CoronaÜber 28.000 Polizeikontrollen täglich seit Mitte November

"In Anbetracht der neuen Virus-Variante Omikron werden wir den Kontrolldruck in nächster Zeit aufrechterhalten", sagt Innenminister Gerhard Karner.

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© APA/HANS PUNZ
 

Die Polizei hat seit Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte am 15. November des Vorjahres pro Tag rund 28.300 Kontrollen und damit in Summe fast 1,4 Millionen insgesamt durchgeführt. "In Anbetracht der neuen Virus-Variante Omikron werden wir den Kontrolldruck in nächster Zeit aufrechterhalten", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert. Dieser führte bis 1. Jänner zu insgesamt 10.851 Anzeigen, 91 gefälschte Impf-Zertifikate wurden dabei entdeckt.

Die zwei Säulen werden dabei aufrechterhalten, nämlich Kontrollen im allgemeinen Streifendienst und bei den Schwerpunktaktionen durch Bereitschaftseinheiten und den Landeskriminalämtern, die bei gefälschten Impfausweisen Ermittlungen gegen die Hintermänner führen, hieß es vom Leiter des Innenministeriums (BMI). Werden gefälschte Zertifikate gefunden, habe das schwere Folgen für den Inhaber, da hier die Strafrechts-Delikte Urkundenfälschung und schwerer Betrug vorliegen, warnte das BMI.

Seit Verschärfung der Einreiseregeln (2G) am 20 Dezember wurden bis 1. Jänner bundesweit 798.276 Grenzkontrollen durchgeführt, bis auf einen geringen Teil waren dabei jeweils auch Vertreter der Gesundheitsbehörden anwesend. In 4.278 Fällen wurde die Einreise untersagt.

Kommentare (4)
Peterkarl Moscher
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Abstrafen

Herr Innenminister alles Gute für Ihre Arbeit, aber in der Sache Kickl müssten sie
auch aktiv werden. Verhetztung , Aufruf zum Wiederstand, ja in welcher Republik
leben wir einfach ? Nur weil er ein Nationalratsmandat hat kann er nicht alles in
Frage stellen!

Miraculix11
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Kontrolldruck?

Seit 15. November wurde jeder 6. kontrolliert. Also die meisten Leute gar nie.
Oder anders betrachtet: Die 28.000 Polizisten Österreichs haben jeder im Schnitt täglich 1 Person kontrolliert. Wie sollten sie auch mehr schaffen, die normalen Aufgaben sind ja auch zu bewältigen.

Sheshen
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Einnahmen durch Anzeigen

Wofür wird das eingenomme Geld verwendet? Zweckgebunden für die Polizeieinsätze?

checker43
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Fließt dem Bund zu, keine besondere Zweckbindung

VStG § 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen wurde.