Wegen Impfpflicht-EinsprüchenDen Verwaltungsgerichten droht der Kollaps

Noch ist völlig offen, wie viele Verfahren es vor den Landesverwaltungsgerichten wegen der Impfpflicht geben könnte. Doch eine Überlastung des Justizapparats ist absehbar.

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Wie viele Strafverfahren werden es, in denen die Verstöße gegen die Impfpflicht abgestraft werden? Im Amt der Kärntner Landesregierung ist man aktuell noch – vergleichsweise – gelassen. „Es wird im ersten Schritt ein automatisiertes Verfahren samt Datenabgleich geben. Wer beruft, bekommt einen Bescheid und mit dem kann man dann zum Landesverwaltungsgericht“, sagt ein ranghoher Beamter. Es werde Mehraufwand geben, aber noch kann niemand sagen, wie viel.

Kommentare (3)
dude
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"Noch ist völlig offen...", so beginnt der Sub-Titel.

Ich würde den Satz allerdings anders beenden: "Noch ist völlig offen, ob die gesetzliche Impfpflicht mit 1.2.2022 überhaupt in Kraft tritt!"
Aufgrund von Omikron, aufgrund der explodierenden Infektionsraten in den sog. Impf-Musterländern und nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Probleme mit der Exekution des Gesetzes, wäre es mehr sinnvoll, von der allgemeinen Impfpflicht abzuweichen!
Es müßte halt eine Lösung gefunden werden, bei der jeder und insb. die Regierung ihr Gesicht wahren kann! Dieser "Ausweg" könnte aber sehr leicht durch "verfassungsrechtliche Bedenken" gefunden werden.
Denn wenn es mehrere 100.000 Verwaltungsstrafverfahren gibt, die alle bis zur letzten Instanz ausgefochten werden, die dann länger dauern werden, als die Corona-Pandemie und letztendlich alles eingestellt bzw. als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird, ist's noch viel peinlicher und würde um Mio. und Mrd. mehr kosten!

Pragmatikus
2
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Das

war ja wohl absehbar, wo leben wir eigentlich, in Dilettantistan?

Morpheus17
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Sind auf Österreich bezogen 300 neue Arbeitsplätze

... da wird dann die Verwaltung teurer als der Betrag der eingehoben wird - sofern verfassungskonform - sonst ein völliges Desaster. Vielleicht solllte die Politik doch vom Zwang abweichen.