Getötete 13-JährigeAsylwerber nicht abgeschoben: "Verantwortung liegt bei der Justiz"

Die verdächtigen Asylwerber im Fall der getöteten 13-Jährigen hätten schon lange vor der Tat abgeschoben werden sollen. Was lief falsch? Gernot Maier, der Direktor des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl, nahm in der ZIB2 die Justiz in die Pflicht.

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Gernot Maier, der Direktor des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl
Gernot Maier, der Direktor des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl © Screenshot ORF/ZiB2
 

Warum wurden die verdächtigen Asylwerber im Fall um die getötete 13-Jährige nicht schon lange vor der Tat abgeschoben? Das versuchte Armin Wolf am Montagabend in der ZIB2 von Gernot Maier zu erfahren. Für den Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) war klar: Seine Behörde sei nicht schuld. "Die Verantwortung liegt bei der unabhängigen Justiz". Sie hätte schneller entscheiden müssen. Das BFA hatte drei der vier Tatverdächtigen den Aufenthaltstitel aberkannt, doch die hatten Beschwerde eingelegt. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zog sich sehr lange.

"Warum haben sie sich nicht beschwert? Sie hätten Fristsetzungsanträge stellen können", wollte Wolf wissen. Maier wiegelte ab, solche Anträge stelle man nur vereinzelt und das hieße auch noch nicht, dass schneller entschieden worden wäre: "Wir müssen die Verantwortung lassen, wo sie ist. Die Justiz muss innerhalb der bestehenden Frist entscheiden." Es wäre merkwürdig, wenn das BFA als erste Instanz die zweite Instanz, also das Bundesverwaltungsgericht, kontrollieren würde: "Das ist eine Rollenverkehrung." 

Maier über Zuständigkeit von Abschiebungen

Wolf ließ nicht locker, die gegenseitige Schuldzuweisung der Behörden würde keiner verstehen. Doch Maier blieb bei seiner Argumentation: "Es gibt eine klare Verantwortung: Das Verfahren liegt bei der zweiten Instanz, da hat die erste Instanz keine Entscheidung mehr darüber. Wir sind da nur Passagier." Man haben das Verwaltungsgericht über die Straffälligkeit der Asylwerber informiert: "Ich muss mich darauf verlassen, dass die zweite Instanz diese Informationen verwertet und ihrer Entscheidungspflicht nachkommt."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon zuvor auf die Vorwürfe reagiert, als sie laut wurden. Man bestreite die Verzögerung grundsätzlich auch gar nicht: Man sei mit einem Überhang an Verfahren konfrontiert, weshalb nicht alle fristgerecht entschieden werden könnten, bekräftigte ein Sprecher am Montag.

"Dunkelziffern sind in der Regel sehr dunkel"

Wie viele ähnliche solcher Fälle es noch gebe, wollte Wolf schließlich noch wissen: Also wie viele straffällige Asylwerber immer noch in Österreich sind, obwohl sie das Land hätten verlassen müssen. Auch darauf erhielt Wolf keine zufriedenstellende Antwort: "Es gibt eine große Dunkelziffer, welche Personen noch da sind, die abgeschoben werden müssten", sagte Maier. Wolf: "Sie wissen also gar nicht, wie viele es sind." Lapidare Antwort: "Dunkelziffern sind in der Regel sehr dunkel." Und weiter: "Wenn sie eigenständig ausreisen, haben die Betroffenen keine Pflicht sich bei uns zu melden. Wir sehen das nur, wenn jemand von der Exekutive in Österreich aufgegriffen wird und sein Status überprüft wird."

 

Kommentare (25)
feynman
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Erinnert mich

an Asterix und Obelix Passierschein a38

Zwickts_mi
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Und wann wird das BFA JETZT endlich aktiv und sichtet die Fälle der kriminellen Asylwerber

und der Personen, deren Aufenthaltstitel wegen krimineller Handlungen bereits aberkannt wurden und fordert mittels Fristsetzungsanträgen Urteile vom BVwG? Und weshalb haben die Berufungen gegen die Urteile aufschiebende Wirkung? Kann dies nicht unterbunden werden, bzw. welche Behörde muss das veranlassen?
Und gibt es keine Zusammenarbeit des BFA mit den Meldeämtern, damit Meldeadressen aktuell gehalten werden? Bzw. überprüft werden kann, ob noch Personen da sind, die abgeschoben werden müssten...

fersler
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Frage?

geht es nicht doch noch ein bisserl komplizierter ? Unglaubliches Zuständigkeitswirrwar !

UHBP
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@fer...

Diese Gesetze wurden alle unter Federführung der ÖVP gemacht. Hast du etwas anderes erwartet?
Und egal ob Innen- oder Justizminsterium. Der Rückstau, die Personalsitutation und die Zustände sind alle auf türkisem Mist gewachsen. Die wollten noch 80 Stellen im zustandigen Justizministerium streichen. Wohl um noch mehr Straffällige in Österreich zu haben und in der Hoffnung mit ihnen bei den Einfachen politik machen zu können.

Balrog206
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Insider UH?

Ich dachte immer 82,3 Stellen sollten eingespart werden ! Hab ich mich wohl verhört !

heri13
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Diese verdummte Rede,

Hat ihm der Nehammer geschrieben.

melahide
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Es ist sehr traurig

dass das von der ÖVP indoktrinierte BFA mit den Angriffen auf die Justiz fortführt. Das BFA hat zumeist eine Ablehnungsquote von 95 %. Mind. 50 % ihrer Bescheide werden aufgrund von Mängel, Verfahrensfehlern und anderen Unzulänglichkeiten behoben. Würde das BFA in 1. Instanz schon einmal besser arbeiten, hätte die 2. instanz wohl nicht so einen Überhang.Das BFA ist auch nicht wirklich interessiert an Verfahren. Wie eine Wochenzeitung einmal berichtete, schicken die zu den eigenen Beschwerdeverhandlungen nicht einmal einen Vertreter hin ... natürlich sieht man hier auch, was der Kickl vorhatte. Er wollte, dass das BFA so weiter macht und eine Negativ-Quote von 100 % erreicht. Die staatliche Rechtsberatung wollte er dann mit ehemaligen BFA-Mitarbeitern besetzen, die quasi ihre eigenen Bescheide "bekämpfen" und dann sagen: "Ich mach da doch keine Beschwerde, das ist hieb und stichfest" ... natürlich sind dann NGOs und BVWG der "feind" ... grausig.

bill60
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Warum

wurde mein Beitrag gelöscht? Was passt der Kleinen Zeitung daran nicht?

KleineZeitung
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Forenrichtlinien

Freie Meinungsäußerung ist uns wichtig, jedoch müssen unsere Forenrichtlinien berücksichtigt werden. Diese verbieten jegliche Art der Diskriminierung, Hetze, Pauschalisierung bzw. Kriminalisierung einzelner Gruppen und haben hier keinen Platz, daher wurde Ihr Kommentar entfernt.

feringo
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Meldeamt Uninformiert?

Wird das Meldeamt über einen negativen Asylbescheid, also die Ausreisepflicht, informiert? Wenn ja, wäre eine Kontrolle im digitalen Zeitalter wohl kein Problem.

petrbaur
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..

Das es in diesem fall nur darum geht das wer früher abgeschoben werden hätte müssen ist wirklich traurig.. Eine strafe wegen drogenhandels heisst somit automatisch das ich zum mörder werde und ein kind vergewaltige? Hier läuft was gewaltig schief!

Hausverstand
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Alle haben bisher weggeschaut!

Auch der Chef des BFA muß zugeben, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Bereits seit Jahren weiß die Politik, dass viele Asylwerber mit negativem Bescheid einfach untertauchen und nicht mehr greifbar sind. Abschieben ginge ohnehin nur bei Afghanen, da es mit den meisten anderen Herkunftsländern keine Vereinbarungen gibt. Die Zahl dürfte mittlerweile in die zig-Tausende gehen, doch statt sich dieses Sicherheitsproblems anzunehmen, versucht man die Öffentlichkeit mit martialischen Abschiebungen gut Integrierter und Unbescholtener zu beruhigen. Bis etwas passiert wie eben jetzt und die unbequeme Wahrheit ans Licht kommt.

Miraculix11
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Die Dunkelziffer ist ein Versäumnis der Politik

Denn wer einen Ausreisebescheid bekommt und ausreist muß das niemandem sagen. Daher weiß man nicht: Ist der XY ausgereist oder noch in Österreich? Eine einfache Gesetzesänderung dass eine Ausreise nachgewiesen werden muß würde die Dunkelziffer ganz stark reduzieren.

Hausverstand
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Aber diese Politik ist gewollt!

Der Nachweis der Ausreise bringt nicht viel, denn die meisten mit negativem Asylbescheid können nicht abgeschoben en werden. Das wissen die Verantwortlichen, tun aber nichts. Denn die Untergetauchten sind zwar ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, aber wenn etwas passiert kann man das gut parteipolitisch nutzen und von der eigenen Verantwortung für diese Zustände ablenken. Neben den Tätern werden dann gerne noch andere Schuldige vorgeführt - Anwälte, NGOs etc. Passiert gerade in diesem Forum wieder zuhauf.

gehtso
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eine kleine

Änderung des Gesetzes könnte wohl einen Großteil der Fälle lösen. Der negative Asylbescheid ist sofort gültig, die Abschiebung erfolgt sofort, ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und kann auch aus dem Herkunftsland gestellt werden, d.h. der Asylwerber wartet in seinem Land auf den ausgang des Verfahrens.

Ba.Ge.
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Naja,

wenn derjenige ja eh einfach in seinem Land warten kann, sehe ich wenig Grund für einen positiven Bescheid 🤔

Hausverstand100
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Die Grünen und Roten

Machen es sich halt auch wenig zu leicht!
Natürlich wird jetzt auf die ÖVP hingedroschen und natürlich ist jetzt der Kurz schuld, weil er in seinen Funktionen nichts weitergebracht hat, das dies u. a. deshalb der Fall war weil von Teilen der "Linken" massivstes Störfeuer gegen jede Verschärfung geschossen wurde, dass von diesen Parteien nahestehende Gruppen immer wieder versucht haben, Abschiebungen zu verhindern, das vergessen diese unfähigen und speziell von roter Seite Dauerempörten und berufsbeleidigten! Daher: Bringt konstruktive Vorschläge oder haltet die Klappe!

UHBP
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@haus...

Das war wieder eine Werbeeinschaltung der Türkisen für ihre Einfachen. Schuld sind immer die anderen. So einfach ist das für die Einfachen.

heri13
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Seit wann darf in einer Diktatur,

Die Opposition mitentscheiden ?
Bei uns bestimmt der Türkise Familienclan was zu geschehen hat.

beneathome
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Behördenverantwortung?

Wenn jahrelang ein Missstand vorliegt wird es wohl Zeit die Reißleine zu ziehen und zu handeln Frau Justizminister. Auch der gnädige Herr Bundeskanzler sollte hier ein Auge darauf haben, dass die Legislative und Exekutive erwartungsgemäß funktioniert und einschreiten, wenn es nicht so ist.

Der Wähler hat ein Auge auf euch!!!

MuskeTiere4
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Wenn jahrelang die FPÖ, das BZÖ und die ÖVP mehrmals den Justizminister stellt

Ab 2000 nur einmal die SPÖ mit Maria Berger für etwa 1 Jahr und gerade für etwa 1 Jahr die Grünen. Da schiebt der Herr im ZIB 2-Interview schon die Verantwortung ab, patzt die derzeitige Justizministerin ungeniert an. Genau so funktioniert die parteipolitische und proaktive Rollenverkehrung wirklich: von Team Türkis betrieben, aufbauend auf der Vorarbeit der Schwarz-Blauen Hilfeleister, um von der berechtigten Untersuchung der Vorgänge in den eigenen Reihen abzulenken! Immer noch erfolgreich?

Balrog206
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Ab

Minute 16 sagt alles darüber aus ! Ausreisebescheid ist gegeben aber es weiß niemand ob diese Personen auch ausreisen 🙈

stprei
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Flaachenhals

Die Grafik im Artikel zeigt ja, wo der Flaschenhals ist: während erstinstanzlich abgearbeitet wird, liegt in der zweiten Instanz ein Aktenberg, der über die Jahre gewachsen ist.

Und was soll denn ein Fristsetzungsantrag bringen, wenn sehr viele Verfahren davon betroffen wären? Von einem Gericht darf man fristgerechte Entscheidungen erwarten.

scaramango
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Mann/Frau darf eine fristgerechte Entscheidung erwarten - ja,


ABER dafür braucht es auch genug Personal bei den Gerichten und dafür, dass so genannte RIchterplanstellen geschaffen werden, braucht es den politischen Willen !!!

Nur der Staat = die politisch Verantwortlichen können genügend Richterplanstellen machen und für die entsprechende finanzielle und räumliche Ausstattung sorgen.

aposch
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Untadelige Justiz?

Das darf man doch nicht sagen, oder? Diese Justiz ist ja doch über jeden Zweifel erhaben und doch kommen immer mehr Fälle zutage, die ein anderes Bild der Justiz zeichnen. Nur die Frau Minister und ihre Verwaltungsstellen wehren das immer als Anpatzerei zurück. Der angebliche Rückstau in den Verfahren ist doch wohl auch selbst produziert. Denn wenn man fertig gestellte Abschiebeurteile nicht vollzieht, werden sie zum Ladenhüter .