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Anwalt zu VerordnungenMartin Prett: „Es braucht den Appell an Eigenverantwortung“

Der Villacher Rechtsanwalt Martin Prett über den Graubereich von GTI-Treffen, fehlenden Veranstaltungscharakter und lückenhafte Verordnungen sowie kuriose Einsprüche gegen Covid 19-Anzeigen.

Rechtsanwalt Martin Prett beschäftigt sich derzeit vielfach mit Corona-Verordnungen
Rechtsanwalt Martin Prett beschäftigt sich derzeit vielfach mit Corona-Verordnungen © Martin Johaim
 

Hunderte GTI werden an den kommenden Wochenenden auf Parkplätzen in der Region erwartet, während das restliche Land im Lockdown ist. Wie ist das möglich?
Martin Prett: Das Problem im Zusammenhang mit dem Veranstaltungs- und Versammlungsrecht und den inoffiziellen GTI-Treffen ist, dass es bei solchen Menschenansammlungen keinen Veranstalter gibt. Daher gibt es auch keine rechtliche Grundlage, sie zu untersagen.

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gonde
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Schon wieder so ein Träumer,

der an die Eigenverantwortung appeliert! Haben sie noch nicht gemerkt, daß es stärkere Argumente braucht! Die nahe Vergangenheit hat es mehr als deutlich bewiesen!