Wenn das Wort „Allparteienantrag“ fällt, sollten Alarmglocken schrillen. Denn in vielen Fällen ist es synonym mit „letztmöglicher Kompromiss“. Der Allparteienantrag, der gestern im Landtagsausschuss verabschiedet wurde, ist in seiner Formulierung entsprechend oberflächlich. Man will in Klagenfurt und Villach Stadtrechnungshöfe installieren, angehängt hat man Allgemeinplätze über Transparenz und Effizienz im Umgang mit Steuergeld. Was ein Rechnungshof leisten wird können, hängt von drei Faktoren ab: den rechtlichen Möglichkeiten, seinen Ressourcen und dem Willen der Stadtpolitikerinnen, aus Empfehlungen zu lernen.
Zu den geplanten Stadtrechnungshöfen
Was bringt Kontrolle, wenn niemand die Lehren ziehen will?
Klagenfurt und Villach werden jeweils einen Stadtrechnungshof bekommen. Effizienter im Umgang mit Steuergeld könnten sie schon jetzt sein.
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