Das gesamte Ortsgebiet von Gmunden am Traunsee könnte ungültig sein. Das berichtet der ORF Oberösterreich. Hervorgehen soll das aus einem Bericht des Landesverwaltungsgerichts. Darin steht laut ORF, dass 24 von 29 Ortstafeln nicht ordnungsgemäß aufgestellt sind. Besonders interessant. Direkt hinter einer der Ortstafeln steht ein Radar. Allerdings könnte dieses gar nicht innerhalb des Ortsgebiets stehen. Und das, obwohl in Gmunden mit 40 km/h teils eine besonders ungewöhnliche Geschwindigkeitsgrenze gilt.
Autofahrer legten Beschwerde ein
Angestoßen wurde die Diskussion, als Autofahrer Beschwerde wegen der Radarstrafen einlegten. Die Krux: Das Tempo 40 ist mit einer Zusatztafel für die Stadt verordnet, allerdings gilt es nicht für Landesstraßen. Lenker üben daran Kritik und bemängeln, dass es innerhalb des Ortsgebietes nicht ersichtlich ist, ob man sich auf einer Landes- oder Gemeindestraße befinde.
Das Resultat: Das Landesverwaltungsgericht prüfte die Platzierung der Ortstafeln und stellte fest, dass 24 der insgesamt 29 Gmundener Ortstafeln nicht am richtigen Platz stehen. Eine Tafel dürfte sich laut ORF sogar mehr als 60 Meter vor der eigentlichen Ortsgrenze befinden. Damit könnte sich das direkt dahinter aufgestellte Radar außerhalb des Ortsgebietes befinden und damit auf die falsche Geschwindigkeitsbeschränkung scharfgestellt sein.
Entscheidung soll im Herbst fallen
Nun liegt der Fall beim Verfassungsgerichtshof. Er muss laut ORF klären, ob das gesamte Ortsgebiet überhaupt richtig festgelegt ist. Die Entscheidung dürfte frühestens im Herbst fallen. Das Radar bleibt vorerst stehen und auf 40 km/h scharfgestellt.
