Woran sind die Koalitionsgespräche in der Sache gescheitert? Die Neos hatten sich früh auf die Linie eingegraben: „Keine vermögensbezogenen Steuern mit uns.“ Das war ein sehr schwerer Brocken für die SPÖ, die ja gerade diese Steuern gefordert hatte.
Allerdings hatten auch die Roten eine rote Linie: keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Und auf dieser Basis wäre fast der Deal gelungen. Formel: Wenn die Neos akzeptieren, dass das gesetzliche Antrittsalter bei 65 bleibt, dann akzeptiert die SPÖ, dass keine vermögensbezogenen Steuern kommen. Diese Formel meinte Beate Meinl-Reisinger in ihrer Ansprache am Freitagvormittag mit „Basar“ und „Abtausch“.
Kommentar von Christina Traar
Neos verweigerten Abtausch
Tatsächlich stiegen die Neos auf den Handel nicht ein, sie versteiften sich bis zuletzt aufs Anheben der Altersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre. ÖVP und SPÖ versuchten, goldene Brücken zu bauen. Zuletzt hielt man gestern (Donnerstag) bei folgendem Stand: „Die Arbeitsbedingungen werden so gestaltet, dass es den Menschen möglich ist, faktisch ein Jahr länger im Job zu bleiben.“ Es sollte also die Forderung ins Regierungsprogramm, das faktische Antrittsalter um ein Jahr zu heben. Das wären dann jährlich drei Milliarden Euro weniger an Pensionszuschuss aus dem Budget.
Letztes Zusatzangebot von Schwarz und Rot: Sollte sich erweisen, dass diese faktische Anhebung nicht gelingt, dann würde man „im Jahr 2028 darüber beraten“, ob man nicht doch das gesetzliche Antrittsalter auf 67 hebt. ÖVP und SPÖ wären dann also bereit gewesen, darüber zu reden.
In fast allen anderen Bereichen waren die Verhandler schon sehr weit. Folgendes war schon paktiert:
- Einführung der Teilpension
- Deklaration der Pflegearbeit als Schwerarbeit
- Arbeit im Alter attraktiver gestalten
- Massives Paket gegen die Teuerung
- Bessere Integration
- Zweites Kindergartenjahr
- Kampf gegen Sozialbetrug sowie gegen Lohn- und Sozialdumping
