Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.
Sicherungshaft nur "aufgrund von Tatsachen"
Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.
"Rolle rückwärts"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Kogler am Montag umgehend eine "Rolle rückwärts" und der ÖVP "Wählerpflanzerei" vor. "Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden", sagte Kickl in einer Aussendung. Aber auch bei der ÖVP sieht Kickl nicht den ernsthafen Willen zur Umsetzung. "Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten", so der FPÖ-Klubomann.
Kommentare (52)
Kommentieren07.01.2020 um 18:07 Uhr
Eine Bitte an die Medien,
erwähnt dieses dunkelblaue Rumpelstilzchen in euren Berichten so wenig wie möglich, es wäre die schlimmste Strafe für diesen "Gesetzesumformer".
06.01.2020 um 22:38 Uhr
Morgen wird eine neue Regierung angelobt und ich fühle mich
sehr gut und sicher!
Als 2017 die Schwarz- Blaue Regierung angelobt wurde war so eine bedrückende Stimmung im Land wahrzunehmen.
Es ist sowas frisches, eine Aufbruchstimmung da, obwohl ich keine der beiden Parteien nicht gewählt habe.
Trotzdem muss ich den Grünen gestehen, ich habe euren Parteitag im Oe24 den ganzen Tag verfolgt und wahr schwer beeindruckt, ihr seid keine Speichellecker und respektiert die unterschiedlichen Meinungen in eurer Partei.
Ich kann euch nur das beste wüschen und kämpft für eure Ziele und lässt Euch nicht unterkriegen.
Er wirds versuchen, aber er wird sich hüten einen dritten Wahlkampf zu führen!!!
Good luke!!
06.01.2020 um 23:08 Uhr
Weißt civium,
ich mach das sonst nicht,aber ich kann nicht anders, daß die eine gute Luke finden um noch aus dem abgurgelnden Schiff rauszukrabbeln wünsch ich ihnen auch,ein Pakt mit dem trumpumarmenden frechen Märchenerzähler ist ein programmiertes Fiasko.
06.01.2020 um 19:05 Uhr
Wählerpflanzerei
Die einzige wählerpflnzerei kommt vom Kogler😂😂😂😂
06.01.2020 um 19:27 Uhr
Und was
machte der Zahntechniker? Und Hofer? 😬🤣
06.01.2020 um 19:23 Uhr
@Steve141085
Da waren die Blauen ein ganz anderes Kaliber.
Die haben die Wähler nicht gepflanzt, die haben uns ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und angelogen, dass sich die Balken bogen.
Und da kommen keine Smileys dazu!
06.01.2020 um 19:56 Uhr
Hast
Mit dem Urteil vollkommen recht ! Und die Pensionen sind sicher !!
06.01.2020 um 17:39 Uhr
Müssen solche Selbstverständlichkeiten extra betont werden?
"Das Ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein."
Jedes andere Gesetz würde sowieso aufgehoben werden.
06.01.2020 um 19:17 Uhr
@henry
Muss man wohl nach der letzten rechstpopulistischen Regierung extra erwähnt werden.
06.01.2020 um 17:15 Uhr
Eine augenauswischerei der Sonderklasse..
Und warum funktioniert dies in anderen Ländern?
06.01.2020 um 17:51 Uhr
@JK1976
Weil andere Länder eine andere Verfassung haben.
Und ich bin froh, dass wir unsere eigene haben und hoffentlich so wie sie ist behalten werden!
06.01.2020 um 16:49 Uhr
Was die Sicherungshaft betrifft,
ist es schlußendlich vollkommen egal, ob grün oder blau in der Regierung ist.
Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass möglicherweise mit blau eine Regelung beschlossen wird, die vom VGH aufgehoben wird.
Mit den Grünen ist eher zu erwarten, dass die Regelung auch vor dem VGH hält oder dass es gar kein diesbezügliches Gesetz gibt.
06.01.2020 um 14:40 Uhr
Naja,Kickl, ich hatte gleich gesagt daß das noch Richter mitreden
würden und Koglker sieht das jetzt rechtlich schon korrekt,die hätten den blaugeborenen Schmarrn den Basti abkupferte gar nicht umarmen sollen,nur Kickl, wenn einer wie sie nicht versteht daß das Recht nicht der Politik zu folgen hat oder wie ihr Kollege Podgorschek die schräge Schnapsidee hat er könne Justiz, Medien und Wissenschaft gar neutralisieren,man lacht,ich würde da nicht so laut nach der Sicherungshaft für Gefährder rufen, ehrlich nicht, es könnte zu Ideen führen,gelle.
06.01.2020 um 19:23 Uhr
Addendum:Ah,bis jetzt zeigen
23 mit roten Strichen, daß sie im Gegensatz zu mir Neutralisierungen als guten Einfall betrachten,nun,dann darf ich ja submissest anfragen ob ich das als persönliches Anliegen verstehen darf,dann aber Anmeldungen gleich hier drunter,man lacht schallend.
07.01.2020 um 13:48 Uhr
Addendum II: Schade, ich hätte ob der roten Striche
einen gewaltigen Andrang erwartet,dabei halte ich meine Versprechen immer und bin ein Wünscheerfüller,manche wissen das schon.Aber es ist ein offenes Angebot mit endloser Frist,abgesehen von meinem altersbedingten Ende der physischen Existenz,da kann ich nicht drüber,also überlegt es Euch,man lacht.
06.01.2020 um 14:25 Uhr
Ja Herr Kickl!
Wählerpflanzerei aus dem Mund eines FPÖlers, das hat was.
06.01.2020 um 14:09 Uhr
Noch nicht
angelobt, aber der feine Herr kann schon mit allen denkbaren Spompernadeln aufwarten um unsere Sicherheit in Frage zu stellen. Die Grünen könnens auch nicht!
06.01.2020 um 19:07 Uhr
Grüne
Die grünen sind da schneller wieder draussen wie die blauen
06.01.2020 um 14:53 Uhr
@ordner5
Meine Sicherheit hab ich durch die Blauen in der Regierung gefährdet gesehen.
Wodurch fühlst du dich bedroht?
06.01.2020 um 14:32 Uhr
@ordner
Zusammenhänge nicht erkennen, Text nicht verstehen, aber wahlberechtigt!
Ein immer größer werdendes Problem!
06.01.2020 um 16:39 Uhr
Sie haben recht,
@UHBP ich sehe es genau so, es sind furchtbare Zeiten.
06.01.2020 um 17:53 Uhr
@ordner5
Ach, es hat wieder einmal nicht gefallen. Also noch mal, anders formuliert:
Du gibst @UHBP recht, obwohl er dich kritisiert. Heißt das nicht, dass du dein eigenes Posting nicht gut findest?
06.01.2020 um 12:56 Uhr
Sicherungshaft?
Kann ich mir gar nicht vorstellen! Nur auf den Verdacht hin verhafteten und einsperren? Ohne Beweise oder Straftat? Weil der Polizist der Meinung ist, der/die da könnte vielleicht planen ... Das könnten dann viele sein. Auch der Hr. Kickl?
06.01.2020 um 13:16 Uhr
Hätte man so...
"Ibiza" verhindern können? 😂😂😂
06.01.2020 um 12:02 Uhr
hoffentlich
gehen die donnerstagdemos weiter!
ganz besonders neugierig bin ich auf die slogans! ;-)
06.01.2020 um 12:25 Uhr
Anselm GRÜN,
"achtsam sprechen, kraftvoll schweigen"