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Wegen VerurteilungFPÖ will Alma Zadic als Justizministerin verhindern

Der Bundespräsident messe mit zweierlei Maß, bei FPÖ-Politiker Kickl habe Van der Bellen eine Angelobung ausgeschlossen.

KOALITION: BUNDESKONGRESS DER GRUeNEN MIT ENTSCHEIDUNG UeBER KOALITIONSABKOMMEN MIT DER OeVP / ZADIC
Alma Zadic © APA/BARBARA GINDL
 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die von den Grünen als Justizministerin vorgeschlagene Alma Zadic nicht anzugeloben. Hafenecker erinnerte daran, dass Zadic erstinstanzlich verurteilt sei. Auf der anderen Seite habe der Bundespräsident den FPÖ-Politiker Herbert Kickl ausgeschlossen. Van der Bellen solle nicht mit zweierlei Maß messen.

"Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben", sagte Hafenecker am Sonntag in einer Aussendung. "Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden", so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in daran, dass sich Zadic aktuell selbst in einem rechtlichen Verfahren befindet und im November 2019 wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Das Berufungsverfahren sei zwar offen, jedoch sei ihr einstiger Parteikollege Karl Öllinger in derselben Angelegenheit bereits verurteilt. Auf der einen Seite habe der Bundespräsident eine etwaige Angelobung des FPÖ-Politikers Herbert Kickl für jedes Regierungsamt ausgeschlossen, "obwohl sich dieser nichts zu Schulden kommen hat lassen und völlig unbescholten ist, auf der anderen Seite will er eine in erster Instanz verurteilte grüne Politikerin als Justizministerin angeloben."

Zadic war im November 2019 vom Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 700 Euro verurteilt worden. Sie hat dagegen Berufung angemeldet. Sie hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild mit "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten". In sozialen Netzwerden war Zadic zuletzt wegen ihrer bosnischen Herkunft und ihres muslimischen Glaubens zum Teil heftigen Hasspostings ausgesetzt.

Ohne religiöses Bekenntnis

Die Grünen haben am Sonntag klargestellt, dass die designierte Justizministerin Zadic nicht muslimischen Glaubens, sondern ohne religiöses Bekenntnis ist.

Außerdem wurde von Grüner Seite betont, dass Zadic in erster Instanz nicht zu einer Geldstrafe, sondern zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt worden sei. Es habe sich nicht um ein Privatanklageverfahren, sondern um ein Entschädigungsverfahren nach dem Mediengesetz gehandelt. Zudem wurde klargestellt, dass ebenso wie Zadic auch Karl Öllinger Berufung angemeldet habe und damit ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilt sei.

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Danke für Ihr Verständnis.

catdogbeba
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Ich

find das so schön, diese Einigkeit im Tadellosen......

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catdogbeba
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Nicht

wegen der bosnischen Herkunft und nicht wegen des muslimischen Glaubens sondern wegen angeblicher(?) Nähe zu Salafisten und einem nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren.

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Bertl1970
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Fr Zadic

Es ist immer wieder erheiternd wie die User wetteifern wer recht hat-im Moment hat die linke Rechshälfte die Oberhand weil sie immer Alles besser wissen,manchmal hat man sogar den Eindruck sie wären bei einer Äusserung persönlich anwesend gewesen und können daher auch anscheinend gut beurteilen welches Posting richtig und welches falsch ist.So kann man auch seine Wochenenden hinter der Tastatur und vor dem Bildschirm verbringen. Und zu letzt, manchen Personen ist das Lachen bereits vergangen.

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fon2024
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andaman

Bertl 1970 Typisch F-Verein alles anpatzen.

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Irgendeiner
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Wem denn Bertl,erzähl,

lies genau, man lacht.

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Joe38
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Glaube

Sie tauscht Ihren Glauben für einen Ministerposter - finde ich beschämend Frau Zadic !!! Nur um anderen zu gefallen verstecken Sie Ihre Herkunft 😡 ich verstehe Sie nicht. Bin selbst aus Bosnien (sogar aus Ihrer Gegend) aber das würde ich nicht tun. Alleine ein Dr. Titel reicht eben nicht. Schämen Sie sich. Mit dem verstecken der Religion wollen Sie den anderen in den xxxxx kriechen - bravo - weitermachen - bin gespannt was in Bosnien dann in den Medien geschrieben wird sobald das rauskommt dass Sie Ihre Religion gegen den Ministerposten getauscht haben 😡ich sag nur armselig

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schneeblunzer
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Jawolll

Herrrr Kickkkelll!

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Armergehtum
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@joe

Ein originales FPÖ Posting.
Austeilen und Anschuldigungen verbreiten und sich selbst immer als arme Hascherl darstellen.

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schmelzer131
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Norbär!!

Bist du "Norbär"???

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Henry44
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1. Ob und welches Religionsbekenntnis jemand hat, ist ausschließlich Privatsache!

2. Haben die Grünen von Frau Zadic als Voraussetzung für einen Ministerposten verlangt, dass sie keine Moslemin sein darf?

3. Wo und wann hat Frau Zadic ihre Herkunft versteckt?

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heku49
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Joe ....ich finde IHREN Kommentar beschämend!

Ich sag nur armselig....

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Mein Graz
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@Joe38

Fr. Zadic ist ohne religiöses Bekenntnis. Sie verleugnet nicht eine Religion, denn sie gehört keiner Kirche an! Ebenso wenig verleugnet sie ihre Herkunft, auch in dieser Behauptung steckt nicht einmal ein Körnchen Wahrheit!

Ich sag nur: armselig, wer es nötig hat solche G'schichtln zu druckn.

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Joe38
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Haha - keiner Kirche - bis vor einiger Zeit war Sie aber in der Moschee in Bosnien beten 🤣

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Mein Graz
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@Joe38

Quelle? Oder hast du es mit eigenen Augen gesehen? Oder noch ein G'schichtl?

Und ich sag dir was: ich gehöre schon seit vielen Jahren keiner Glaubensgemeinschaft mehr an, du wirst mich trotzdem in Kirchen/Moscheen antreffen - zweng da Kultur...

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Irgendeiner
10
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Irgendwoher kenn ich diese Abundanz an Rufzeichen.Und das Zeichen über

dem c setzt Du ihr als Landsmann auch nicht, Du stolzer Patriot,wenn ich es nicht tue ist das, weil es mir nichts sagt,aber bei Dir,naja,ist das mehr seltsam.Und der Vorwurf,sie hätte die Religion für einen Minsterposten aufgegeben ist auch schräg,ist die aus ihrer Religionsgemeinschaft mit Angebot des Ministerpostens zeitgleich ausgetreten,oder wie,und heimelt mich irgendwie bekannt an.Ich sags Dir so,mein aufrechter Bosnier,in Gesinnung und Schreibe hast Du dich sehr integriert,Du kannst restlos als Bodenständiger durchgehen,nur solltest nie vergessen, man kann auch bei false-flag-operations missing in action gehen,man lacht.

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Joe38
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Irgendeiner

Verstehe deine Aufregung nicht. Und ob ich den Namen richtig schreibe oder nicht ist hier, glaube ich, nicht vom belangen. Ich bin auch kein Patriot aber gut...ich bin wahrscheinlich mehr Österreicher als du aber deswegen verstecke ich meine Religion nicht wie die Frau Zadić. auf dein weiteres Schreiben gehe ich nicht weiter ein....

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Irgendeiner
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Jetzt ist ein Fehler da,interessant,weißt,ich hab erst vor kurzem mit einer Bosnerin

geschäftlich korrespondiert, die spricht gutes Deutsch,aber gewisse Fehler kommen bei spätem Zweitspracherwerb immer und zwar sprachspezifisch.Ich nehm also zur Kenntnis, Du bist bosnisch ,Du bist muslimischen Glaubens und du bist ein Mann, bitte bestätige, daß ich das korrekt verstanden habe.

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Irgendeiner
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Addendum:Schade,

wohl missing in action.

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caesarsalad
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Religion

Nicht für jeden ist die Religion so wichtig wie anscheinend für Sie, und niemand ist Ihnen eine Begründung für den Wechsel der Religion schuldig. Davon abgesehen ist Religion Privatsache.

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Joe38
23
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Caesarsalad

Ich glaube dass du da etwas missverstanden hast. Natürlich ist mir meine Religion wichtig - dir doch deine auch!? Und ich verurteile hier keinen - ich weiss dass Sie Moslem ist deswegen wundert es mich dass jetzt in der Zeitung geschrieben wurde dass Sie keiner Religion dazugehöre.

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BernddasBrot
12
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Gibt es auch eine Quelle

für dieses FPÖ Märchen ??? ...oder haben Sie ein Problem damit , dass eine ehemaliges Flüchtlingskind erfolgreich ein Rechtsstudium mit Doktorat absolviert hat und in London als internationale Anwältin tätig war , da sie 3 Sprachen spricht ...

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Joe38
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Zadic und Religion

Es ist kein Problem aber den Glauben zu verstecken um einen Ministerposten zu ergattern - das finde ich schwach. Um nur eines klarzustellen: keiner ist wem neidisch und ich gönne es Ihr sehr aber nochmals, die Religion,
mit der Sie und Ihre ganze Familie aufgewachsen ist, aufzugeben finde ich überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich respektiere jede Religion und jeden Menschen aber meine Glaubensbekenntnis werde ich sicher nicht verstecken nur um anderen in den a.... zu kriechen.

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Balrog206
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Kein

Kind kann sich die Religion aussuchen bzw. sagen ob sie überhaupt Mitglied in einer Konfession sein will !!

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BernddasBrot
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3.Versuch

Zumal jener Hinweis anscheinend nicht akzeptiert wird , dass Frau Zadic im April 2019 im Nationalrat den Rücktritt von 2 FPÖ Burschenschafter verlangte . ( Mit den Hinweis sie wären Mitglieder der facebook Gruppe " deutsches Reich " ) Anstatt inhaltlich zu reagieren , eben dies. Typisch FPÖ Recken.......

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Irgendeiner
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Spannend,wieder sind die Worte verweht,ich hatte urgiert daß

Kurz uns als einen neutralen Staat frech zur Partei im Nahostkonflikt macht indem er umarmt was Trump mit dem wahnsinnigen Angriff im nahen Osten ausgelöst hat und das verteidigt und auf die Neutralität und unsere diplomatische Tradition der Mediation hatte ich auch hingewiesen und darauf daß er mit dieser schrägen Parteinahme gleichzeitig uns als Verhandlungsort anpries was ja ähnlich ist wie keine Ambition aber ein Strategiepapierl dafür zu haben,ach und auf das Urblatt der Kommunisten, die li li "Presse" hatte ich mich dabei auch noch berufen und schwupps ist es weg.Ja,aber ich weiß warum.Nur eigentlich wäre es nicht meine Aufgabe so Dinge zu kolportieren,ich hab ja keine außenpolitische Expertise,tragisch nur wenn ein Bürger seiner Sorge nicht Ausdruck verleihen kann,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum:Ja, die roten semiotischen Zeichen der Liebe steigen an,

aber weil ich von Auswärtigen sprach, ich hab da noch was schwer am Herzen:Ich sehe mit Entsetzen und Empörung das gerade heute ganze Horden von Ausländern in fremdem Gewand,zumeist sind Schwarzafrikaner dabei,unsere Wohngegenden unsicher machen und das unter Angabe sichtbar falscher Identität,die nennen sich anmaßend die Könige aus dem Morgenland,soviele Könige kanns nirgends geben, die sind ja überall,unter sichtbar falscher Identität also ziehen sie durch unser schönes Land, singen zur Täuschung der biederen Bürger einheimische Gesänge und fragen gar noch um Geld und keiner der zuständigen Politiker, nicht Basti, der Helmträger auf meine Kosten noch Hofer, der Mauerbauer auf meine Kosten sagen ein Wort zu dieser restlosen Überfremdung durch Fremdländische.Und viele von denen tragen so Dinger aus denen ein süßlicher Geruch aufsteigt, vielleicht sind die Drogenhändler auch noch,ich habe Angst,ehrlich, fast Panik,allerdings nicht deswegen sondern wil ich weiß unter was ich leben muß,man lacht.

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