Unübersichtlicher denn je ist die Lage rund um das geplante Renaturierungsgesetz der EU. Nachdem sich die neun Bundesländer zunächst einheitlich gegen das unionsweite Gesetzesvorhaben gestemmt und damit eine Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Rat blockiert hatten, scherten Kärnten und Wien kurz vor Pfingsten aus der Widerstands-Front aus. Man werde sich nun für den Beschluss starkmachen, ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) wissen. Eine Ankündigung, die Forscher und Umweltverbände jubeln ließ: Österreich könne endlich als Zünglein an der Waage den Weg für das Vorhaben freimachen. Doch ganz so einfach gestaltet sich die Angelegenheit nicht.
Renaturierungsgesetz
EU-Gesetz wackelt trotz bröckelnder Länder-Blockade
Trotz des angedeuteten Kurswechsels von Kärnten und Wien bleibt vorerst unklar, ob Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen kann. WWF und Forscher werfen blockierenden Ländern Irreführung vor.
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