Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Wolfsberg wurde wieder im Gemeinderat diskutiert. Denn im Finanzierungshaushalt ergibt sich bei Einzahlungen von 81,5 Millionen Euro und Auszahlungen von 88 Millionen Euro ein Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung von Minus 6,4 Millionen Euro. Auf Basis dieser Berechnung ergibt sich für die Stadtgemeinde Wolfsberg für das Jahr 2025 keine frei verfügbare Eigenfinanzierungskraft.
Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) angesichts dieser Zahlen: „Beim Start der Referentengespräche stand ein Abgang von 14,8 Millionen Euro im zweiten Entwurf, welchen wir natürlich nicht akzeptieren konnten. Wir haben bei freiwilligen Leistungen und Ermessungsausgaben bereits eine halbe Million Euro und bei den Investitionen fast sechs Millionen Euro im Grundbudget eingespart oder zumindest vorerst zurückgestellt.“ Einen massiven Anteil am Budgetminus hätte einmal mehr die Inflation kombiniert mit der massiv steigenden Umlagenbelastung bei gleichzeitig sinkenden Ertragsanteilen. Der Finanzreferent sprach von einer Steigerung der Umlagen in Höhe von 30 Prozent (7,2 Millionen Euro) allein während der laufenden Legislaturperiode seit 2021.
Werden freiwillige Leistungen gestrichen?
Verschärft wurde die Situation zusätzlich durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde des Landes Kärnten, das in der Sitzung verlesen wurde. Der zentrale Inhalt: Zwar sei der Budgetvoranschlag rein zahlenmäßig korrekt, doch würde die Stadtgemeinde Wolfsberg noch immer zu wenig einsparen. Dringende Konsolidierungsmaßnahmen seien erforderlich.
Einsparen – so der Finanzreferent – könne man allerdings nur bei sogenannten freiwilligen Leistungen, derer er eine lange Liste aufzählte, vom Betrieb des Tierheims über Veranstaltungen wie Fasching, Advent- und Ostermarkt bis hin zur Unterstützung der Vereine und Feuerwehrkameradschaften. Stückler: „Selbst wenn wir all das rigoros streichen würden, würde der Abgang im Finanzierungshaushalt nur 20 bis 25 Prozent geringer ausfallen. Er würde immer noch mehrere Millionen Euro ausmachen.“ Man müsste sämtliche freiwilligen Leistungen an die Gemeindebürger streichen und zusätzlich noch einmal das Vier- bis Fünffache dieser Summe rigoros streichen, um der übermäßigen finanziellen Belastung Herr zu werden.
In einem Zusatzantrag zum Budget wollte Stückler die Mandatare in die Pflicht nehmen: „Die Budgetansätze 2025 sind ein Rahmen, ein Plan – keinesfalls darf dieser so verstanden werden, dass die darin veranschlagten Summen unbedingt ausgegeben werden müssen. Im Gegenteil – es gilt, weiter einzusparen und Vorschläge für Einsparpotenziale einzubringen. Eine Konsolidierung kann nicht spurlos an uns vorübergehen.“ Der Voranschlag 2025 sowie der Zusatzantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ gegen jene der ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen.
Zu wenig eingebunden
Die drei Oppositionsparteien meinten im Vorfeld zu wenig in die Parteiengespräche eingebunden worden zu sein. „Als Stadtrat hätte ich mir erwartet, dass wir uns im August referatsmäßig mit den Abteilungsleitern zusammensetzen, und die Aufgaben, die zu erledigen sind, durchgehen“, meinte etwa ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner. Er brachte auch gleich Vorschläge zum Einsparen auf den Tisch: „Wir haben 2015 den Stadtrat von neun auf sieben Personen reduziert, jetzt könnten wir den Gemeinderat von 35 auf 31 reduzieren.“ Auch die Auflösung des Stadtwerke-Beirats zählte zu Steinkellners Vorschlägen. SPÖ-Gemeinderat Armin Eberhard entgegnete: „Das sind nur Peanuts. Damit werden wir kein Budget sanieren.“
Ähnlich sah es auch FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann, die sich auf das Schreiben der Aufsichtsbehörde bezog: „Der Voranschlag entspricht nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Darum ist es für uns logisch, dass wir dem nicht zustimmen werden.“ Auch der Zusatzantrag stieß auf Ablehnung: „Ein Marketing Gag“, so Theuermann. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir sparsam und wirtschaftlich agieren. Dafür brauche ich keinen Beschluss. Warum ist man unserer Aufforderung nach einer gemeinsamen parteiübergreifenden Lösungsfindung nicht nachgekommen?“ Vor allem der Zusatzantrag stieß den Grünen sauer auf: „Wir werden doch ohnehin nicht gefragt“, meinte deren Sprecher Michael Hirzbauer. „Man lädt uns nicht zu Gesprächen ein, aber fordert uns jetzt auf, brav zu sparen. Wenn wir Vorschläge einbringen, kommt nichts zurück.“
Die Finanzsituation wurde am Ende der Sitzung noch einmal zum Thema. Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags erfolgt ein Schreiben an den Bundeskanzler und den Kärntner Landeshauptmann, in dem ein weiteres Mal gefordert wird, Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gemeinden zu ergreifen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der amtierende SPÖ-Vizebürgermeister Alexander Radl: „Wenn 120 Gemeinden in Kärnten dasselbe Problem haben, dann ist nicht Misswirtschaft der Grund für die finanziellen Turbulenzen. Ohne Hilfe von Land und Bund wird es den Gemeinden weiterhin schlecht gehen. Es ist uns aber klar, dass Leistungen an die Bürger gekürzt werden müssen. Wir werden zu gemeinsamen Gesprächen einladen, um Vorschläge anzuschauen und sie dann gemeinsam und ohne politische Schlagzeilen zu produzieren auch umsetzen.“
