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Feiertags-MinisterratEigenlob für Steuerreform und Frontalattacke auf SPÖ

"Wir senken die Steuer- und Abgabenbelastung", sagt Bundeskanzler Kurz - und das ohne neue Schulden und neue Steuern. Vize Strache legt nach: "Wir sind heute die Partei der Arbeitnehmer."

Bundeskanzler Kurz: Eigenlob für Steuerreform und Frontalattacke auf SPÖ
Bundeskanzler Kurz: Eigenlob für Steuerreform und Frontalattacke auf SPÖ © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Regierung hat sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf SPÖ, die wenige hundert Meter weiter am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.

"Ein freudiger 1. Mai"

Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. "Wir senken die Steuer- und Abgabenbelastung", so Kurz - und das ohne neue Schulden und neue Steuern.

Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen "politischen Scherbenhaufen" mit "Höchststeuerbelastung" und "Rekordarbeitslosigkeit" hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FPÖ-Chef.

So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte die Stückelung der Steuerreform auf mehrere "vernünftige Etappen", "damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften". In Sachen Ökologisierung verwies der Finanzminister neuerlich auf die geplante "aufkommensneutrale" Neufassung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer.

"Viele Tonnen an CO2"

"Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß werden deutlich und spürbar stärker belastet werden. Dafür werden jene Fahrzeuge, die günstig im CO2-Ausstoß sind, bevorzugt werden." Unterm Strich gleiche sich das aus, aber man erwarte die Einsparung "sehr vieler Tonnen an CO2". Außerdem gebe es bereits Ideen für weitere Maßnahmen.

Die Kritik der SPÖ an der Verteilungswirkung der Steuerreform wies Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zurück. Drei Viertel der Entlastung würden in die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge fließen: "Her ist die SPÖ einfach unsachlich, wenn sie sagt, das ist eine Steuerreform für die Großkonzerne."

 

Kommentare (16)

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Musicjunkie
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Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FPÖ-Chef.

Der war gut. 🤣🤣🤣

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Irgendeiner
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Naja, Eigenlob bei Kurz ist ja wie die Verwendung von Luft beim Atmen,das ist nichts Neues,die Motive sind halt noch schräger als sonst. Ich mein, sich selbst einen Nichtanpatzer zu nennen ist Eigenlob,das stinkt bekanntlich im Volksmund,das Motiv dabei ist natürlich das in kleinen Hirnen zu verankern um jeden der kritisiert von vorne herein zu desavouiren weil er so einen sauberen ehrlichen Menschen angreift und dann Sobotka zum Anpatzen

und Regierungssprengen vorzuschicken ist der Höhepunkt der Farce.Oder der Ausweis des Mangels an Machtgier,nicht,man hat keine Ambition,aber ein Strategiepapierl dafür,aber ein Programm das man vorstellt,nicht den Wählern,der IV,aber Sponsoren sammelt man ein,er ist halt ein Basti.Und daß sich die jetzt das Sinken der Arbeitslosigkeit auf die Fahnen heften daß schon unter der alten Regierung von den Wirtschaftsexperten vorhergesagt war ist einfach wieder nur frech,ich mach übrigens immer diese schönen Regenbögen,lobt mich wenn ihr einen seht.
Und im Steuerbereich Kurz, will ich wissen warum Löger die Besteuerung der Derivatenzockerei umgebracht hat,das hat auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, sie Ökonom,wenn meine Zigaretten teurer werden und das in Staatssäckel fließt würd ich das auch irgendwie als Erhöhung betrachten die die unten wo halt mehr rauchen trifft und über Ökologie sollte diese Regierung überhaupt nicht reden.Aber ich Kurz will immer noch wissen welche NGO geschleppt hat,woher Sie wußten wieviele in der Silbersteinmine werkelten, was sie mit dem Satz es würde noch häßliche Bilder brauchen so meinten,wie sie Routen schlossen,da hab ich keine Details,bis heute nicht und wie das da mit Art.17 EMRK sei und dann wäre da noch Mitterlehner,das wird nicht weggefuchtelt, das wird besprochen,man lacht.

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Balrog206
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Irgendeiner

Sendung auf ARTE „Endstadion Libyen „! In der Mediathek zum anschauen , dann kann sich jeder sein eigenes Bild machen !

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Irgendeiner
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Addendum:Pro domo:Keine Angst auf Dich vergeß ich nicht,

aber wie immer first things first.Denn ich bin ein alter Kavalier,Lucy und meiner Lady in Red möcht ich doch dann meine uneingeschränkte Aufmerksamkeit entgegenbringen, ich weiß was sich gehört,man lacht.

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SoundofThunder
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Eigenlob Stinkt.Die Reform kommt erst 2022 und 2023.Laut KurzIV in der ZIB

Und dass sich die Arbeiterverräterpartei als Arbeiterpartei ausgibt ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers! Was hat Strache über den 12h Tag gesagt? Der 12h Tag ist Asozial und bedeutet Reallohneinbußen. Pech,dass sich manche an die Arbeitszeitflexibilisierung erinnern können 😏

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Windstille
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Ein Schlag ins Gesicht?

Warum verweigern Sie die Realität? Die ArbeitnehmerInnen rennen scharenweise zur FPÖ über, weil ihre SPÖ schon lange nichts mehr für sie getan hat. Einfach die Wahlergebnisse in den Industriestädten in der Obersteiermark anschauen ...

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SoundofThunder
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Bis die sich fragen:

Was tut die FPÖ für den Arbeitnehmer?

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SoundofThunder
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PS

Und das die Arbeitslosigkeit gesunken ist ist einzig der Konjunktur zu verdanken und die ist schon Ende 2016 angesprungen.Auch nicht ein Verdienst dieser Regierung.

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X22
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Für Herrn Hubert Fuchs (FPÖ), die marieluis hat die Rechnung dazu,

vielleicht hilft es es zu verstehen, das anhand der Verhältnisse zwischen AN AG sich ein anderes ergeben, es hilft nichts wenn Wenige weninger bekommen, es im Verhältnis aber um das vierfache mehr ist.
Wenn man damit auch Auflagen verbinden würde, die Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen würde, zb. 2/3 dessen die Unternehmen sich ersparen würden durch die Senkung, wieder in Massnahmen investieren müssten, Fortbildung für AN wäre sehr sinnvoll.

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Gedankenspiele
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Um die zukünftige Konjunktur...

...in Österreich vorherzusagen brauche ich in nächster Zeit keine Wirtschaftsforscher. Da brauche ich nur auf die Türkisen schauen.

Wenn Kurz Neuwahlen vom Zaun bricht, dann dürfte es mit der Wirtschaft bergab und mit den Arbeitslosen und Unzufriedenen bergauf gehen.

Dann wird Kurz sich nochmal schnell für 5 weitere Jahre vom Wähler legitimieren lassen.
Und Gründe die Koaltion zu beenden gäbe es jede Woche mehrere!

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X22
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Ja die die keine Ahnung über das Warum haben, würden es so wie Strache sagen, Kurz sieht es schon realistisch und weiß das es mit der Hochkonjuktur zu tun hat. Armer Heinzi, der wird dir einen großen Teil deiner Wähler wegschnappen, für dich und deiner Partei müsste schon ein Wunder geschehen, vielleicht hast Glück in Libyen bannt sich ein Bürgerkrieg an

Dazu die lachhafte Aussage:
Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FPÖ-Chef
dafür gehört die AK geschwächt, gell Heinz-Christian, in den man ihr ihre finanziellen Mittel nimmt, damit der Arbeitnehmer nicht mehr so viel Unterstützung seitens ihr bekommt kann. Dazu gehört auch die Schwächung der Eigenverantwortlichkeit der Sozial-Versicherungen, damit die Chefs mehr Überblick und Steuerungsmöglichkeiten haben.
All das nützt sicher deiner Partei, jedoch nicht dem AN.

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Mein Graz
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Der Wirtschaftsbund zeigt sich mit der Steuerreform zufrieden.

Schon allein das lässt bei mir die Alarmglocken schrillen!
Und dann behauptet Strache, "wir sind heute die Partei der Arbeitnehmer"?
Na, unglaubwürdiger geht (n)immer!

Und Kurz muss tief in die Glaskugel geschaut haben, weiß er doch heute schon, wie die Wirtschaft in einigen Jahren da stehen wird.

Oder sagt er dann wieder, wie gestern im Interview, dass "die Berechnungen nach damaligem Stand der Dinge" waren und sich die Gegebenheiten halt geändert haben (oder so ähnlich ausgedrückt)?

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weinsteirer
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unter solidarität

verstehen die heutigen roten wohl das man ihnen doch die ererbten ämter lassen soll!

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Mein Graz
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@weinsteirer

Da ich keinen Zusammenhang zu meinem Kommentar erkennen kann bitte ich um Erklärung.
Sollte keine solche kommen nehme ich an, dass du nur ein bissl trollen wolltest.

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vati60
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Steuerreform

Hr. Strache ist nach wie vor ein Blender hoch 4. Er lebt nur von einer guten Wirtschaft und glaubt dass er jetzt ein Arbeitnehmervertreter ist. Denken wir an die Sozialreform und
Kassenreform mit seiner unfähigen Sozialministerin die nur Steigbügelhalterin für die ÖVP ist und nur für die Unternehmer von Vorteil ist. Man kann dieser Politik als Arbeitnehmer nichts abgewinnen. Wenn wir Glück haben werden wir erst in zwei Jahren etwas etwas spüren. Die echten Gewinner werden die Unternehmer sein.

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Civium
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Der Lenz ist gekommen und nicht nur die

Bäume schlagen aus!

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