz erfasst würde, weil die Firma dann automatisch für weitere Vergaben gesperrt wäre, so Kletecka. Das Verbot der Geschenkannahme sei auch im "Code of Conduct" innerhalb des Vertrages verankert.

Der im Jahr 2007 geschlossene Vergleich habe an den Verjährungsfristen nichts geändert.  Dass die Firma Airbus nicht bereit ist, über Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz oder gar die Rückabwicklung des Liefervertrages zu sprechen, könnte Teil des Verhandlungspokers sein. Aber "irgendwie muss sich wohl auch Airbus der Situation stellen", meinte Kletecka, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Politik hier noch einen Rückzieher macht.

Kletecka betont, eine Vertragsauflösung mit Rückabwicklung, Rückgabe der Fluggeräte, Rückgabe des Geldes, zuzüglich einer Verzinsung von vier Prozent und abzüglich eines Benützungsentgeltes für die 17 Jahre sei kompliziert, aber machbar.

Auch eine Klage auf Schadenersatz unter Verweis auf betrügerische List beim Zustandekommen des Vertrages habe durchaus Chancen.

Kletecka schrieb schon 2007 in einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss, Österreich habe gute Chancen, aus dem Kaufvertrag aussteigen zu können. "Daran hat sich nichts geändert", auch wenn eine weitere zeitliche Verzögerung die Sache nicht leichter machen würde.

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", reagierte Tanner auf die Absage. Sie stellte eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum: "Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht." Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen".

"Grundsätzlich zu Gespräch bereit"

Ein Airbus-Sprecher betonte gegenüber der dpa: "Wir sind grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit", man habe nur das von Tanner "vorgeschlagene Format abgelehnt". Zu aktuellen Forderungen aus Österreich sagte er lediglich: "Aus unserer Sicht hat sich die rechtliche Grundlage nicht verändert."

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner noch in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, führen. Dass ein von Airbus vorgeschlagener "Gedankenaustausch" mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche.

"Absage unverständlich"

Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Absage des Gesprächstermins. Die NEOS wiederum wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Kaufvertrages skeptisch, denn: "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern." Dass er die von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei.

Kommentare (30)

Kommentieren
Rundblick
1
1
Lesenswert?

Gläserner Staat oder nur Ankündigung!

Viel Steuergeld für wen? Gratulation an Frau VM Tanner für ihren Einsatz und Willen zur Aufklärung der Geldflüsse.

Antworten
Mein Graz
0
5
Lesenswert?

@Rundblick

Ankündigung (wie vom Ankündigungsweltmeister gelernt). Airbus will nicht - und ohne Airbus gibts keine Aufklärung.

Gratulieren tu ich erst dann, wenn sie tatsächlich was erreicht hat, vorher ists für mich nur Großmauligkeit.

Antworten
Irgendeiner
0
7
Lesenswert?

Naja, die Crux scheint mir zu sein, daß da

lange ein einsamer Staatsanwalt werkelte und Frau Tanner sollte schon klagen, aber ich würde es still mit den rechtlichen Experten vorbereiten bevor ich öffentlich großen Wind mache.Und ich will jeden kennen der da Geld bekam,auch wenns keine Amtsträger waren und sogar wenn kein strafrechtliches Delikt vorliegt, weil ich genau wissen will wer da bei einer staatlichen Entscheidung über Milliarden sein Süppchen mitkochen kann.Ach und warum der Staatsanwalt ewig ein lonely boy war wünsche ich bei einer Sache dieser Größenordnung auch geklärt zu bekommen.

Antworten
georgXV
1
5
Lesenswert?

???

wie gut kennt Klaudia Tanner die Verträge (inklusive ALLER Änderungen und Ergänzungen) zwischen EADS / Airbus und der Republik Österreich ?
Hat sie sie selbst gelesen und durchgearbeitet ?

Antworten
dude
0
29
Lesenswert?

Dieses emotional wirkende, polternde Auftreten der Frau Ministerin...

... ist reine Strategie! Kein vernünftiger Mensch kann erwarten, dass sie damit ans Ziel kommt. Sie kann allerdings dem kleinen Mann beweisen, dass sie wie eine Löwin gegen den bösen, bösen Rüstungskonzern gekämpft hat. Ob erfolgreich oder nicht, ist wurscht, denn sie und die ÖVP will in diesem Fall gar nicht erfolgreich sein! Es wäre ja verdammt unangenehm, sollten sich zahlreiche Mitglieder der Schüssel-Regierung als große Nehmer und Handaufhalter erweisen.
Aber dies herauszufinden, sollte der für uns wichtigste Punkt in der Causa Eurofighter sein. Denn wer gegeben hat, wissen wir. Nicht Airbus, sondern wir Steuerzahler!
Aber wer hat genommen?
Diese Leute gehören zur Rechenschaft gezogen und zum Schadenersatz verurteilt!

Antworten
az67
5
13
Lesenswert?

Peinlich

Also diese Frau ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen!
Solche Aussagen kennt man von Stammtisch!
Glaube kaum das bei Airbus die Frau Ministerin Irgendwer ernst nimmt. So einen Primitiven Fernsehauftritt ! Unglaublich und zum Schämen!
Republik klagt Airbus!? Na viel Spass !
Die Anwälte wird’s freuen ! Zahlt eh wieder der Steuerzahler!
Da gibts nichts mehr zu holen! Der Zug/Flugzeug ist abgefahren/abgehoben! 17 Jahre Nutzung der Flieger !
Was soll da eine Rückabwicklung überhaupt bringen!
Und dann dass Risiko mit Darbos wo kein Mensch wirklich weiß was der Hr. Experte in seinem Alleingang vereinbart hat !! Leider muss kein Politiker wirklich haften für hirnrissige Endscheidungen ! Könnte man ja auch im gleichen Atemzug Pröll / Hypo anführen. Haider war wenigstens so clever dass die Hypo sich nie und nimmer an Österreich/ Kärnten schadlos halten hätte können ! Pröll hat dass aber anders kommuniziert . Aber jetz hat er ja seinen Job im Bankenwesen. Ein Schelm der schlechtes Denkt

Antworten
netsurfer10
2
26
Lesenswert?

Erschreckend

Wie ich die Aussage "die werten mich kennenlernen" gehört habe, habe ich mir gedacht: Ist die Fr. Ministerin wo angelaufen?
Dann habe ich mir gedacht, die ist ja eine NÖin. Da gibt und gab es für sie ja gute Lehrmeister - Pröll, Strasser (vor allem), Swoboda, Mikl, ... -, die diesen Provinzstil bevorzugt verwenden. Der mag in NÖ anwendbar sein, aber sicher nicht nicht als Ministerin oder Minister. Erschreckend welche Personen Ministerposten ausfühlen dürfen.
Als dann nach dieser Aussage noch ein Termin gefordert wurde, habe ich ihr noch viel Glück gewünscht. Das Ergebnis war vorhersehbar und auch jetzt so eingetroffen wie ich vermutet habe.

Nur würde ich diesen Stil halt auch nur auf das Land NÖ anwenden. Da könnte er noch anwendbar sein.

Antworten
CBP9
2
32
Lesenswert?

Die Frau Feldwebel

wird uns zeigen wo der Eurofighter düst 😂😂😂

Antworten
vitriol74
3
21
Lesenswert?

Die Bauern schon auf die Schlachtbank

geführt und nun kommt das Bundesheer dran 😂😂😂

Antworten
schteirischprovessa
5
15
Lesenswert?

Jetzt kann sie zeigen, ob sie etwas bewegen kann.

Daran ist sie zu messen und nicht durch Vorurteile zu ihrer politischen Herkunft.
Eine Chance sollte man ihr schon geben.

Antworten
Geerdeter Steirer
9
22
Lesenswert?

Diese hinaufgesetzte Verteidungungsministerin ...........

kommt mir vor wie anno dazumal die gewisse "Schottermitzi" Fekter, was rennen da von Dilletantismus geprägte Möchtegern's herum, die Tanner sollte sich lieber wieder um Traktoren und Landwirtschaftsgerät kümmern, kann vielleicht selbst da sein das sie sich nicht auskennt .............. Hunde die bellen beißen nicht heißt's im umgangssprachlichen Jargon, ned woar.............. ;-)

Antworten
einmischer
0
2
Lesenswert?

Geerdeter Steirer

Und nicht zu vergessen die ehemalige Verkehrsministerin Forstinger - die hatte wenigstens Bezug zur Autobranche :-)

Antworten
mapem
7
19
Lesenswert?

Na ja, ob da wirklich alle

so unbedingt auf die Veröffentlichung der Namen durch Airbus drängen, die damals als politische Protagonisten nicht nur am Opernball durch die Gegend tänzelten?!

Ich hab da immer so Bilder im Kopferl: Wenn da so wie in einem kleinen Schüsselchen sich immer mehr und mehr Druck aufbaut … und dann macht´s einen Tinderer - der Deckel fliegt durch die Gegend – und der ganze Sud spritzt durch die Gegend – holla! …

Ob da wohl alle Westen weiß bleiben?

Antworten
Smusmu
1
41
Lesenswert?

Nicht mit einer Klagen „ drohen“

MACHEN!!!

Antworten
SoundofThunder
4
22
Lesenswert?

Im Standard

Airbus ist am längeren Hebel. Da Boing mit ihrem Pannenflieger zu tun hat drängt Airbus auf den US-Markt. Und die US-Justiz will das nur absolut "sauberen" Unternehmen gestatten und klopft ausländische Anbieter auf mögliche Unterschleifer ab und bietet den Unternehmen einen Deal an: Gegen eine Strafzahlung können sie langjährige Gerichtsverfahren vermeiden-solche Strafzahlungen sind für einen Konzern zwar lästig,aber für den Zugang zum US-Markt greift man halt tiefer in die Tasche. Das ist aber kein Schuldeingeständnis wegen der Zahlungen an unsere großen Unbekannten "Nehmer"! Was Airbus an möglicherweise rechtswidrigen Geschäftspraktiken vor amerikanischen Gerichten zugegeben hat,ist eben kein Geständnis,das in Österreich eins zu eins wirksam würde. Und das ist genau der Punkt:Airbus zahlt nur für den Zugang zum US-Markt. Und für den Amerikaner zählt halt Cash vor Moral und Recht.

Antworten
5d659df496fc130dbbac61f384859822
3
11
Lesenswert?

@Sound of Thunder

Eigentlich müssten die näheren Angaben zu den Personen und Organisationen in den Akten der Justiz in den USA zur Identifikation genügen ("Konsulent 9" und seine Beziehung zur "Organisation 5", die eine familiäre Verbindung mit einem Regierungsmitglied aufweist) Insbesonders die Zahlung von Konsulent 9 an Organisation 5 zur Entwicklung einer airshow ist sehr aufschlussreich .

Antworten
dfd4041a4e57b04e882bf4009f4ffe54
8
35
Lesenswert?

Frau Tanner

wird die Airbusmanager noch kennenlerne n. Die sollen in der Regierung endlich was gescheites tun. Fürs Blödreden verdienen sie zu viel.

Antworten
Stratusin
32
6
Lesenswert?

Wie oft noch,

will man das Eurofighterthema aufwärmen. Kann mir vorstellen das künftig keiner mehr Geschäfte mit Österreich machen will, wenn die immer wieder Jahrzehnte danach auf Rückgabe verklagen. Ich will mein Geld auch zurück von Ford für meinen Escort. Ich glaube da hat der Zwischenhändler 1992 zu viel mitverdient.

Antworten
umo10
8
10
Lesenswert?

Bullshit

Bingo

Antworten
Reipsi
1
11
Lesenswert?

Wer macht mit so

einem Verein auch Geschäfte, leider Schüssel und Co. , und jetzt haben wir das am Hals. Warum sie den Vertrag wohl getätigt haben ?

Antworten
georgXV
0
1
Lesenswert?

???

ich gehe davon aus, daß (fast) ALLE Flugzeughersteller "Provisionen" / "part of the game" bezahlt hätten.
Es gilt die USV.

Antworten
zyni
4
50
Lesenswert?

Der Ausspruch

„die werden mich noch kennen lernen“ war schon unprofessionell. Peinlich, dass Aibus Frau Tanner gar keine Möglichkeit geben sie kennen zu lernen. Die Höchststrafe einfach ignoriert zu werden.

Antworten
tannenbaum
6
14
Lesenswert?

Es

ist eigentlich ja ganz einfach! Es wurden an 14 Personen in Österreich von Airbus Vermittlungsprovisionen bezahlt. Was ja bei erfolgreichen Geschäftsabschlüssen durchaus üblich ist. Da das Geschäft aber mit einem Staat abgewickelt wurde, und die Verhandler Beamte sein müssten und nicht Privatpersonen, sind das natürlich nicht Provisionen sondern Schmiergelder! Das müsste sogar einen Studienabbrecher einleuchten! Es kann ja kein Problem sein, diese 14 Namen herauszufinden! Und diese müssen die Gelder, die ja letztendlich der Staat mehr bezahlen musste, auf den letzten Cent zurückzahlen! Aber wie ich die ÖVP Alleinregierung einschätze, wird auch diesmal alles im Sande verlaufen! Kann nur sein, dass die Umfragewerte für Kurz dadurch noch weiter steigen! Vielleicht fällt ihm das Wort „Anpatzen“ wieder ein!

Antworten
umo10
1
50
Lesenswert?

Rückabwicklung

Müssen dann die 14 Lünstlinge ihre 55 Millionen Euro auch wieder zurückgeben?

Antworten
Don Papa
4
46
Lesenswert?

Airbus

Das juckt Airbus doch einen feuchten D.... was Frau Verteidigungsministerin da will. Wünschen kann man sich viel. So wie die Verträge geschrieben sind, wird nix dabei rauskommen (rechtlich gesehen). Namen wären natürlich trotzdem interessant.

Antworten
bitteichweisswas
7
41
Lesenswert?

Säbelrasseln

Dass die Frau Tanner nur den Mund nicht zu voll nimmt ...
... und kann kleinlaut zurückrudern muss.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 30