Getötete 13-JährigeAsylrechtsexperte: Brauchen keine neuen Gesetze, sondern mehr Ressourcen

Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz sieht im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "zu wenig qualifiziertes Personal". In den derzeitigen Schuldzuweisungen zwischen BFA und Bundesverwaltungsgericht ortet er eine "verfehlte Debatte".

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Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

In der Auseinandersetzung um mögliche Abschiebungen im Fall der getöteten 13-Jährigen in Wien betont das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weiterhin die Verantwortung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Grund für die nicht erfolgten Abschiebungen der Tatverdächtigen seien nicht entschiedene Beschwerdeverfahren vor dem BVwG, heißt es in Aussendungen des BFA am Montag.

Die teilweise vorbestraften Männer aus Afghanistan werden verdächtigt, das Mädchen vergangene Woche missbraucht und getötet zu haben. Drei der Verdächtigen im Alter von 16, 18 und 23 Jahren befinden sich in Haft, ein weiterer 22-Jähriger ist flüchtig.

Das Bundesverwaltungsgericht will sich nicht mehr an den Schuldzuweisungen beteiligen. Die Verzögerung der Verfahren bestreitet man im BVwG nicht, allerdings sei man derzeit mit einem Überhang an Fällen konfrontiert, weshalb nicht alle fristgerecht entschieden werden könnten. Rund 200 Richterinnen und Richter fällen derzeit jährlich bis zu 27.000 Entscheidungen. “Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Verfahrensrückstand abzubauen”, so ein Sprecher. Die jüngsten Äußerungen des BFA möchte das BVwG nicht mehr kommentieren, da man die Verfahren nicht über die Medien führen wollte. Stattdessen seien die Richter am Wort, plädiert ein Sprecher für eine “Versachlichung” der Causa.

“Grundsätzlich halte ich diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt”, sagt Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Schließlich seien die Umstände der Tat noch immer relativ unklar, gleichzeitig komme es zu Pauschalverurteilungen. Auch dem Argument, dass es problematisch sei, dass in den gegenständlichen Fällen Rechtsmittel erhoben wurden, gelte nicht. “Wir sind in einem Rechtsstaat und jeder Mensch hat das Recht, dass eine Entscheidung durch ein Gericht überprüft wird”, sagt Gahleitner-Gertz.

Zur Person

Lukas Gahleitner-Gertz studierte Rechtwissenschaften an der Universität Innsbruck und ist seit November 2019 Sprecher und Jurist der asylkoordination österreich. Zuvor war er als Rechtsanwaltsanwärter mit Spezialisierung Medienrecht und bei Amnesty International Österreich tätig. Ab 2007 war er jahrelang Rechtsberater und -vertreter beim Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien und beim Diakonie Flüchtlingsdienst in St. Pölten.

 

FOTO: asyl.at

Komplexes Recht, zu wenig qualifiziertes Personal

Allerdings sei das Verfahrensrecht im Asylbereich so komplex, dass Betroffene mittlerweile überhaupt nicht mehr verstehen und auch Behörden, Anwälte und Gerichte Probleme damit haben, weil es derart zersplittert ist und viele Detailfragen zu klären sind. Das habe zur Folge, dass Entscheidungsfristen bei Verfahren vom BVwG oft nicht eingehalten werden könnten, wie es auch in den gegenständlichen Fällen passiert ist. Das systematische Problem dahinter sieht Gahleitner-Gertz aber in der ersten Instanz des Verfahrens, also im BFA.

“Es gibt dort zu wenig qualifiziertes Personal. Das führt dazu, dass erst in der zweiten Instanz, also beim BVwG, Tatsachen erhoben werden und es zu einem Flaschenhals kommt.” Gesetzliche Änderungen, wie sie von manchen Seiten gefordert werden, brauche es keine. “Das Asylrecht kann relativ viel und es wurde bereits an der Verschärfungsspirale gedreht”, so Gahleitner-Gertz. Allerdings benötige das BvWG dringend mehr Ressourcen, gleichzeitig müsse die Qualität der erstinstanzlichen Verfahren im BFA besser werden.  

"Rütteln an den Festen unserer Zivilisation"

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sah zuletzt keinen Grund für eine Gesetzesänderung, während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) deutliche Kritik am bestehenden Asylsystem geübt hat und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt. Der Asylrechtsexperte sieht die Äußerungen von Nehammer äußerst kritisch. “Selbst wenn einer Person der Schutzstatus aberkannt wird, muss geprüft werden, ob sie durch die Verbringung in ihr Herkunftsland einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wird. Ist das der Fall, darf die Person nicht abgeschoben werden. Auch nicht, wenn sie ein Kapitalverbrechen begangen hat. Und zwar deswegen, weil wir das absolut geltende Folterverbot in der Verfassung haben”, erklärt Gahleitner-Gertz.

“Wenn man daran rüttelt, rüttelt man an den Festen unserer Zivilisation. Wir sind hier nicht mit einem asylrechtlichen Problem konfrontiert, sondern mit einem strafrechtlichen. Hier gehören alle Sanktionen ergriffen, die es gibt.” Dafür gelte es aber erst einmal den Sachverhalt der Tat zu klären: “Das wird man nicht über die Asylschiene machen können."

Kommentare (17)
Airwolf
1
5
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Wh

Wer hört auf solche Experten sind das Grüne oder von der SPÖ.

Zuckerpuppe2000
3
15
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Straffällige

Asylbewerber haben in unserem Land nichts verloren! Sie wurden weder eingeladen, noch brauchen wir diese „Fachkräfte“ die auf Kosten der Steuerzahler leben. Es ist kein Menschenrecht, sich vom arbeitenden Volk aushalten zu lassen.

andrea1901
4
17
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Mehr Ressourcen

fuer diese sich nicht integrieren wollenden Migranten / Flüchtlinge. Wenn jetzt fuer diese Personen nicht die volle Härte des Gesetzes spürbar wird, dann koennen wir
in Zukunft unsere Kinder nicht mehr auf die Strasse lassen ohne Angst zu haben das etwas passiert. Der brave Oesterreicher wird abgestraft wegen jeder Belanglosigkeit, und die Herrschaften anderer Länder haben Narrenfreiheit. Abschieben aller straffaelligen Migranten ohne Wenn und Aber.

Guccighost
7
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und genau

solche angeblichen Experten sind schuld an der ganzen Misere

Zooropa
5
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$das Verfahrensrecht im Asylbereich so komplex, dass Betroffene mittlerweile überhaupt nicht mehr verstehen und auch Behörden, Anwälte und Gerichte Probleme damit haben, weil es derart zersplittert ist „

Und gleichzeitig ist der „Asylrechtsexperte“- der vom disfunktionalen System praktisch lebt - der Meinung, dass wir keine neuen, einfacheren und wirksam exekutierbaren Gesetze brauchen?

Finde den Fehler….

Gotti1958
16
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Zoo

Der Experte ist halt kein türkiser und daher passt seine Argumentation nicht. Und Asyl ist nicht nur österreichisches, sondern internationales Recht. Und Österreich bekennt sich dazu.

Sam125
0
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Gotti1958,warum sind wir inzwischen zum Migrantionsland Nr.1 mutiert?Warum

wir wirklich alle Migranten aufnehmen,auch solche die nicheinmal schreiben und rechnen können und daher für die Wirtschaft unbrauchbar und nochdazu aus Kulturen kommen,wo die Unterdrückung und das Schlagen und auch die Ermordung der Frauen und Mädchen zum Standart einer
guten männlichen Erziehung gilt!Und noch was das Asyl-und Migrationsgesetz hat schon lange in dieser Form ausgedient! Ändert es endlich! Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen, so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!Denkt doch endlich an die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder,denn wie schaut es in Österreich in 30 Jahren aus,wenn wir nicht jetzt und heute nicht gegensteuern! Schaut nur nach
Schweden(Malmö),so ist es auch
schon bei uns!

rontin
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Man kann nicht immer die Heimat verlassen ..

.... nur weil ein Land instabil ist und sich unterschiedliche Gruppierungen teilweise bekämpfen, können nicht alle Einwohner ein Land verlassen und als Flüchtlinge wohin gehen, solange noch kein wirklicher Krieg ausgebrochen ist... und hiermit ist z.B. Afghanistan gemeint. Und auch wenn in Syrien halbwegs wieder Frieden ist müssen unsere Asylanten wieder zurück und ihr eigenen Land aufbauen. Wer solle es sonnst machen. So ist halt das im realen Leben ...

Gotti1958
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Rontin

Fahr nach Syrien oder Afghanistan und lerne das reale Leben dort kennen. Ich wette, dass im Falle eines Krieges in Österreich sich auch eine große Anzahl "Kriegsfähiger" in ein sicheres Land absetzen würden. Ich habe es 1991 live erlebt, wie sich Grenzbewohner eiligst ins Hinterland abgesetzt haben. Soviel dazu.

rontin
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Trotzdem sind wir nicht

…. Die Weltrettungspolizei … . der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Österreich hat in den letzten Jahren sein Soll an Asylaufnahmen mehr als erfüllt …

Wiener58
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OJE der "Mohr"

hat sie jetzt als Rechtextremen geoutet.

rontin
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Politische Überkorrektheit ….

…. Nur bewusst ausgeblendet, man muss nicht jeden Splen der Gesellschaft mittragen….

Gotti1958
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Rontin

Das steht nicht in meinem Kommentar, dass wir der Retter der Welt sind. Ist auch nicht meine Meinung. Aber ich verwehren mich gegen Pauschalverurteilungen.

rontin
2
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Es wurde niemand…

pauschal verurteilt sondern nur Im Allgemeinen etwas festgestellt….

rontin
2
11
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Es wurde niemand…

pauschal verurteilt sondern nur Im Allgemeinen etwas festgestellt….

steinmhe
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27
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Ähnlich gelagerte Fälle

Was ich vermisse ist die dringende Prüfung, inwieweit es ähnlich gelagerte Fälle gibt, i.e. vorbestrafte Asylwerber, die gegen eine negative Asylentscheidung berufen haben, und die Entscheidung überfällig ist.

Gotti1958
25
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Aha

Wir haben zu wenig Personal für die Abarbeitung der Akten, aber so "nebenbei" machen wir eine Überprüfung auf ähnlich gelagerte Fälle. Sind eh nur an die 40.000 Akten. Das geht locker. Und alle kennen sich soooo gut im Asylrecht aus, dass ein Akt in locker 20 Minuten erledigt ist. Türkis reimt sich auf Träumer.