Wie genau sich Bund, Land und Gemeinden öffentliche Aufgaben aufteilen, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Doch ein Bild sei seit Jahrzehnten überall dasselbe: „Die Kommunen bekommen mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt, der Anteil am bundesweiten Steuerkuchen bleibt aber quasi unverändert schmal“, kritisiert Elisabeth Blanik, Vizepräsidentin des Österreichischen Städtebundes und Gemeindesprecherin der SPÖ Tirol – und schlägt Alarm.
Denn: „Lange wird sich diese Schieflage nicht mehr ausgehen“, verweist Blanik auf aktuelle Zahlen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), wonach den Gemeinden heuer im, inflationsbereinigten, Schnitt rund 45 Prozent weniger an frei verfügbaren Mitteln bleiben als noch 2019. „Während Pflichtausgaben wie für Schulen, Kindergärten und Gesundheitsversorgung sicher nur noch weiter steigen, droht der Anteil an freien Mitteln in den Gemeinden bis 2027 weiter von 8,1 auf 5,9 Prozent zu sinken. Das schränkt nicht nur die Gestaltungsmöglichkeiten massiv ein, sondern treibt immer mehr Gemeinden in die Schuldenfalle – besonders dann, wenn zum laufenden Betrieb auch noch notwendige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dazukommen. Das feuert dann die Abwärtsspirale an, wenn mehr und mehr Budget allein in Darlehensrückzahlungen versickert“, warnt Blanik, auch Bürgermeisterin der Stadt Lienz.
Um den Teufelskreis zu durchbrechen, werden punktuelle Notpakete des Bundes nicht reichen. „An Rädchen drehen reicht nicht, es braucht strukturelle Reformen. Das beginnt, endet aber nicht beim vertikalen Finanzausgleich, der den Gemeinden gerade einmal 11,85 Prozent der Steuereinnahmen gönnt. Hier hat sich seit Jahrzehnten – trotz der Fülle an Zusatzaufgaben auf Kommunalebene – nichts getan. Mindestens 15 Prozent wären längst an der Zeit – und gemeinsam mit dem Städtebund wird die SPÖ bis zum Schluss für dieses Stück Gerechtigkeit für unsere Gemeinden kämpfen“, schließt Blanik.
