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Verfassungsgerichtshof

VfGH hebt ORF-Gesetz auf: Ruf nach Entpolitisierung, FP für"Grundfunk"

Das ORF-Gesetz muss in Teilen neu geschrieben werden. Der VfGH erkannte bei der Bestellung und Abberufung von Stiftungsräten und Publikumsräten Verfassungswidrigkeiten. Der Einfluss der Bundesregierung ist zu groß.
10. Oktober 2023,
17:48 Uhr

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