Am Mittwochabend kurz nach 20 Uhr kam es nahe dem Villacher Hauptbahnhof zu einem Raufhandel zwischen sechs jungen Männern. Die Kleine Zeitung berichtete. Bei der Auseinandersetzung dürfte laut Polizei auch ein Schuss gefallen sein, die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch nicht geklärt.
Der Vorfall führt einen Tag später zu politischen Reaktionen. Der Villacher SPÖ-Gemeinderatsklub und Klubgeschäftsführer Christopher Slug-Lindner fordern in einer Aussendung eine Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Konkret heißt es: „Der Villacher Bahnhof ist ein extrem frequentierter Verkehrsknotenpunkt. Gerade deshalb müssen hier strengste Sicherheitsstandards zum Schutz der Villacherinnen und Villacher gelten.“
Man fordere bereits seit Jahren eine Polizeiinspektion direkt am Hauptbahnhof und würde gleichzeitig einen klaren Weg in der Integrationspolitik verfolgen. So bedeute Integration, die Sprache zu lernen, zu arbeiten, sich an Regeln zu halten und Teil der Gesellschaft zu werden. Dafür setze man sich konsequent ein.
Weiters heißt es in der Aussendung: „Klar ist: Wer unsere Gesetze und unser Zusammenleben nicht respektiert, hat hier keinen Platz. Diese konsequente Linie in Villach muss auch in ganz Österreich gelten. Der aktuelle Vorfall zeigt einmal mehr, dass es eine dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz in Form einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof braucht.“
Warum es keine Polizeiinspektion mehr gibt
Die Kleine Zeitung hat sich dem Thema schon vor rund einem Jahr in einem Faktencheck gewidmet. Damals wurden Stimmen aus der Bevölkerung wie aus der Politik laut, dass das ehemalige „Wachzimmer Hauptbahnhof“ nach dem Terroranschlag vom 15. Februar in Villach wiedereröffnet werden solle. Das Wachzimmer wurde im Dezember 2003 geschlossen und mit der Polizeiinspektion (PI) Hauptplatz zusammengelegt.
Die PI wurde aufgrund der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossenen „Wachkörperreform“ geschlossen. Ein zentraler Aspekt dieser war die Zusammenführung von Führungsstrukturen sowie die Fokussierung auf polizeiliche Kernaufgaben. Im Jänner 2008 richtete das Bundesministerium für Inneres (BMI) für Villach außerdem die neue Fremden- und Grenzpolizei (FGP) in den Räumlichkeiten der geschlossenen PI ein. An die 40 Polizistinnen und Polizisten der Einheiten sind primär auf Kontrollen in Zügen spezialisiert.
Politisches Tauziehen
ÖVP, FPÖ und SPÖ forderten in den darauffolgenden Jahren wiederholt die Wiedereröffnung der PI, besonders vor Wahlen wurde das Thema immer wieder aufgegriffen. Während SPÖ und FPÖ sich dabei besonders engagiert zeigten, gerieten die Freiheitlichen unter Druck, als Parteichef Herbert Kickl 2017 Innenminister wurde und wie schon seine ÖVP-Vorgänger eine Wiedereröffnung ablehnte.
Nach dieser Absage startete die damalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Irene Hochstetter-Lackner eine parlamentarische Bürgerinitiative. Wegen des Regierungsbruchs 2019 wurde der Antrag jedoch erst im Jahr 2021 behandelt. Der Nationalrat nahm den Ausschussbericht mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos zur Kenntnis, ein formaler Abschluss ohne Umsetzungsbeschluss. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. Auch spätere Vorstöße im Villacher Gemeinderat änderten am Ergebnis nichts.
Wiedereröffnung „nicht angedacht“
Laut dem BMI stehe die aktuelle Struktur in einem „sehr guten“ Verhältnis zu den polizeilichen Aufgabenstellungen im Bereich des Bahnhofes. Eine Wiedereröffnung war vor rund einem Jahr „nicht angedacht“.
