Land will 600.000 EuroSchadenersatz-Prozess: Haiders Treuhänder kam, saß und schwieg

Hypo-Gutachter Dietrich Birnbacher sagte im Prozess gegen Haider-Erbinnen nicht aus. Grund: Seine Verschwiegenheitspflicht als Treuhänder des verstorbenen Landeshauptmannes.

Dietrich Birnbacher wird am 22. März erneut befragt
Dietrich Birnbacher wird am 22. März erneut befragt © KLZ/Traussnig
 

Jahrelang galt Dietrich Birnbacher in der öffentlichen Wahrnehmung als der Steuerberater von Josef Martinz. Dieses Naheverhältnis sei ein Grund gewesen, warum Birnbacher 2007 von Martinz und Jörg Haider den Auftrag zur Erstellung seines Hypo-Gutachtens bekommen hat. Ein Auftrag, der ihm sechs Millionen Euro eingebracht hat. Ursprünglich hätten es sogar zwölf Millionen Euro sein sollen. Doch dann gewährte Birnbacher seinen berüchtigten Patrioten-Rabat.

Seit Dienstag weiß man: Dietrich Birnbacher war auch der Wirtschaftstreuhänder Jörg Haiders. „Das haben wir bis 26. Februar dieses Jahres nicht gewusst“, sagte Rechtsanwalt Volker Mogel am Landesgericht Klagenfurt. Sehr überraschend: Denn Mogel ist einer der Anwälte, die Jörg Haiders Witwe, Claudia Haider, sowie ihre Töchter Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia, im Schadenersatzprozess vertritt, den das Land gegen die drei Frauen führt. Insgesamt 600.000 Euro will das Land von ihnen.

Das sagt Birnbachers Anwalt

Muss verweigern. Dietrich Birnbacher ist gemäß Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) zur Verschwiegenheit verpflichtet und muss – wenn keine Entbindung vorliegt – die Aussage verweigern, teilt Birnbachers Anwalt Richard Soyer mit. Für diese Verschwiegenheitspflicht ist es ohne Bedeutung, ob Aussagen in anderen Verfahren vorliegen oder nicht. Birnbacher hat vor dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom Oktober 2012 als Zeuge ausgesagt. Da war er materiell angeklagt und brauchte keine Entbindung gemäß WTBG, so Soyer.

 

In diesem Prozess hätte Birnbacher aussagen sollen, tat er aber nicht. Weil er Jörg Haiders Treuhänder war, müssen seine Erbinnen ihn von der Verschwiegenheit entbinden. Das sei kurzfristig nicht möglich gewesen, sagte Mogel. Damit war die paradoxe Situation perfekt: Birnbacher, von den Haider-Erbinnen als Zeuge genannt, sagte nicht aus, weil ihn die Familie nicht rechtzeitig von der Verschwiegenheit entbinden konnte. Für den 77-Jährigen war sein Auftritt vor Richterin Sabine Grün nach wenigen Minuten vorbei. Am 22. März gibt es den nächsten Versuch, den Zeugen Birnbacher zu befragen. Dann sollen auch Claudia Haider und ihre Töchter befragt werden.

Als Privatpersonen Birnbacher beauftragt

Josef Martinz hat das schon hinter sich: Der Ex-Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding (KLH) und ehemaliger ÖVP-Kärnten-Obmann sagte gestern als Zeuge aus. Dabei wieder holte er im Wesentlichen seine Aussagen aus dem Strafverfahren von 2012: Haider und er, Martinz, hätten Birnbacher als Privatpersonen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Der Vorschlag für die ursprüngliche Höhe des Honorars (zwölf Millionen Euro) sei von Haider gekommen.

Am Donnerstag wird der Prozess mit der Zeugeneinvernahme der ehemaligen KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander fortgesetzt.

Kommentare (4)

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georgXV
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?

bei aller USV, wer sucht nach den unter Umständen vorhandenen Nummernkonten im Ausland ???

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koko03
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Blauer Sumpf...

mehr fällt mir dazu nicht ein...

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GordonKelz
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ER SCHULDET....

....den Kärntnern immer noch eine Menge Geld ....gibt es für Ihn auch eine Diversion ?
Unerhört!!
Gordon Kelz

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autobahn1
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Wie immer

Eine Hand wäscht die andere,

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