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Sebastian Kurz im Interview"Werner Kogler ist ein Überzeugungstäter"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht keine Veranlassung, als Kanzler einer türkis-grünen Regierung seine Rhetorik zu verändern. Kogler hat er als "Überzeugungstäter" kennengelernt, mit Handschlagqualität und einem "guten Schmäh."

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KOALITION: OeVP-CHEF SEBASTIAN KURZ BEI  ALEXANDER VAN DER BELLEN
Sebastian Kurz im Winterpalais im Umfeld des Interviews © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Haben Sie eine türkise Alleinregierung  mit grünem Mascherl gebildet?
SEBASTIAN KURZ: Wir haben eine türkis-grüne Regierung gebildet mit einem sehr guten Programm. Wir werden unser Land zum Positiven verändern.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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Hört, hört,

"Das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Wir haben respektvoll miteinander verhandelt."
Reinhold Mitterlehner und einige andere dürften dazu eine leicht differenzierte Ansicht haben, also aufgepasst Herr Kogler!

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Landbomeranze
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Mitterlehner ist doch der, der die ÖVP an die 15% Marke geführt hat oder?

Der gute Mann darf sich nicht wundern, dass er unsanft aus seinen Träumen erwacht ist. Weshalb soll es in der Politik immer anders laufen als in der Wirtschaft? Jeder, der dort durch ungeschicktes Agieren längerfristig Verluste produziert, findet auf seinem Schreibtisch eine Schachtel, in die er seine persönlichen Sachen packen kann, bevor er sein Büro räumt und an der Arbeitszeiterfassung für immer aussticht. Mitterlehner war politisch fällig. Dass er das selbst nicht zur Kenntnis nehmen will und wollte, unterstreicht nur seine längst fällige Ablöse. Übrigens dürfte Rendi Wagner gleiches ins Haus stehen. Beider Werdegang ist ähnlich. Pröll schmiss bei der ÖVP ebenso unerwartet den Parteivorsitz wie Kern und Mitterlehner wie Wagner mussten in schwierigen Zeiten die Partei übernehmen. Das entbindet sie aber nicht von der Erwartung, dass Parteien Wahlen gewinnen müssen (auch um finanziell über die Runden zu kommen).

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fersler
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Hr. Kurz,

wir freuen uns schon jetzt auf die UMGESETZTE ökosoziale Steuerreform im Juni 2022 !!

Auf die in der Vorgängerregierung ausgehandelte und groß hinausposaunte Steuerreform in der Höhe von 14 Milliarden (!!) (@Kurz : ambitioniert aber machbar) vergessen wir einfach.

Für die Abschaffung der kalten Progression wird zum gefühlten 100sten mal eine Task Force eingerichtet.

Die Zeit der Überschriften hat wieder Hochsaison. Ein wenig an der Oberfläche kratzen und schon bleibt der Zettel weiß.

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SoundofThunder
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🤔

Ob die Blauen jetzt jeden Donnerstag Demonstrieren gehen 😁

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redlands
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Warum? Schon mal eine „Demo“ von Menschen in Ö gg Links gesehen?

Ich nicht bis dato. Die Intoleranz gegenüber differenter politischer Ansichten trägt das rote Hemd! Oder das grüne (wobei Grüne ja nur unreife Rote sind :-)))) ) bzw. sogar das schwarze (wie früher in Italien.. und auch ident friedlich!). Außerdem: wird doch fast alles aus dem blauen Programm umgesetzt...hat die ÖVP ja von der FPÖ abgeschrieben...wird doch im Forum dauernd erzählt. Ist doch alles gut somit für blaue Wähler.

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Balrog206
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Sound

Naja die , die ich kenne arbeiten alle !!!

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SoundofThunder
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Tja

Und die ich kenne arbeitet keiner. Lauter Frühpensionisten und "überqualifizierte" Langzeitarbeitslose.😏

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Balrog206
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Sound

Bist bei der Öbb ??

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voit60
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Du

Auch?

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Amadeus005
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Stimmt ja

Aber HC und Ph hätten Zeit

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Sam125
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Landbomeranze weiter so, lassen sie sich von "mein Graz und seinen Mitstreiter "

nicht kleinreden, denn sie liefern uns mit ihrer Überzeugunsarbeit, die richtigen Gesetzesauszüge und Erklärungen, dass wir die noch real denkenden Mitbürger, in Bezug Asyl und Migration vollkommen richtig liegen!! Danke "mein Graz " für ihre ausführliche Darstellung (weiter unten) der Gesetzeslagen!!! Jeder Migrant, der bei uns leben will muss unsere Gesetze achten und nicht wir uns ihnen Untetordnen! Und wenn derbegrübdetr Verdacht besteht, dass gerade diese Mitmenschen, die wir aufgenommen und versorgt haben, uns bedrohen oder sogar töten wollen, so müssen wir sie schon BEVOR sie uns gefährten, in Sicherungshaft geben können!!! Denn sonst schützen wir nur diejenigen, die uns Gewalt antun wollen und nicht die restliche Bevölkerung!!

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Mein Graz
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@Sam125

Du irrst, das ist NICHT die Gesetzeslage in Österreich, das ist die EU-RICHTLINIE, die mit der Verfassung nicht in Einklang steht!

Erklär mir noch schnell, wie du deinen "begründeten Verdacht" feststellen willst. Ist jeder der um Asyl ansucht verdächtig? Oder ist jeder Ausländer verdächtig? Und sind alle Österreicher nicht verdächtig?

Entweder man sperrt alle ein, die einem "verdächtig" erscheinen (und da kannst auch du dazu zählen, wenn du einen missliebigen Nachbarn hast) oder gar keinen. Anders geht es in Österreich - zum Glück - nicht.

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Landbomeranze
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@Mein Graz: Sam hat schon Recht, wenn er ihren Beitrag zur EU-Richtlinie hervorhebt.

Ich hatte ursprünglich kritisiert, dass viele Medien mit dem Schlagwort "Sicherungshaft" bei nicht informierten Bürgern Angstmache betreiben, weil sie die zugehörigen Fakten verschwiegen. Sie haben solche Fakten in ihrem Post geliefert und etwas zum besseren Verständnis beigetragen. Ich bin der vollen Überzeugung, dass die Sicherungshaft Österreichs Demokratie nicht aus den Angeln heben wird, wie das zum Beispiel ganz besonders eine Lou Lorenz mit ihrer aufgeregten, statt sachlichen, Berichterstattung gestern im ORF tat. Ich nenne das Schlagwortberichterstattung und manchmal hege ich den Verdacht, dass einige Redakteure selbst nicht wissen, wovon sie sprechen oder schreiben.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Noch einmal:
Was ich hier kopierte war KEIN österreichisches Gesetz, sondern eine EU-Richtlinie, die m.E. SO nicht der österreichischen Verfassung entspricht, da EINE Personengruppe benachteiligt und anders behandelt wird als der Rest. Es müsste zu einer Änderung der Verfassung kommen - und das nur dafür, dass zwei Parteien und deren Anhänger zufrieden gestellt werden bzw. dass die Angstmache einer Partei noch befördert werden kann!

Ursprünglich hattest du geschrieben: "Wo liegt ds Problem bei der Sicherungshaft? Sie trifft nur Asylanten, die verdächtigt werden kriminell zu sein."
Und das ist nicht das, was in dieser EU-Richtlinie, für die es in Österreich noch kein Gesetz gibt und lt. Verfassung auch nie geben dürfte, steht.
In Österreich darf es keine Ungleichstellung auf Grund der Herkunft geben. Also entweder alle - oder keiner. Und ich bin für Keiner!

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Landbomeranze
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@Mein Graz: Ich denke, ich habe in

allen meinen Beiträgen von einer EU-Richtlinie geschrieben. Deren Einhaltung ist ja wohl Grundvoraussetzung, um die Österr. Verfassung so zu ändern, dass eine Sicherungshaft verfassungskonform ist. Normalerweise kommt bei vielen Gesetzen, die politisch anders Denkenden nicht gefallen, sofort das Argument EU-rechtswidrig oder menschenrechtswidrig. Beides trifft hier offensichtlich nicht zu. Sollte die Sicherungshaft derzeit nicht verfassungskonform sein, wird die Regierung die Verfassung mit entsprechendem Augenmaß korrigieren. Kogler fordert ja nur Verfassungskonformität und er weiß auch, dass die EU diese in Einklang mit den Menschenrechten stehend sieht. Ich habe nicht gehört, dass sich Kogler gegen eine Verfassungsänderung ausspricht. Diese Änderung kann freilich nur mit den Stimmen von türkis, grün und blau beschlossen werden, da diese zusammen die notwendige Verfassungsmehrheit haben. Die Blauen werden ja wohl nicht gegen ihre eigene frühere Forderung stimmen oder? Irgendwann sollte ja wohl wieder Realitätssinn in der österr. Politik Einzug halten. Realität ist, dass es die Sicherungshaft in bereits 15 europäischen Ländern gibt und in diesen Ländern gibt es weder einen Kickl noch eine FPÖ gegen die in diesem Zusammenhang gewetert werden kann. Hätte nicht die FPÖ die Sicherungshaft gefordert sondern die SPÖ, dann gäbe es überhaupt keine Aufregung dazu.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Kogler hat sich m.W. auch nie FÜR eine Verfassungsänderung ausgesprochen.
Und die EU-Richtlinie korreliert NICHT mit der österreichischen Verfassung.

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Sam125
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Mein Graz, zum Glück habe ich keine missliebige Nachbarn um mich herum,

aber ich kenne Mitbürger die "neu zugezogene Machbarn" bekamen und dann war es aus mit dem Frieden, der Freundlichkeit und natürlich auch mit der Nachbarschaftshilfe!!

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Mein Graz
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@Sam125

Und ich kenn es anders herum.

Naja, schon meine Oma hat mir erklärt: "Wie man in den Wald hinein ruft, so kommt es zurück!". Man sollte halt auch mal schauen wie man sich selbst verhält. Ich begrüße alle Nachbarn freundlich und krieg immer eine freundliche Antwort, Hilfe wenn ich sie brauche und friedfertig sind die Nachbarn auch.

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Lodengrün
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Also Herr Kogler

wird dankbar sein wenn ihm Herr Kurz nicht seine, also die einzige und richtige Meinung aufdrängt.

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Lodengrün
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Stimmt doch Rotstrichler

Der Mann ist doch so etwas von abgehoben, fern jeder Bodenhaftung, wie man sich das nicht für möglich hält. Demut, Bescheidenheit, ja aber auch den Willen etwas dazu zu lernen fehlt ihm total. Wenn jemand wie Frau Hebein eine total konträre Meinung von mir hat dann würde ich darüber nachdenken ob da nicht der eine oder andere Ansatz vernünftig wäre. Es fehlt nicht viel und er erzählt uns nächste Woche er sei ein Seher. Das hat er bald mit Trump gemein.

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Civium
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Ich beneide sie , sich selbst zu antworten!!

Leben sie allein ?dass sie sich selbst antworten??
Soll ja auch eine Art Unterhaltung sein!
Das muss ja toll sein wen man immer Zustimmung zu 100 Prozent bekommt.
Nur demokratiepolitisch sehr bedenklich!!

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Civium
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Herr Kurz denke nicht dass Kogler sich biegen lässt!

Macht ist den Grünen nicht wichtig, aber sie stehen für Ideale Ideen und für die Sache.
Ausserdem regiert hinter ihnen niemand!!!

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Civium
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Sebastian Kurz hat die

Sicherungshaft zwar auf dem Papier festgeschriebenen Kogler wusste sie trotzdem zu verhindern.
VERFASSUNGSKONFORM ist vom Kogler und die Verfassung verbietet es und somit wird sie nie kommen!

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SoundofThunder
6
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Ich werde Sie daran erinnern

KurzIV will die Sicherungshaft und die FPÖ wird für die nötige Verfassungsänderung mitmachen. Sie wird kommen.

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Landbomeranze
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Da dürften sie zweifellos richtig liegen.

Aus bestimmten Aussagen der Grünen lässt sich ableiten, dass auch sie sich an einer dahingehenden Verfassungsänderung beteiligen würden. Verfassungskonform heißt ja nicht, dass die Verfassung nicht in Richtung Sicherungshaft geändert werden könnte. Ich würde das für gut befinden. Die Grünen werden schon dafür sorgen, dass die Änderung in Grenzen bleibt (Migration) und nicht sinnwidrig interpretiert werden kann. Gleiches Interesse setze ich bei türkis voraus.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Die Verfassung soll dem Recht folgen?
Nein, danke!

Eher muss wohl das Gesetz so formuliert werden, dass es der Verfassung folgt!

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