„Den Covid-Milliarden auf der Spur“, 6. 3.
Die Politik hat Corona „genutzt“, um die österreichische Wirtschaft schwer zu schädigen und daneben gleichzeitig ein Konstrukt aufzubauen, mit der Vorgabe, ihr zu helfen, wohl vor allem den eigenen Partei- und Geschäftsfreunden zu helfen. Cofag wurde das genannt, in Summe Milliarden über Milliarden, über 15 Milliarden an Steuergeldern, der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Firmen des Milliardärs Benko alleine sollen über 18 Millionen Euro erhalten haben. Freilich Unschuldsvermutung.
Die Corona-Hilfen hätte ja auch das Finanzamt managen können, ohne Cofag, unter parlamentarischer Kontrolle. Corona-Hilfen für jene Betriebe, die wegen Corona schwere Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten, der Umsatz wäre entscheidend gewesen, nicht der Gewinn.
Nun die Fragen: Wer waren die Nutznießer der Cofag? War sie notwendig, waren die 15 Milliarden notwendig?
Theodor Arbeiter, Hermagor
Weitere Leserbriefe zum Thema
Schnelle Hilfe tat Not
Nach all meinen langjährigen Erfahrungen sind die Mitarbeiter der Finanzverwaltung mit der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben mehr als ausgefüllt. Der Steuerpflichtige muss nicht selten jahrelang auf eine Erledigung seiner Anliegen, zum Beispiel einer Berufung warten, weil eben das System vor allem durch die Vielzahl der Gesetzesänderungen ziemlich überlastet ist. Die Aussagen des Herrn Präsidenten Peschorn klangen so, als ob die Finanzbeamten nur darauf warteten, weitere Aufgaben übertragen zu bekommen.
Bei der Covid-Pandemie ging es vor allem darum, den Unternehmen raschest zu helfen, wollte man nicht unerwünschte Insolvenzen mit den damit einhergehenden negativen Folgen, zum Beispiel Vernichtung der Arbeitsplätze etc. in Kauf nehmen. Wenn dabei etwas wirklich Unrechtes passiert sein sollte – wo gearbeitet wird, vor allem unter Druck, mögen auch Fehler passieren – so kann dies ja wohl korrigiert werden. Bei einem Unternehmen, das einmal in Konkurs ist und geschlossen werden muss, können die vernichteten Arbeitsplätze und das einmal vernichtete Vermögen nicht wieder herbeigeschafft werden.
Dr. Josef Binder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater i. R., Feldkirchen
Keine Unterstützung
Ich möchte Bundeskanzler Karl Nehammer ausrichten, der über die in Teilzeit arbeitenden Mütter geschimpft hat, warum ich Teilzeit arbeite: Erstens, weil ich es mir leisten kann und auch mit weniger Geld gut leben kann. Ich brauche nicht jedes Jahr ein neues Handy. Zweitens, weil ich so wenig wie möglich Geld dem Staat gebe, da ich es nicht unterstütze, dass ein Teil davon versickert und unnötig ausgegeben wird, wie beispielsweise in der Cofag für Verwaltungs-Kosten (inklusive Beratungs- und Personalkosten) von zig Millionen Euro oder Geschäftsführer mit sechsstelligem (Mehrfach)-Gehalt.
Veronika Tauchleitner, Feldbach
Glorreiche Idee
Herr Nehammer hat wieder einmal eine glorreiche Idee: Hurra, wir kürzen das Arbeitslosengeld auf „unter 50 Prozent“ für alle. Das Gießkannenprinzip soll wieder einmal zur Anwendung kommen. Anscheinend steht der Regierung das Wasser bis zum Hals. Das Geld, das der Staat in den letzten (Corona-)Jahren verpulvert hat, soll jetzt wieder verdient werden. Mit Steuergeld erfolgreich zu wirtschaften, das funktioniert im Staat Österreich schon lange nicht mehr.
Herr Nehammer, vielleicht versuchen Sie es einmal so: Jene, die nicht arbeiten wollen und das System ausnutzen, denen sollte das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Allen anderen nicht. Das erfordert allerdings ein bisschen Recherche.
Katrin Müller, Klagenfurt
Nicht funktionstüchtig
Nach vier Jahren ist der Beweis der Funktionstüchtigkeit des ursprünglichen Projekts Türkis/Schwarz-Grün nicht mehr zu erbringen. Was diese Regierung für die Bevölkerung alles (nicht) zustande gebracht hat, mag jede(r) für sich selbst entscheiden. Im Steuergeldverschwenden dürften sich aber alle Regierungsmitglieder und -innen einig gewesen sein.
Mehr als ein halbes Jahr bis zum Nationalratswahltermin taktisch untereinander zu streiten, fällt nun auch schon nicht mehr ins Gewicht. Für unsereins ist es aber von Vorteil, wenn sich die politischen Regierungsbrüder und -schwestern zu Ostern und Pfingsten ausgiebig freinehmen und dann zwei Monate Sommerferien genießen. Je weniger sie amtieren, desto geringer der Schaden. Und ihre lukrativen Nebenjobs sollten die Regierenden außerdem davon abhalten, Zeit aufzuwenden, um noch mehr politischen Nonsens zu verzapfen.
Haribert Isepp, Spittal
