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Premieren bei Türkis-GrünHöchste Frauenquote, kleinste Mehrheit

Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen

© APA (Symbolbild)
 

Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

Nur die 2003 angelobte schwarz-blaue Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze. Die 2003 verlängerte schwarz-blaue Koalition war übrigens die Folge der gescheiterten ersten Regierungsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP. Damals konnte die neue Regierung übrigens trotzdem 96 Tage nach der Wahl angelobt werden - während Türkis-Grün genau 100 Tage nach der Wahl vom Bundespräsidenten vereidigt wird. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer - von 68,4 Tagen bei Koalitionsbildung - haben beide um gut einen Monat überschritten.

Mehr Frauen als Männer

Erstmals in der Geschichte Österreichs wird der Bundespräsident übrigens mehr Frauen als Männer angeloben: Acht der 15 Regierungsmitglieder - also Minister und Kanzler - sind Frauen, das macht eine Quote von 53,3 Prozent. Nimmt man die zwei Staatssekretäre dazu, kommt man bei neun von 17 auf fast 53 Prozent. Das ist sogar noch ein bisschen besser als die nunmehr ausscheidenden Beamtenregierung: Sie hatte genau 50 Prozent Frauenanteil.

Dafür bleibt die nach dem türkis-blauen Ibiza-Crash vom Bundespräsidenten eingesetzte Brigitte Bierlein - vorerst - die einzige Kanzlerin der Zweiten Republik. Ihre Amtszeit wird mit 218 Tagen (bis 7. Jänner) letztlich die kürzeste sein. Denn Kurz war zwar erst 525 Tage Kanzler seiner vorher türkis-blauen Regierung. Aber er geht jetzt in die Verlängerung. Als erster Kanzler schafft er aber nach einer Pause ein Comeback.

Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung

Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. 

Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will.

APA/Hans Punz

Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister.

„Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen.

APA/Hans Punz

Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin.

Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu.

APA/Armin Muratovic

Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister.

Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat.

APA/Herbert Neubauer

Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister.

Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar.

APA/Georg Hochmuth

Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus.

Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab.

APA/Hans Punz

Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister.

Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen.

 

APA/Georg Hochmuth

Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin.

2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück.

 

APA/Georg Hochmuth

Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister.

Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt.

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin.

Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück.

APA/Georg Hochmuth

Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin.

2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt.

Foto Fischer

Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch.

 

Kurier/Gerhard Deutsch

Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste.

APA/Roland Schlager

Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen.

APA/Georg Hochmuth

Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin.

Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften.

APA/Hans Punz

Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium.

 

APA/Photo Simonis

Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.

APA/Hans Klaus Techt
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Mit dem Verbleib der - bei der Wahl höchst erfolgreichen - ÖVP in der Regierung und der Entscheidung für die Grünen als Partner wird übrigens die ÖVP im Lauf der Periode die SPÖ überholen: Denn am 16. Mai 2024 ist die ÖVP dann (so die Regierung nicht vorher scheitert) um einen Tag länger Regierungspartei als die SPÖ. Die SPÖ war bisher 22.300 Tage (61,1 Jahre) an der Macht, die ÖVP 20.709 (56,7). Mit 32,4 Jahren (11.821) ist die ÖVP aber jene Partei, die - mit Abstand - die längste durchgehende Regierungszeit aufweist: Von 1987 bis zum 3. Juni 2019, als die Beamtenregierung angelobt wurde.

Denn infolge des im Mai 2019 bekannt gewordenen Ibiza-Videos des Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste erstmals in Österreich eine Regierung des Amts enthoben werden, weil ihr der Nationalrat das Vertrauen entzog. Diese Turbulenzen schlagen sich auch in der Minister-Statistik nieder: Die nach dem Rücktritt der FPÖ-Mannschaft gebildete reine ÖVP-Regierung war die kürzestlebige der Zweiten Republik. Die vier "Experten"-Minister Johann Luif, Eckart Ratz, Valerie Hackl und Walter Pöltner waren nur zwölf Tage im Amt, bis die gesamte Regierung vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben wurde. Und ganz streng genommen ist Hartwig Löger - der Finanzminister der ÖVP - der Kanzler mit der kürzesten Amtsdauer: Er übernahm nach der Amtsenthebung am 28. Mai interimistisch die Geschäfte des Bundeskanzlers - und das für nur sechs Tage, bis die Beamtenregierung angelobt werden konnte.

Kommentare (3)

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Irgendeiner
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Das ist mir im Grunde völlig gleichgültig,ich leb mit einer all-men

Truppe so gut oder schlecht wie mit einer all-women Truppe,ich hab diese verquere Idee daß das eine Kompetenzfrage sei,ein Grund warum ich von Quoten und Reihungen wie sie die Grünen haben absolut nichts halte.Ich würde taxfrei Frau Bierlein dem Fuchtler vorziehen,nicht weil ich mit ihr politisch Deckung habe oder sie eine Frau ist sondern weil sie sichtbar weiß was sie tut,während ich Frau Köstinger, die mir 0,0016 Prozent des Plastikdrecks als großen Wurf verkaufte auch weghaben wollte wenn sie männlich wäre.Denn Gleichheit, meine Damen von der identitätspolitischen Front, beginnt nicht mit mathematischer Gleichverteilung sondern dort wo es einem gleichgültig ist,also für die Sache unwesentlich,aber jetzt haben ja die Frauen die Überzahl, was ich bei den Grünen in der sturen Regelung begründet sehe die ihnen bereits hier übrigens in einem Punkt Schwierigkeiten machte und bei den Türkisen in der Tatsache, daß aus biologischen Gründen,Männer sterben früher, die Mehrzahl der Wähler Frauen sind und man alles nimmt was nützt.Aber ich bin ja auch ein weltfremder Trottel der die Kompetenz prüfen würde, was hier übrigens paradoxerweise vornehmlich zum Wegfall von Männern führen würde die schon im Amt gelogen haben.

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Irgendeiner
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Addendum:Ach ja,die Stimme der Vernunft ist leise aber ihr Weg

ist von roten Strichen erhellt,man lacht.Aber wenn wer darüber diskutieren will warummir Identitätspolitik wurst von wem und warum immer verfehlt ist,ich bin da,ich möchte ja so Striche immer verbal begründet haben.Auskennen sollte man sich halt auch da,man feixt.

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Lamax2
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Frauenquote

Allein nur die Frauenquote ist für mich kein Kriterium für die Ministerbestellung. Wenn dazu wirkliche Qualifikation kommt würde das "maximal" gut sein. Skeptisch bin ich allerdings bei Frauen als Heeresministerin, denn das passt so gar nicht zusammen, außer man misst dem Heer und der Landesverteidigung keine Bedeutung mehr bei.

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