Kleine Zeitung online „,Kein Durchbruch‘“: Neos steigen aus Verhandlungen aus“, 3. 1.
Es wurde lange verhandelt, vielleicht auch gestritten, alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was jedoch die Öffentlichkeit sofort erkannt hatte, war, dass es bei drei Parteien, deren Zukunftspläne für Österreich so weit auseinanderliegen, wenn überhaupt, nur Kompromisse geben kann, die notwendige Veränderungen und Reformen nicht zulassen! Man muss den Neos dankbar sein, dass sie sich aus diesen Pseudo-„alles wird besser“-Koalitionsverhandlungen zurückgezogen haben und so vielleicht den Weg für Neuwahlen frei gemacht haben! Beate Meinl-Reisinger hat Mut und Übersicht bewiesen, sie hat erkannt, dass es mit der ÖVP und der SPÖ für die nächsten Jahre nur ein „Weiterwursteln“ geben und es so mit unserem Land weiter abwärts gehen wird.
Für die Bewältigung notwendiger Umbildungen bedarf es, „frischen Windes“, neuer Ideen und großer Ambitionen. Weniger Aktionismus, weniger parteipolitische Inszenierung, dafür konstruktive und ehrliche Gespräche zwischen Regierung und Opposition.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Koalition mit der FPÖ?
Was zu erwarten war, ist eingetreten, die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Überraschend ist nur, dass die Neos die Reißleine gezogen haben, da doch die Gegensätze zwischen ÖVP und SPÖ die eigentliche Zerreißprobe sind. Wird Babler gehen müssen? Denn er hat keinen Plan B. Nehammer wird auch den Hut nehmen müssen, weil die ÖVP einen Plan B hat, und der heißt Herbert Kickl.
Neuwahlen sind für die ÖVP keine Option, denn der aufgestaute Unmut der Wähler und deren Erwartungshaltung, dass Kickl den Staat ohne schmerzhafte Einschnitte (Sparpaket, Reichensteuern) sanieren kann, würde die ÖVP Kopf und Kragen kosten. Daher lieber eine Koalition mit der FPÖ (lieber die zweite Geige spielen als aus dem Chor geworfen werden).
Josef Rosenberger, Sinabelkirchen
Verantwortung
Gut, dass Frau Meinl-Reisinger mit neun Prozent WählerInnen im ORF eine Rede zur Lage der Nation machen konnte. Das abgegebene Statement ist offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Wer waren diejenigen, die unseren Staat in dieses Dilemma geführt haben? Bis dato hat keiner die Verantwortung übernommen.
Offensichtlich ist der Hauptgrund des Ausstieges der Neos, dass bei den Verhandlungen eher Rückschritte als Fortschritte getätigt wurden. Ein neuer Termin beim Bundespräsidenten wird angepeilt. Für Herrn Kickl nähert sich die Chance mit Babler. Die Neos sind jetzt auf Jahre hinaus weg vom Fenster.
Franz Strasser, Graz
Neuwahlen
Eine Wiederbeteiligung der Grünen würde wohl dem Bundespräsidenten Van der Bellen gefallen, wäre aber das Schlechteste, was Österreich passieren könnte.
Sofortige Neuwahlen, bei deren Ergebnis Nehammer und Babler Geschichte wären.
Bernd Arch, Knittelfeld
Kein Weitblick
Die Neos zeigen Rückgrat gegenüber den Wählern, was leider die ÖVP und SPÖ nicht haben und jetzt eventuell sogar die Grünen hinzuziehen wollen. Wir benötigen dringend eine neue Regierung, samt Bundespräsidenten, welcher dieses Spektakel angezettelt hat, dass diese dreier-Ampel nicht funktionieren kann, war klar; ihm fehlt einfach der Weitblick.
Karin Kräuchi, Graz
Zeit für Veränderung
So, Herr Bundespräsident, geben Sie Herrn Kickl das Zepter in die Hand. Es findet sich sicher eine Partei, die mit der FPÖ eine Regierung, mit Kickl als Bundeskanzler, bildet. Herr Nehammer sollte den Platz für einen anderen freimachen und nicht am Sessel kleben.
Es ist höchste Zeit für Veränderungen, auch für eine neue Regierung.
Leopold Herber, Feldkirchen/Graz
Reset-Knopf
Für mich hätte es an ein Wunder gegrenzt, wenn die Koalitionsverhandlungen nicht gescheitert wären. Die Tatsache, den Regierungsauftrag für ein „zukunftsreiches und viel gerühmtes“ Österreich demjenigen zu erteilen, der unser Land unter seiner Regierungsverantwortung in eine totale Sackgasse geführt hat, wird im Übrigen seinen Eingang in die Geschichtsbücher finden. Ein Zitat von Albert Einstein lautet: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“! Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, den Reset-Knopf zu drücken, vieles muss ohne Tabus und neu aufgesetzt werden, um Österreich wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Der für mich am besten geeignete Weg wäre die Bildung einer Übergangsregierung von Fachexperten mit hoher Sozialkompetenz, die nach Festlegung geeigneter Strategien und Erstellen eines Maßnahmenpakets den Weg für Neuwahlen ebnet.
Es bleibt zu hoffen, dass dies erfolgreich gelingt, jedoch würde sich dann die Frage stellen, wozu wir die politischen Akteure in der gegenwärtigen Form noch benötigen. Das wäre der nächste Reformschritt!
Wolfgang Triebl, Graz
Taktischer Fehler
Karl Nehammer hat einen taktischen Fehler gemacht, dass er mit der FPÖ und Kickl nicht verhandelt hat. Die SPÖ war immer für Vermögenssteuern, die FPÖ immer für Kickl. Man hätte einen fertigen Pakt machen können, den die FPÖ unterschreibt, und zum Schluss scheitert es an Personalia. Dann hätte die ÖVP eine Minderheitsregierung machen und genau den Pakt mit der FPÖ praktizieren können. Die FPÖ hätte ihm dann kein Misstrauen aussprechen können, wenn er das macht, was ausgehandelt ist. Jetzt wurde offensichtlich mit den Falschen verhandelt.
Ing. David Paul, Lassee
Schande
Nehammer & Co., die drei Monate (!) sondiert und verhandelt haben, sollen sich schämen, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Unseren machtbesessenen Politikern, die nur Ihre Pfründe bis aufs Letzte verteidigen wollen und nicht das Wohl Österreich‘ im Auge haben, sollen abtreten, ohne Wenn und Aber!
Marino Pusca, Klagenfurt
