„Die finanzielle Situation ist sehr ernst, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets konnte nicht erreicht werden, für investive Vorhaben können momentan keine Mittel aufgestellt werden. Die freie Finanzspitze ist seit dem Voranschlag 2024 negativ“, schilderte Spittals Finanzreferent und Vizebürgermeister Willi Koch (TK) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dieser Aussage schließen sich die Bürgermeister aus dem Bezirk an. Von all jenen, die von der Kleinen Zeitung befragt wurden, wurde bestätigt, dass steigende Pflichtabgaben an das Land und sinkende Einnahmen vom Bund keinen Spielraum mehr zulassen würden.
Seeboden, mit 6747 Einwohnern, die zweitgrößte Gemeinde des Bezirks prognostiziert für 2025 einen Abgang von rund 500.000 Euro. Finanzreferent Roman Grechenig (Neues Seeboden) macht keinen Hehl daraus, dass in allen Referaten Kürzungen vorgenommen werden: „Außer bei den Wassergebühren, die angepasst wurden, werden die Bürger nicht viel spüren. Die Daseinsvorsorge wie etwa Winterdienst, Kinderbetreuung, Feuerwehr und anderes mehr ist zu 100 Prozent gegeben.“
Kein Geld für Vereine in Seeboden
Kritik hagelte es in der Budgetsitzung von der ÖVP, alle zehn Mandatare stimmten gegen den Voranschlag, weil laut ÖVP-Vizebürgermeister Thomas Grasser „bei der Infrastruktur so viel eingespart wird, dass kein ordentliches Arbeiten mehr möglich ist“. 80.000 Euro hat er als Straßenreferent zur Verfügung. Dem widerspricht Grechenig: „465.000 Euro, die sich aus Leistungen des Wirtschaftshofes, Leistungen externer Firmen und externer Dienstleister zusammensetzen, sind für Straßen vorgesehen.“ Jene der 83 Vereine, die keine Förderung von Kindern und Jugendlichen als Zielsetzung haben, werden dieses Jahr keine Förderung, höchstens Unterstützungen aus den Verfügungsmitteln des Seebodener Bürgermeisters Thomas Schäfauer (SPÖ) erhalten.
Ein Beispiel das zeigt, dass Budgets einer Zerreißprobe unterliegen. „Zu stemmen sind Herausforderungen nur, wenn alle Sparwillen zeigen und die Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen, evaluiert werden“, so Grechenig weiter. Auf Vorschlag der ÖVP habe man sich in Seeboden entschieden, eine Wiener Wirtschaftsprüferkanzlei zu engagieren, um Einsparungspotenziale für die Zukunft auszuarbeiten.
Volksschul-Sanierung in Radenthein auf Eis gelegt
Drittgrößte Gemeinde ist Radenthein mit 5756 Einwohnern. Auch hier wurden über alle Referate Kürzungen verhängt. „Wir können 2025 nur das Nötigste investieren. Auf Eis gelegt wurde die Sanierung der Volksschule und der Turnhalle. Allerdings wird es gelingen, das kommunale Einsatzzentrum, im dem Feuerwehr, Bergrettung und der kommunale Wirtschaftshof untergebracht werden, zu errichten“, schildert Bürgermeister Michael Maier (ÖVP). Der unfinanzierbare Betrieb der Eishalle plagt die Stadt bereits seit 2023.
Heiligenblut hat eigenes Kraftwerk
Heiligenblut ist in der glücklichen Lage, Projekte realisieren zu können. Laut Bürgermeister Martin Lackner (ÖVP) müsse zwar gespart werden, doch das gemeindeeigene Wasserkraftwerk, welches alle kommunalen Gebäude, darunter auch das Hallenbad, mit Strom versorgt, hilft Energiekosten zu senken. Es stehen sogar 2 Millionen Euro für die Sanierung des Kraftwerks bereit. „Wir haben zwar einen Abgang von 230.000 Euro budgetiert, der sich im Laufe des Haushaltsjahres 2025 wieder ausgleichen dürfte.
460.000 Euro Abgang in Mallnitz
Mallnitz folgt dem Beispiel der eigenen Energieerzeugung in Form eines Zusammenschlusses der Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Hallenbades, des Bauhofes und des Rettungszentrums. 460.000 Euro beträgt hier der Abgang, der in der Relation zu 778 Bürgern als hoch einzustufen ist. „Leider fallen wir bei der Unterstützung seitens des Strukturfonds des Landes durch den Rost, weil wir als Tourismusgemeinde Einnahmen durch Tourismusabgaben haben und als reiche Gemeinde gelten, was wir definitiv nicht sind“, sagt Bürgermeister Günther Novak (SPÖ). Dieses Schicksal teilt Mallnitz mit Bad Kleinkirchheim, Obervellach, Sachsenburg, Seeboden, Spittal und Weißensee.
Winklerner Bürgermeister befürchtet Kollaps
Partei- und Amtskollege Johann Thaler aus Winklern stöhnt, weil bereits die vorjährige Schwimmbadsanierung im Ausmaß von 600.000 Euro eine zehnprozentige Baukostenüberschreitung zur Folge hatte. „Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden immer knapper, die Aufgaben für die Gemeinden bleiben dieselben. Wenn sich die aktuelle Situation fortsetzt, droht in zehn Jahren in allen Gemeinden ein Kollaps.“
In Mühldorf steht die Sanierung des Feuerwehrhauses in der Höhe von 1,5 Millionen Euro an. „Wir schaffen das mit einem Darlehen aus dem Regionalfonds, das innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden kann“, sagt Gemeindechef Erwin Angerer (FPÖ). Und weiter: „Allerdings stehen für freie Investitionen im Jahr 2025 nur 60.000 Euro zur Verfügung, es darf also nichts Unvorhergesehenes passieren.“
Abgang in Großkirchheim
Großkirchheims Bürgermeister Peter Suntinger (GFG): „Wir haben nie gezögert, regelmäßige Gebührenanpassungen vorzunehmen. Das hilft uns auf der Einnahmenseite. Die eklatanten Erhöhungen der Pflichtausgaben lassen aber kein ausgeglichenes Budget mehr zu. Es muss gespart werden, freiwillige Leistungen sind dennoch vorgesehen, 200.000 Euro stehen 2025 für Investitionen zur Verfügung.“
„Jede Ausgabe wird hinsichtlich ihrer Dringlichkeit geprüft, wir haben aber bei den Gebühren auch Indexanpassungen vorgenommen“, sagt Wolfgang Krenn, Bürgermeister (ÖVP) in Berg. Schwimmbad und Babylift können laut Krenn noch finanziert werden. Größere Investitionen wird es im kommenden Jahr nicht spielen. Die Umkleidekabinen des Fußballvereins sollen saniert werden.
Unwetterschäden belasten Baldramsdorf und Krems
„Erstmals haben wir einen Abgang im Budget“, sagt Friedrich Paulitsch, SPÖ-Bürgermeister von Baldramsdorf. Binnen zwei Stunden habe das Unwetter im August dieses Jahres 2,2 Millionen Euro hohe Schäden angerichtet. „Abzüglich verschiedener Unterstützungen werden wir auf rund 600.000 Euro sitzen bleiben. Außer einem bereits ausfinanzierten Hochwasserschutzprojekt am Leitnerbach, werden 2025 keine größeren Projekte umgesetzt“, zieht Paulitsch Resümee. Inzwischen habe die Gemeinde eine Versicherung gegen Naturkatastrophen abgeschlossen.
Auch in Krems zog im Juli ein Unwetter eine Spur der Verwüstung. Bürgermeister Gottfried Kogler (ÖVP) sagt, dass nach erfolgter Schadensbeseitigung, die rund 600.000 Euro ausmachen werden, keine Mittel mehr für andere Investitionen zur Verfügung stehen werden: „Der prognostizierte Abgang wird 160.000 Euro betragen.“ Krems verfügt über ein langes Wegenetz mit 70 Kilometern Gemeindestraßen und 60 Kilometern Bringungsgemeinschaften. Auch hier wird die Gemeinde zur Kassa gebeten.
