Türkis-grüne Regierung
Sicherungshaft für Kogler "juristisch schwierig"; Kickl: "Wählerpflanzerei"
Die Sicherungshaft müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein, so der Grünen Bundessprecher und künftige Vizekanzler Werner Kogler. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl attestiert ihm eine "Rolle rückwärts".
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