Es geht ja. Die 45 Klagenfurter Gemeinderäte bewiesen gestern, dass sie eine Sitzung über die Bühne bringen und eine Magistratsdirektorin bestellen können. Diesmal klappte es auch mit dem Zählen der Stimmen. Zu holprigen Szenen kam es trotzdem, Schreiduelle bei Meinungsverschiedenheiten blieben für Rathaus-Verhältnisse aber im Rahmen. Isabella Jandl ließ sich weder von der letzten Chaossitzung noch gestern vom zweiten Versuch verschrecken.
Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen wurde sie zur Magistratsdirektorin bestellt. In ihrer Antrittsrede nannte sie drei zentrale Maßnahmen für eine umfassende Reform der städtischen Verwaltung: „Eine moderne Verwaltung mit funktionierendem internen Kontrollsystem. Umfassende Digitalisierung und Frauenförderung – nur eine Stadt die Frauen fördert, stärkt sich selbst. Kraft voraus in ruhigere Gewässer.“
Stellvertreter muss warten
Auch Bürgermeister Christian Scheider (TK) hofft auf einen Neustart: „Wir haben eine schwierige finanzielle Situation, sind stärker mit Rechtsfragen beschäftigt und müssen interne Reformen vorantreiben. Wir werden niemanden kündigen, aber die anrollende Pensionierungswelle nutzen, um schlanker zu werden. Dabei wird
uns die neue Magistratsdirektorin helfen.“ Jandl war zuletzt elf Jahre beim Wohnservice Wien in der Bundeshauptstadt tätig.
Die 56-jährige Juristin hat familiäre Verbindungen ins Rathaus – Ehemann Klaus-Jürgen zog 2015 mit den Neos in den Gemeinderat ein, mit einer eigenen Liste verpasste er 2021 ein Mandat. Ihr kürzlich verstorbener Schwiegervater Dieter Jandl war ÖVP-Stadtrat. Jandls Stellvertreter Florian Kühr wurde nicht bestellt, stattdessen soll die neue Magistratsdirektorin jetzt mit ihm in Verhandlung treten. Die Kabeg-Personalie ist nicht unumstritten, war Kühr doch bis Mitte 2021 stellvertretender Obmann der schlagenden Mittelschulverbindung „Hollenburg zu Ferlach“. Er blieb der Sitzung fern.
Brandrede von Finanzreferentin
Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) sorgte zum Budget und dem Gehaltsabschluss für eine der wenigen Brandreden am gestrigen Nachmittag. „Der Bürgermeister steht heute wieder da und sagt: ‚Mach ma schon‘. In Wahrheit bin ich die einzige, die heute Anträge einbringt, die sich positiv auf das Budget auswirken werden“, rief sie aufgebracht. Tatsächlich passte das Gremium gestern nur die Parkgebührenverordnung an. Die Dauerparker-Gebühren werden auf jährlich 300 Euro angehoben, zusätzliche 120.000 Euro soll das in die leeren Stadtkassen spülen. Auch E-Autofahrer werden ab 2025 zur Kasse gebeten.
Der Beschluss der Übernahme des 3,5 Prozent hohen Bundesabschlusses für die 1600 Magistratsmitarbeiter fiel aufgrund fehlender Mehrheiten und rechtlicher Unsicherheiten ins Wasser. Stattdessen wurde mit 34 Stimmen ein Abänderungsantrag von SPÖ und Team Kärnten angenommen. Mit diesem wird entweder der Landesoder Gemeindebundabschluss übernommen, sollte 2025 ein Budget stehen. Eine Nulllohnrunde gibt es dafür für alle sieben Stadtsenatsmitglieder.
