Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstag mit. Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen, wurde betont. Der Einigung ging eine Debatte zwischen der SPÖ und den Neos voran. Letztere hatten vehement für eine Abschaffung votiert.
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, hieß es in der Aussendung weiter. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart – von der die Wiener ausgenommen werden sollen.
Mit der Abgabe folge Wien anderen Bundesländern, betonte man. Auf diesem Weg würden künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien leisten, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen in Anspruch genommen hätten, für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhalte.
"Es gilt, den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wienerinnen und Wiener zugleich entlastet werden", betonten Hanke und Wiederkehr.
Keine Gebühr in Salzburg
Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.
Das Land Steiermark will künftig 4,70 Euro monatliche Kultur- und Sportförderungsabgabe einheben, die dann wie die monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll. Das entsprechende Gesetz ist Ende August in Begutachtung gegangen. Im Oktober soll das Gesetz dem Landtag vorgelegt werden. FPÖ und Neos kritisierten die Abgabe. "Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen in der Steiermark etwas zahlen sollen, das es ein paar Kilometer weiter gar nicht gibt", beklagte Nikolaus Swatek.
Doch auch in Kärnten will man weiterhin an einer Landesabgabe festhalten.