Das Schreiben ist unterzeichnet von den ÖVP-Agrarlandesräten aus sieben Bundesländern und landete zu Wochenbeginn in den Postkästen aller österreichischen EU-Abgeordneten. Die Landesräte ersuchen darin „eindringlich“, Ende des Monats dem EU-Renaturierungsgesetz im Straßburger Plenum die Zustimmung zu versagen. Bemerkenswert ist das deshalb, weil sich EU-Parlamentarier und Staatenvertreter im sogenannten Trilog bereits auf einen Kompromiss in der strittigen Materie geeinigt hatten. Die finale Zustimmung gilt in solchen Fällen eigentlich nur noch als Formsache.
Vor Abstimmung
Veto-Aufruf der ÖVP-Landesräte gegen EU-Naturgesetz erzürnt Grüne
Agrarlandesräte werben per Brief an österreichische EU-Abgeordnete dafür, gegen die Kompromisslösung beim EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Grüne orten „faktenfreie“ Stimmungsmache.
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