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Getötete 13-JährigeGericht für "Versachlichung": 32.000 Asylverfahren für 200 Richter

Hätte das Bundesverwaltungsgericht schneller über die Abschiebung des straffälligen Asylwerbers entscheiden müssen, der mutmaßlich an der Tötung einer 13-Jährigen beteiligt war? Das legt das Asylamt nahe - 18 Mal habe man auf die Straffälligkeit hingewiesen. Das Gericht mahnt indes "Versachlichung" ein und verweist auf die Personalsituation.

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© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) will sich nicht mehr am Ping-Pong der Schuldzuweisungen im Fall der getöteten 13-Jährigen beteiligen. Das Mädchen ist mutmaßlich von mehreren teils vorbestraften Afghanen missbraucht und getötet worden. Man sei um "Versachlichung" bemüht und beabsichtige deshalb nicht, Verfahren über die Medien zu führen, hieß es am Montag aus dem Bundesverwaltungsgericht.

Justizministerin Alma Zadic hatte am Wochenende angedeutet, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, "die aufschiebende Wirkung" der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesverwaltungsgericht jahrelang nicht über deren Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden habe.

27.000 Entscheidungen im Jahr

Im Bundesverwaltungsgericht bestreitet man die Verzögerung grundsätzlich auch gar nicht: Man sei mit einem Überhang an Verfahren konfrontiert, weshalb nicht alle fristgerecht entschieden werden könnten, bekräftigte ein Sprecher am Montag. Der Höchststand seien 2019 rund 40.000 Verfahren gewesen, davon etwa 80 Prozent Asylverfahren. Die rund 200 Richterinnen und Richter am BVwG fällen demnach jährlich zwischen 25.000 und 27.000 Entscheidungen, betonte der Sprecher. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Verfahrensrückstand abzubauen." Man beabsichtige nicht, Verfahren über die Medien zu führen, vielmehr sollten diese bei den zuständigen Richtern geführt werden, plädierte der Sprecher für eine "Versachlichung". 

18 Verständigungen über Straffälligkeit

Das Bundesasylamt (BFA) betont am Montag hingegen: Seit der Beschwerdevorlage beim im Jahr 2017 habe das BFA das Gericht insgesamt 18 Mal über die Straffälligkeit verständigt. Damit wären die Voraussetzungen vorgelegen, ein sogenanntes "Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme" einzuleiten und das Verfahren ab diesem Zeitpunkt aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der beschleunigten Durchführung schnellstmöglich, aber längstens binnen drei Monaten zu führen.

 

Kommentare (18)
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mrbeem02
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200 Richter - 40.000 Verfahren.

Das heißt 200 Verfahren pro Richter. Bei ca. 200 Arbeitstagen würde dies 1 Verfahren pro Tag bedeuten, und so ein Tempo ist wohl zu erwarten. Überdies braucht man für solche Leute mit mehreren Vorstrafen bzw. Anzeigen maximal 20 Minuten, da ja die Straffälligkeit alle anderen Gründe für ein Bleiberecht ausschließt.
Wenn man nun sagen würde, zumindest 3 Verfahren muss ein Richter pro Tag machen - dann wäre in - Urlaube eingerechnet - 5 Monaten der Rückstau abgearbeitet.
Wie man dafür 5 Jahre auf ein Urteil warten muss, ist total unverständlich, und auch unakzeptabel.

Kaiserfisch
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Personal

Laut diesem Bericht erledigen die 200 Richter 27000 Akte im Jahr. Das heißt ein Richter erledigt 135 Akte im Jahr. Das sind für einen Akt fast drei Tage. Könnten da manche nicht ein bisschen schneller arbeiten? Ich weiß aus meinem Berufsleben das manche Richter die Akten erheblich flotter bearbeiten als Andere. Vielleicht wäre da eine Verbesserung möglich und nicht gleich wieder der Ruf nach mehr Personal.

mobile49
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ausserdem werden richter

"möglicherweise" auch vor gericht "weilen"
-oder wer wohl die "richterlichen verhandlungen" führt ?
bitte , ein kleines bisserl mitdenken
danke

ordner5
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Aufwachen!

Wir brauchen zukünftig dringendst Fachkräfte für die Wirtschaft und nicht noch mehr Stubenhocker die uns Papierln, Verzeihung eh bedächtig zum x Mal Papiere studieren. Die guten alten k.u.k. Zeiten sind längst vorbei.

Mein Graz
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@Kaiserfisch

Deine Berechnung hat ein paar kleine "Schönheitsfehler".

Ein Arbeitsjahr hat etwa 250 Arbeitstage.
Ein Richter hat verschiedene Aufgabengebiete, Asylentscheidungen sind nur eines davon.
Jeder Richter hat die Pflicht, gewissenhaft zu entscheiden - das ist keine Angelegenheit von ein paar Minuten oder Stunden.

Du würdest dich bei der Justiz schön bedanken, würde ein Entscheid zu deinen Ungunsten ausfallen, nur weil ein Richter "ein bisschen schneller" arbeiten musste.
UND es gäbe vermutlich noch mehr Einsprüche auf Grund von Rechtsfehlern!

Kurz könnte ja mal als allererstes seine 190 Millionen, die er sich selbst für Werbung bewilligt hat, zur Verfügung stellen....

cockpit
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na dann ziehen Sie mal die Urlaubstage, die Feiertage und eventuelle Krankentage ab, dann ist nicht s mehr

mit 2,7 Tage pro Akte! Außerdem nehme ich an, dass sie auch noch anderes zu bearbeiten haben außer den Asylverfahen.

UHBP
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An alle Einfachen!

Die Grünen sind seit 2020 in der Regierung. Die "Verzögerungen" in der Flüchtlingspolitik von BMI oder JM waren alle schon davor - hätten alle schon vor 2020 abgeschoben werden können. Die Türkisen Minister wollen das jetzt den Grünen in die Schuhe schieben, weil sie wissen, dass ihre Einfachen das einfach nicht mitbekommen.
PS: Türkis Blau wollte den Personalstand noch weiter kürzen, weil nur lange Verfahren die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen erhöht und damit einfach einfache Wählerstimmen zu bekommen sind.

Natur56
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Von einem Einfachen

Und davor hatte wir jahrelang eine SPÖ-Regierung. Aber genau aus diesem Grund haben wir eine andere Regierung gewählt und waren hocherfreut mit der Grünen Justizministerin. Das diese allerdings mit ihren Vorgängern solidarisch erklärt und auch nichts zur Vereinfachung und Beschleunigung beiträgt konnte man ja nicht wissen.

Mein Graz
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@Natur56

Seit 2008 ist das Justizministerium (bis Zadic) fest in Schwarzer/Türkiser Hand.
Seit 2000 haben wir einen Schwarzen/Türkisen Innenminister, nur von Kickl unterbrochen.

Und du sagst, wir hatten jahrelang eine SPÖ-Regierung?

Hast du die letzten 20 Jahre geschlafen?

Natur56
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nein habe ich nicht

der Regierungschef war wohl rot und was hilft es in der Vergangenheit zum herumführen - bist übrigens der einzige der das macht - jetzt ist es höchste Zeit was zu ändern. Die ganze Graberei, und Anpinkelei bringt nichts so auch die Untersuchungsausschüsse. Politiker werden von uns bezahlt um ihre Arbeit ordentlich und gewissenhaft nach den Wünschen der Staatsbürger zu erledigen. Politiker und Beamte sind für uns da und nicht umgekehrt. Wir bezahlen sie dass sie ihre Arbeit machen. Und das was Politiker in den U-Ausschüssen machen sollen sie gefälligst den Gerichten und Rechnungshof überlassen den dafür bezahlen wir diese Einrichtungen. Und das alles gehört jetzt einmal gesagt und geändert.

Mein Graz
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@Natur56

Falsch. Ich bin nicht der einzige der das macht, vielleicht bin ich einer der wenigen die erkennt, was in der Vergangenheit verabsäumt wurde und jetzt einer Ministerin umgehängt wird, die noch nicht einmal 1 1/2 Jahre im Amt ist.

Fakt ist, dass das IM genau so wie das JM seit vielen Jahren in schwarzer Hand waren. Und Fakt ist, dass diese Minister dafür verantwortlich waren und nicht die Roten Regierungschefs, denn genau das sagen die Türkisen ja jetzt auch, wenn Kurz die Verantwortung für ein Ministerium übernehmen soll.

Ohne Untersuchungsausschüsse wären viele Grauslichkeiten nicht ans Tageslicht gekommen.
Und dieses demokratische Recht muss uns wohl was wert sein!

Natur56
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@mein Graz

Fakt ist dass das ständige wühlen in der Vergangenheit nichts bringt, siehe Eurofighter, Fakt ist das jetzt gehandelt werden muß da sich auch die Voraussetzungen geändert haben. Fakt ist dass sich diese Ministerin nicht darüber traut endlich die Gesetze zu schärfen und wieder tage- und monatelange Diskussionen anfacht. Fakt ist dass genau diese Vorgangsweise immer vom Kogler gewollt wurde, einfach Entscheidungen zeitnah zu treffen, und jetzt wo die Grünen am Ruder sind nichts passiert. Fakt ist dass auch internationale Experten festhalten dass die Asylgesetze bei uns nicht mehr i.O. sind. Fakt ist dass ich mich als Frau gefährdet fühle, und viele Eltern ihre Töchter jetzt zu Selbstverteidigungskursen anmelden. Frau Zadic hat es in der Hand, sie hat selbst Kinder und soll rasch handeln gemeinsam mit der gesamten Regierung und sich nicht von zögerlichen, in der Vergangenheit wühlenden Menschen (übrigens wie im Kindergarten wer hat was gemacht) oder diesen s.g. Gutmenschen, beeinflussen lassen. Der Mensch braucht Grenzen, manche Völker mehr manche weniger! Das fängt schon in der Kindheit an, und Erziehung können wir hier in Österreich nicht nachholen.

9956ebjo
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Aber

wenns um die jetzige Regierung geht ist immer der BK schuld, nur früher war alles anders.

Reipsi
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Gut bezahlte Beamte

gegen gut bezahlte Beamte , da kann nix rauskommen, brauchst nur MA2412 anschaun .

mobile49
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@Reipsi

das ist jetzt aber nicht ernst gemeint ?!
wenn ja , dann solltest dich wieder der bibel zuwenden
danke

Mein Graz
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@Reipsi

Ja, weil eine Sitcom was mit dem realen Leben zu tun hat...
🤡

Natur56
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Gesetze ändern

Die Möglichkeit dass ein straffällig gewordener Asylant Beschwerde einlegen kann darf es gar nicht geben und somit haben wir gleich einmal weniger Aufwand. Das Gschisti gschasti was in Österreich gemacht wird und von den Grünen noch unterstützt gibt es nirgendwo auf der Welt. Junge, arbeitsfähige Afghanen sollen so rasch wie möglich nach Hause um bei dem Wiederaufbau zu helfen. Das wäre der richtige Zugang. Und wenn man dann auch noch Asyl nur mehr vom Heimatland aus bei den jeweiligen Botschaften beantragen kann dann würden uns noch hunderte Tote die übers mehr kommen und ertrinken erspart bleiben. Aber solange wir Politiker haben die sich nicht anpacken trauen wird's nicht besser, und sind sie mitverantwortlich für das Leiden. Vielleicht wird Frau UZadic doch noch mutig und entrümpelt die Gesetze. Sie soll nicht diskutieren sondern handeln und nicht glauben oder der Meinung sein, das interessiert keinen.

sistra
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Liebe Politiker! Stockt den Personalstand beim Bundesverwaltungsgericht um 10 Richter auf, die nur für Abschiebungsbeschwerden von straffälligen Asylwerbern zuständig sind!

Es ist unerträglich, wenn man sieht wie sich unser Rechtsstaat von Straftätern am Nasenring herumführen lässt! Auch gibt einem die anscheinende Hilflosigkeit unserer Behörden zu denken.