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Tauziehen um die MachtNach Kickl: Man sollte die Chance auf einen unabhängigen Innenminister nützen

Um das Amt des Innenministers ist schon zwei Monate vor der Wahl ein Kampf entbrannt.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KURZ / KICKL
© APA/ROBERT JÄGER
 

Während die Parteien im Sozialressort, im Familienressort, sogar im Verteidigungsressort oft aus ideologischen Gründen Welten trennen, geht es im Innen- und im Justizministerium schlicht um die Macht. Augenfällig wurde dies zuletzt, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Zustimmung zum türkis-blauen Kabinett Kurz davon abhängig machte, dass Herbert Kickl im Innenministerium mit Karoline Edtstadler eine „Aufpasserin“ zur Seite gestellt bekommt und das Justizministerium nicht in der Hand derselben Partei, also der FPÖ, liegen darf.

Kommentare (19)

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wahrheitverpflichtet
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witz der woche!

unabhängigen Innenminister nützen DER KURZ BZW FPÖ WÜRDEN EINEN UNABHÄNGIGEN INNEN MINISTER DULDEN! da lachen sich die Hühner deppert! ES GIBT KEINE UNABHÄNGIGKEIT BEI SOLCH EINEN AMT EIN UNABHÄNGIGER WÜRDE SICH NIE IM LEBEN VOR DEN KARREN DER FPÖ BZW DER KURZ ÖVP SCHNALLEN LASSEN NIE MALS IM LEBEN WIE NANNTE DR KLAUS OTTO MAYER DEN POPULISTEN KURZ JUNGEN HAIDER GENAU SO wir hatten es schon fast 40 Jahre dieses Haider System und was passiert viele fallen wieder auf solch einen Messias Betrüger herein benko und GesmbH lassen grüßen der löger wartet mit der uiqua schon in den start löchern damit er weiter Gesetze schaffen kann damit der Versicherungskonzern sich bereichern kann an nicht mehr vorhandenen Sozialversorgung pfui teufel

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crawler
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Den Post's ist also zu entnehmen,

alle die nicht von der ÖVP/Türkis kommen sind unabhängig.

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bimsi1
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Auch ein Unabhängiger wird eine Parteinähe haben.

Und fällt ein Unabhängiger eine Entscheidung - die nicht gefällt - dann wird er von Frau Gigler natürlich auch kritisiert werden.

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Geerdeter Steirer
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@bimsi1 sind wir froh das es Journalisten gibt.....

welche auch objektiv in ihren Berichten dies darlegen was Fakt ist und wo der sogenannte "Hund begraben ist"!
Das passt schon so damit Bürger und Leser einer Tageszeitung aktuelles erfahren können und über gewisse Dinge und Praktiken Aufklärung bekommen !

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Lamax2
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Wieso neutral?

Neutral sein heißt keine eigene Meinung haben. Jede gewählte Regierung soll das Recht haben, sich ihre Minister auszusuchen. Das will ja die Mehrheit so. Diese Übergangsregierung ist ein Notfall Management und nicht mehr; es entstehen daraus keine Visionen oder Perspektiven für ein Land. Außerdem: Neutral sind auch die nicht.

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X22
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Neutral sein in dem Fall bedeutet unparteiisch zu handeln,

bzw. pragmatisch, lösungsorientiert, ausgewogen zu handeln

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Geerdeter Steirer
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Genau dies sind die richtigen Beschreibungen,

@X22.........Danke !
Ansonsten hätte ich's nicht anders beschreiben und erklären können.

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wintis_kleine
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@lamax2

Im Prinzip schon richtig, aber es wäre halt schon wünschenswert, wenn sich die sogenannten "Gewählten" dann auch zumindest soviel auskennen, dass nicht Gesetze zuerst beschlossen werden, die dann erst wieder vom OGH zurückgewiesen oder zumindest zur Verbesserung vorgeschlagen werden.
Außerdem: Wen wählt den Österreich?
Den Herrn Kurz, den Herrn Hofer (ehem. Strache), die Frau Wagner, etc.?
oder
das Programm der ÖVP, der FPÖ oder der SPÖ usw.
Ich vermute sehr stark, dass nur Ersteres gewählt wird und darin liegt schon allein das Übel unserer Zeit,
denn man kann doch nicht glauben, dass der Jüngling, der Smarte oder die Doktorin wirklich Politik machen.
Dahinter stehen Ideologien, Verbindungen und Interessen verschiedenster Verbände, der Industrie und Einzelpersonen.
Und schlussendlich wählen wir genau DAS!
Außerdem hat vermutlich keiner der ÖsterreicherInnen Herrn Kickl, Frau Hartinger Klein oder Herrn Hofer als Minister "gewählt" - daher frage ich mich schon, ob das die Mehrheit wirklich so wollte?
Und alles anderer zum Thema habe ich bereits in einem Post weiter unten geschrieben . (das wäre dann halt meine Meinung zum Thema)

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pesaya
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Ohnehin auch der ähnlichen Meinung

Wir paar Standard und ähnliche Leser werden von sowas von nichts ausrichten können

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Lamax2
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That`s life

Sie haben auch recht, aber so ist halt das politische Leben und es war noch nie anders.

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wintis_kleine
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Schade

"It´s time to change", würde ich meinen - aber so schnell wie möglich in die richtige Richtung (und das meine ich gar nicht politisch sondern organisatorisch)

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SoundofThunder
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Unabhängig?

Wer‘s glaubt wird Selig! Die ÖVP wird das Innenministerium niemals aus der Hand geben. Da sprengen die lieber jede Regierung! Und das mit allen Mitteln! In Österreich ist gar nichts Unabhängig! Wer es besser weiß soll den Beweis antreten!

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Balrog206
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Sound

Man könnte ja Innenministerium der Spö geben , und dafür das Sozialministerium der Övp ! Na was sagst

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SoundofThunder
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ÖVP und Sozial!!

Der Witz des Tages!!

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wintis_kleine
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Es wäre angesichts der desaströsen Politik der letzten 10 Jahre

und besonders der letzten 3 Jahre vielleicht überhaupt darüber nachzudenken, die Minister als Experten aus den jeweiligen Fachgebieten ohne Parteizugehörigkeit zu wählen!
Fachliche Kompetenz würde dann auf der einen Seite (Regierungsbank) auf politische Zankerei (Nationalrat)auf der anderen Seite treffen.
Die Regierung übernimmt (oder auch nicht, wenn rechtlich oder fachlich fragwürdig) Mehrheitsbeschlüsse des Nationarates und setzt diese (sofern eben fachlich und rechtlich in Ordnung) in Form von Gesetzen um.
Vielleicht dauert es ein Wenig länger, bis man zu einem Gesetz kommt, aber jedenfalls ist zu erwarten, dass das, was beschlossen wurde, dann auch hält und nicht zigmalig vor dem OGH landet, um im Nachhinein wieder repariert oder ganz gestrichen werden zu müssen.
Und einen nicht zu vernachlässigenden (Neben)effekt hätte des Ganze auch:
Wir wären befreit von Selbstdarstellen, unfähigen Personen in falschen Ressorts, Versprechungen im Wahlkampf, die nicht einmal die Tinte wert sind, mit der sie geschrieben wurden und der ewigen Einflussnahme bestimmter politischer Parteien(Personen) und deren VertreterInnen auf die Wirtschaft, die Sozialpartner, die Gesetzgebung, die Gerichte, usw.
Ich könnte einem derartigen System wirklich VIEL abgewinnen!

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tannenbaum
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Es wäre

ja direkt abartig, wenn die ÖVP auch nur ansatzweise daran denkt, noch einmal eine Koalition mit den Blauen einzugehen! Hoffentlich können die Schwarzen den Buam einmal ein bisschen einbremsen! Es war doch nicht so gut dass man den jungen, machtgeilen Studienabbrecher mit einer Generalvollmacht ausgestattet hat! Müsste normalerweise jeder in der ÖVP begriffen haben!

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Carlo62
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Sehr geehrte Frau Riegler,

würden Sie mir bitte erklären, was der erste Satz Ihres Kommentars bedeuten soll: "Man sollte sich nicht der Chance begeben,..." Man kann sich einer Chance berauben, sich einer Chance allenfalls stellen, aber sich einer Chance zu begeben, da erschließt sich mir kein Sinn.

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owowow
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Sich einer Chance begeben =

auf eine Chance verzichten. Bei der Formulierung handelt es sich um absolut korrektes Deutsch. Siehe Duden: https://www.duden.de/rechtschreibung/begeben

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Carlo62
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Verzeihung Frau Gigler...

...da hat bei mir bei Ihrem Namen die Autokorrektur zugeschlagen.

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