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Türkis-grüne RegierungSicherungshaft für Kogler "juristisch schwierig"; Kickl: "Wählerpflanzerei"

Die Sicherungshaft müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein, so der Grünen Bundessprecher und künftige Vizekanzler Werner Kogler. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl attestiert ihm eine "Rolle rückwärts".

KOALITION: BUNDESKONGRESS DER GRUeNEN MIT ENTSCHEIDUNG UeBER KOALITIONSABKOMMEN MIT DER OeVP / KOGLER
Werner Kogler © APA/BARBARA GINDL
 

Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

Sicherungshaft nur "aufgrund von Tatsachen"

Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.

"Rolle rückwärts"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Kogler am Montag umgehend eine "Rolle rückwärts" und der ÖVP "Wählerpflanzerei" vor. "Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden", sagte Kickl in einer Aussendung. Aber auch bei der ÖVP sieht Kickl nicht den ernsthafen Willen zur Umsetzung. "Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten", so der FPÖ-Klubomann.

 

Kommentare (52)

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47er
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Eine Bitte an die Medien,

erwähnt dieses dunkelblaue Rumpelstilzchen in euren Berichten so wenig wie möglich, es wäre die schlimmste Strafe für diesen "Gesetzesumformer".

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Civium
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Morgen wird eine neue Regierung angelobt und ich fühle mich

sehr gut und sicher!
Als 2017 die Schwarz- Blaue Regierung angelobt wurde war so eine bedrückende Stimmung im Land wahrzunehmen.
Es ist sowas frisches, eine Aufbruchstimmung da, obwohl ich keine der beiden Parteien nicht gewählt habe.
Trotzdem muss ich den Grünen gestehen, ich habe euren Parteitag im Oe24 den ganzen Tag verfolgt und wahr schwer beeindruckt, ihr seid keine Speichellecker und respektiert die unterschiedlichen Meinungen in eurer Partei.
Ich kann euch nur das beste wüschen und kämpft für eure Ziele und lässt Euch nicht unterkriegen.
Er wirds versuchen, aber er wird sich hüten einen dritten Wahlkampf zu führen!!!
Good luke!!

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Irgendeiner
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Weißt civium,

ich mach das sonst nicht,aber ich kann nicht anders, daß die eine gute Luke finden um noch aus dem abgurgelnden Schiff rauszukrabbeln wünsch ich ihnen auch,ein Pakt mit dem trumpumarmenden frechen Märchenerzähler ist ein programmiertes Fiasko.

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Steve141085
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Wählerpflanzerei

Die einzige wählerpflnzerei kommt vom Kogler😂😂😂😂

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Lodengrün
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Und was

machte der Zahntechniker? Und Hofer? 😬🤣

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Mein Graz
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@Steve141085

Da waren die Blauen ein ganz anderes Kaliber.
Die haben die Wähler nicht gepflanzt, die haben uns ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und angelogen, dass sich die Balken bogen.
Und da kommen keine Smileys dazu!

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Balrog206
3
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Hast

Mit dem Urteil vollkommen recht ! Und die Pensionen sind sicher !!

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Henry44
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Müssen solche Selbstverständlichkeiten extra betont werden?

"Das Ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein."

Jedes andere Gesetz würde sowieso aufgehoben werden.

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UHBP
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@henry

Muss man wohl nach der letzten rechstpopulistischen Regierung extra erwähnt werden.

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JK1976
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Eine augenauswischerei der Sonderklasse..

Und warum funktioniert dies in anderen Ländern?

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Mein Graz
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@JK1976

Weil andere Länder eine andere Verfassung haben.
Und ich bin froh, dass wir unsere eigene haben und hoffentlich so wie sie ist behalten werden!

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schteirischprovessa
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Was die Sicherungshaft betrifft,

ist es schlußendlich vollkommen egal, ob grün oder blau in der Regierung ist.
Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass möglicherweise mit blau eine Regelung beschlossen wird, die vom VGH aufgehoben wird.
Mit den Grünen ist eher zu erwarten, dass die Regelung auch vor dem VGH hält oder dass es gar kein diesbezügliches Gesetz gibt.

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Irgendeiner
26
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Naja,Kickl, ich hatte gleich gesagt daß das noch Richter mitreden

würden und Koglker sieht das jetzt rechtlich schon korrekt,die hätten den blaugeborenen Schmarrn den Basti abkupferte gar nicht umarmen sollen,nur Kickl, wenn einer wie sie nicht versteht daß das Recht nicht der Politik zu folgen hat oder wie ihr Kollege Podgorschek die schräge Schnapsidee hat er könne Justiz, Medien und Wissenschaft gar neutralisieren,man lacht,ich würde da nicht so laut nach der Sicherungshaft für Gefährder rufen, ehrlich nicht, es könnte zu Ideen führen,gelle.

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Irgendeiner
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Addendum:Ah,bis jetzt zeigen

23 mit roten Strichen, daß sie im Gegensatz zu mir Neutralisierungen als guten Einfall betrachten,nun,dann darf ich ja submissest anfragen ob ich das als persönliches Anliegen verstehen darf,dann aber Anmeldungen gleich hier drunter,man lacht schallend.

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Irgendeiner
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Addendum II: Schade, ich hätte ob der roten Striche

einen gewaltigen Andrang erwartet,dabei halte ich meine Versprechen immer und bin ein Wünscheerfüller,manche wissen das schon.Aber es ist ein offenes Angebot mit endloser Frist,abgesehen von meinem altersbedingten Ende der physischen Existenz,da kann ich nicht drüber,also überlegt es Euch,man lacht.

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martin8330
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Ja Herr Kickl!

Wählerpflanzerei aus dem Mund eines FPÖlers, das hat was.

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ordner5
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Noch nicht

angelobt, aber der feine Herr kann schon mit allen denkbaren Spompernadeln aufwarten um unsere Sicherheit in Frage zu stellen. Die Grünen könnens auch nicht!

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Steve141085
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Grüne

Die grünen sind da schneller wieder draussen wie die blauen

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Mein Graz
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@ordner5

Meine Sicherheit hab ich durch die Blauen in der Regierung gefährdet gesehen.
Wodurch fühlst du dich bedroht?

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UHBP
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@ordner

Zusammenhänge nicht erkennen, Text nicht verstehen, aber wahlberechtigt!
Ein immer größer werdendes Problem!

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ordner5
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Sie haben recht,

@UHBP ich sehe es genau so, es sind furchtbare Zeiten.

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Mein Graz
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@ordner5

Ach, es hat wieder einmal nicht gefallen. Also noch mal, anders formuliert:

Du gibst @UHBP recht, obwohl er dich kritisiert. Heißt das nicht, dass du dein eigenes Posting nicht gut findest?

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jg4186
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Sicherungshaft?

Kann ich mir gar nicht vorstellen! Nur auf den Verdacht hin verhafteten und einsperren? Ohne Beweise oder Straftat? Weil der Polizist der Meinung ist, der/die da könnte vielleicht planen ... Das könnten dann viele sein. Auch der Hr. Kickl?

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Marmorkuchen1649
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Hätte man so...

"Ibiza" verhindern können? 😂😂😂

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weinsteirer
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hoffentlich

gehen die donnerstagdemos weiter!
ganz besonders neugierig bin ich auf die slogans! ;-)

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lieschenmueller
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Anselm GRÜN,

"achtsam sprechen, kraftvoll schweigen"

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