Drohende EinspruchsflutBei Impfpflicht: "Mit dem derzeitigen Personal wird es nicht gehen"

Für die Bezirksbehörden ist noch offen, was nach Einführung der Impfpflicht auf sie zukommt. Neben dem Mehraufwand durch Strafbescheide bei Verstößen wird befürchtet, dass ein Großteil beeinsprucht wird.

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Spittal BH Bezirkshauptmannschaft
Für die Bezirkshauptmannschaften in Oberkärnten könnte die Impfpflicht viel Arbeit bedeuten © Helmuth Weichselbraun
 

Es ist bereits eine stattliche Zahl: Pro Jahr werden 160.000 bis 180.000 Verfahren im Strafreferat der Bezirkshauptmannschaft in Spittal abgewickelt. Diese Zahl könnte jedoch sprunghaft ansteigen, wenn Verstöße gegen die Impfpflicht geahndet werden müssen. "Der Mehraufwand ist keine Befürchtung, sondern Realität. Impfverweigerer werden auch die restlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", steht für den Spittaler Bezirkshauptmann Klaus Brandner fest.

Kommentare (2)
CloneOne
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14000 Berufssoldaten

die nichts zu tun haben-dazu 25000 Milizler. Also von Personalmangel keine Spur. Man muss nur wollen.

scaramango
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Die Bezirksverwaltungsbehörden werden "standardisierte Strafbescheide" erlassen ...


.... was machen dann die Landesverwaltungsgerichte in Österreich, die die Beschwerden in "ordnungsgemäßen Verfahren samt Verhandlungen" bearbeiten müssen - Masseverfahren in den Innenhöfen ??? In geschlossenen Verhandlungssäalen besteht mit den "Corona-Leugnern und Impfgegnern" ja auch noch eine tolle Ansteckungsgefahr!